[nolte]

Vertraulich. Nicht zu publizieren

EU-Kommissarin Malmström will mit Internetfiltern, Klarnamen-Pflicht und Alarmknöpfen gegen Terrorismus rüsten
Von Holger Elias

Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden: Die EU-Kommission will mit ihrem *Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen. Am Dienstag traf sich die zuständige schwedische Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit den im Rahmen des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Experten. Über Clean IT äußerte sie sich dort nicht, denn das Papier ist mit dem Zusatz »Vertraulich. Nicht zu publizieren« versehen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

Diese Strategie verfolgte sie auch am Dienstag, als sie erneut vor dem Erstarken »radikaler Parteien« im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2014 und vor neuen Formen des Terrorismus warnte. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg hätten »extremistische und populistische Kräfte« einen so starken Einfluß auf die nationalen Parlamente ausgeübt, wie dies heute der Fall sei. »Ein Teil der terroristischen Bedrohung hat sich von organisierten Gruppen hin zu Einzelpersonen verlagert, die schwieriger zu erkennen und unvorhersehbarer sind«, sagte die Kommissarin. Sie durchdringen das Internet und im zunehmenden Maße auch die europäische Politik.

In dem »Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung« hat Malmström acht Arbeitsgruppen integriert, die sich unter anderem mit den Themenkreisen »Polizei und Strafverfolgung«, »Stimmen von Terrorismusopfern«, »Internet und soziale Medien«, »Prävention«, »Entradikalisierung«, »Strafvollzug und Bewährungshilfe«, »Gesundheit« sowie mit den »internen und externen Auswirkungen« beschäftigen. Die Gruppen hätten 15 Empfehlungen für die drei wichtigsten Bereiche ausgearbeitet. Es gehe um praktische Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Verhütung von gewaltbereitem Extremismus, um die Rolle von sogenannten verstreuten (Diaspora) Gemeinschaften und um Kommunikation und Verbreitung alternativer Botschaften über das Internet.

Mindestens in diesem Punkt spielt die EU-Politikerin nicht mit offenen Karten, denn mit dem vor zwei Jahren beschlossenen Programm Clean IT nähert sich die Europäische Union allmählich totalitären Strukturen an. In dem Programm »Clean IT – Fighting the illegal use of the Internet« (Saubere IT – Der Kampf gegen die illegale Nutzung des Internets) geht es angeblich um den Schutz der Urheberrechte, tatsächlich können aber damit strukturierte und flächendeckende Überwachungsmethoden im gesamten Internetverkehr durchgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der IT-Industrie wurde fleißig an den entsprechenden Standards gewerkelt, die irgendwann in den nächsten Wochen verabschiedet werden sollen.

Daß es in dem geheimen Papier nicht etwa nur um böse Urheberrechtsverletzer geht, die man zu bekämpfen gedenkt, wird sehr schnell klar. Denn in der Gebrauchsanweisung werden Regierungen und Strafverfolger ausdrücklich zur Nutzung des automatischen Ermittlungssystems ermächtigt, um als »terroristisch« eingestufte Websites und Foren abschalten lassen zu können. Damit erhalten Regierungen dann einen Freifahrtschein. Denn letztlich entscheiden sie dann darüber, wessen Online-Seite den schwammigen und weit gefaßten Formulierungen entspricht.

Die Internetfirmen sollen dann per Dekret zu einer Klarnamen-Policy vergattert werden, was einem Verbot der sogenannten Nicknames in Foren und sozialen Netzwerken gleichkommt. Außerdem sollen sie einen Alarmknopf betätigen, sobald ihnen Inhalte auffallen, die mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben könnten. Übrigens sollen die Provider zu nichts gezwungen werden: Um das demokratische Deckmäntelchen nicht zu verlieren, nennt man das eine »verpflichtende Kooperation«.

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gute Nacht und schlaft recht schön!

[Ensus]

Die Politiker in Europa beschweren sich immer über Menschenrechtsverletzungen in China und Russland, sind selbst aber oft kein Stück besser. Sollte so etwas wirklich durchgesetzt werden, können wir uns von Redefreiheit, Demokratie und Privatsphäre verabschieden.

[Heckler.u.Koch]

EU-Kommissarin Malmström will mit Internetfiltern, Klarnamen-Pflicht und Alarmknöpfen gegen Terrorismus rüsten

Ja, is klar!

Hoffentlich spricht sich das nicht rum, bei den Terroristen...
Mein Klarname ist Hein Blöd und ich hab dann 24h Tor laufen.

[Bats]

Die Gedanken im Kopf eines Menschen sind Privatsphäre genug.

[gentleman-smart]

Verspricht auch den grössten Fahnungserfolg ...

Es sollte ein Internet-Grundkurs für Politiker geben. Besser noch: Einen Kurs für allgemeines Verständnis im Alltag!

[Big Duke]

Mal wieder ein weiterer Beweis, das in der EU nicht gerade Europas fähigste und intelligenteste Politiker sitzen.

[Engine²]

Ich glaub es hackt. Am besten postet unser Smartphone dann auch noch automatisch auf Facebook wann wir bei welcher Dame im Puff waren, mit "Klarname" natürlich.

[kopierpapier]

Und solche fleißigen Bienen (jaha sexistisch) müssen wir von unserem Steuergeld n tolles Leben finanzieren.

[Nana12]

Die EU-Kommission will mit ihrem *Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

Und "Wer Extremist oder Terrorist ist bestimme ich." (in Anlehnung eines Zitats eines bekannten deutschen Politikers).

Aber die Geschichte um diese Frau ist nicht gerade neu. CleanIT ist auch ein Lobbyprodukt, an dem genug IT Firmen mit verdienen. Allein deswegen wird das Projekt durchgedrückt werden, egal was dabei rauskommt.

[luluk]

Was soll man dazu noch sagen ? Erst ACTA und nun Malmström, hört das den nie auf? Die machen wahrscheinlich solange weiter bis es wirklich mal umgesetzt worden ist und in Europa - so wie in China - nur noch Friede Freude Eierkuchen gibt.

Das Internet ist Der Regierung schon lange ein Dorn im Auge, den es gehört niemanden, keinen Konzern, keiner Regierung, einfach niemanden und das wollen die Politiker eben ändern. Zudem wie soll das mit dem Klarnamen überhaupt Funktionieren ? Soll ich jetzt jedes mal meinen Ausweis in den Computer Stopfen damit ich ins Internet gehen kann ? WTF !

[Heckler.u.Koch]

Clean-IT wird eine Symbiose aus Lobbyprodukt und Überwachungsfetisch.
Sowohl die beteiligten IT-Firmen als auch EU-Funktionäre profitieren finanziell davon, während die EU wieder einen großen Schritt in Richtung Komplettüberwachung geht.
Durchgedrückt wird es auf jeden Fall.

[dieselkopf]

Denke auch dass das auf jeden Fall durchgedrückt wird. Als wenn einer der wirklich vorhätte irgendwo einen Anschlag durchzuführen das vorher im Internet mit Klarnamen ankündigen wird. Was für eine lächerliche Begründung.

Sollen sie uns doch erstmal ein konkretes Beispiel nennen wo so eine Maßnahme einen Anschlag verhindert hätte.

Demnächst muss ich mich wohl leider mit dem Konsum auch gleich dem Internet verweigern :-(

[Silent1337]

Europa zerstört sich selbst....

[nolte]

Zitat von razor1945

Das Volk wird nicht gefragt, somit ist es nix als Monarchie und anstatt einem König und seinen Beratern gibts es unmengen Politiker die leider alle das selber Recht haben was der Bürger eben nicht hat und für genau diese wie ein Sklave ist.

nennt man auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Ghozz]

Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden:

Nicht nur China kopiert alles, sondern wir Europaer auch.

Damit will man die Totalüberwachung im Netz anwenden und die Meinungsfreiheit ist auch keinen Pfifferling mehr wert, weil die Zensur-Keule dabei mitmischen wird.

[PolluxofLard]

Solche Leute an die Wand ... -.-