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Erneut Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter: Angestellte Lehrer in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben am Vormittag die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen zum Arbeitskampf hatten die Gewerkschaften GEW und VBE. Sie fordern für die Lehrkräfte an den staatlichen Schulen unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen, wo allein 40.000 der bundesweit etwa 200.000 betroffenen Lehrer arbeiten, sind in neun Städten regionale Aktionen geplant und Streikbüros eingerichtet worden.

In Hamburg sind noch weitere Angestellte im öffentlichen Dienst in den Warnstreik getreten. Betroffen waren unter anderem das Veterinär- und Einfuhramt sowie der Landesbetrieb Verkehr (LVB) inklusive der Kfz-Zulassungsstelle. Dort werde es zu erheblichen Einschränkungen in der Kundenbedienung kommen, lautet die Warnung auf der LVB-Internetseite. Auch bei Ämtern und Bauhöfen könnte es zu Verzögerungen kommen.

"Bewegung in festgefahrene Tarifverhandlungen"

Auch bei der Hamburger Polizei wurden alle tarifbeschäftigten Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen, unter anderem aus den Bereichen Spurensicherung, Gefangenentransport und Objektschutz. "Mit dem Aufruf zum Warnstreik wollen wir erreichen, dass Bewegung in die aus unserer Sicht festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders.

Der Aktionstag sei die notwendige Antwort auf die "faktische Verschleppungspolitik der Arbeitgeber", die sich bisher einem inhaltlichen Angebot im Tarifstreit verweigert hätten, hieß es.

Streiks sollen bis Donnerstag dauern

Die Gewerkschaften und die Länder als Arbeitgeber verhandeln seit Ende Januar über einen neuen Tarifvertrag. Verdi fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, neue Urlaubsregelungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende.

Am Mittwoch soll in den Regierungsbezirken Köln und Münster gestreikt werden. Am Donnerstag sind die Tarifbeschäftigten im Regierungsbezirk Düsseldorf zum Arbeitskampf aufgerufen. Für den 7. und 8. März ist die dritte Runde der bundesweiten Tarifverhandlungen in Potsdam geplant.

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