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Klare Regeln im Netz: CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten

Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.

Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, "dass es klare Regeln im Netz geben muss", erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, in Stuttgart.

Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen", erklärte Hauk. Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.

Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. "Deshalb fordern wir, dass es den staatlichen Organen ermöglicht wird, in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind", so Deuschle.

Zugleich sprach sich die CDU-Landtagsfraktion gegen die Ausweitung von Netzsperren aus. Das bestehende Recht müsse "vielmehr konsequenter angewandt werden". Besonders schwerwiegende menschenverachtende Inhalte seien zu ermitteln und in nächster Instanz zu löschen. Gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen lehne die CDU-Landtagsfraktion ab.

Sebastian Nerz, Vizechef der Piratenpartei, erklärte, auch "in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen."

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehne ein Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab, weil es die Abschaffung jedweder Privatsphäre im Internet bedeute.

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[TcS*MuRaT]

Leckt mich doch am Arsch, scheiss Politik!

[Heckler.u.Koch]

Faszinierend, wie sich gerade die Amigo-Mafia gegen die Antikorruptionsklausel wehrt, andererseits vom Untertan ALLES wissen will.
Heuchlerbande.

[Loewe1860]

das sagen grade die richtigen

[Legeon]

Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.

Hier verbirgt sich doch eine Hintertür! Sobald man einen "Täter" definiert, darf man ihm auch die Privatsphäre rauben.
Wer "Täter" ist, wird einfach entsprechend des Bedarfs ausgelegt und dementsprechend kann es jeder sein.

Immerhin ein ehrlicher Text, wenn auch versteckt..

[DoocX]

Wenn man sie auf ihre Nebeneinkünfte anspricht ist das "was persönliches".
Wenn wir was im Internet machen werden wir unter Generalverdacht gestellt.Könnt ja was illegales sein.

[Your_Conscience]

Das ist das Gleiche, als wenn man gezwungen wird nur noch mit einem Namensschild an der Brust durch die Stadt zu laufen.

Das geht für meinen Geschmank, und sicherlich auch für den vieler anderen, zu weit.


Es würde mich aber mal interessieren wie sie die Leute daran hindern wollen, einen Proxy o.Ä. zu nutzen.

[Dave145]

Typisch Konservative Arbeitgeberparteien, wenn es nach denen ginge wäre der Orwellsche Überwachungsstaat längst Realität, obwohl wir davon gar nicht mehr soweit entfernt sind. Ich sage nur welcome to Absurdistan, CDU Populisten mal wieder am intellektuellen Tiefpunkt.

mfg

[MrPandasau]

Zitat von Your_Conscience

Das ist das Gleiche, als wenn man gezwungen wird nur noch mit einem Namensschild an der Brust durch die Stadt zu laufen.

Falsch, das wäre gleichzusetzen mit einem Klarnamenzwang.
Ein passenderer Vergleich wäre der Personalausweis, der bei Bedarf jeder vorlegen muss um sich eindeutig zu identifizieren. Und der ist heute selbstverständlich.

[Legeon]

Ist es das? Da gibt es einen sehr großen Unterschied. Meinen Ausweis lege ich wissentlich vor, also weiß ich auch wo und wann. Somit kann ich bei Bedarf auch zeitnah einen Rechtsbeistand zu rate ziehen.

Meine "Netzidentität" könnte ohne mein Wissen geprüft werden, von mir unbekannter Stelle und ohne einen Beistand.

p.s.: Selbst in Deutschland bin ich nicht verpflichtet meinen Personalausweis stehts mit zu führen. Ich kann sogar das vorzeigen "verweigern" bzw "unterlassen". Die Strafen hierfür sind gering, es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit.

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[kopierpapier]

Wieso kann nich mal jemand die CDU verbieten... die sind mittlerweile Verfassungswiedrig.

[Toclek]

Leute... Was bringt das denen das hier in Deutschland zu beschliesen? Nehm ich halt nen Anonymen Proxy aus Rumänien..... Selbst in nem Überwachungsstaat wie China schafft man es auf Facebook zu kommen....

[Legeon]

Dies mag jetzt funktionieren, wenn aber mehr und mehr Menschen darauf zurück greifen müssen um sich ihrer Regierung zu verbergen.. Tja, dann wird das vermutlich ganz anders aus sehen.

Ich halte diese Nummer für eine Publicity-Aktion.. *pewpew* Wir sind in den Medien. Im Endeffekt wird das so oder so ein Rohrkrepierer, wenn alle ein Auge drauf haben. Man muss sich aufmerksam gegen seine Vertreter wehren! You are welcome..