[bambamfeuerstein]

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
Verstoß gegen zwei Grundgesetz-Artikel

Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet".

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "FAZ": "Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss." Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

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nun frage ich mich: wird die gez-steuer nochmal geändert oder wirds so gemacht, wie der schäublefahrer mal gesagt hatte: dann ändern wir halt die gesetze drumrum

[schneemann123]

Zitat von bambamfeuerstein

nun frage ich mich: wird die gez-steuer nochmal geändert oder wirds so gemacht, wie der schäublefahrer mal gesagt hatte: dann ändern wir halt die gesetze drumrum

Wahrscheinlich ein bisschen was von beidem.

[Harvey der Hase]

Die werden wohl demnächst aufhören zu senden, weil keiner mehr zahlt.

[kopierpapier]

Zitat von Harvey der Hase

Die werden wohl demnächst aufhören zu senden, weil keiner mehr zahlt.

Das ist ja das was ich will... nur für das zahlen was ich auch sehe. Wenn ich dann halt nix zahl seh ich auch nix. Das ist fair.

[Buzz Lightyear]

Das könnte aber Teurer werden...

[lolatrofl]

Kommt doch eh nur noch scheiße im TV, selbst Nachrichten sind teilweise grenzwertig o.O

[gentleman-smart]

Welche Nachrichten denn ...?

Wenn Du die sogenannten "News" von RTL2 & CO nimmst, dann ist grenzwertig bis bescheuert schon richtig.

Jedoch kosten gute Nachrichten auch Geld. Und das was die Öffentlich-Rechtlichen an Nachrichten oder Inforamtionssendungen bringen ist schon ziemlich gut.

Irgendeine Gebühr muss wohl fällig werden. Es stört nur die Art der Erhebung und die Form der "Zwangsbesteuerung".

Gäbe aber noch andere Möglichkeiten:
Wir lassen uns weiter bis zur besinnungslosen Totalverdummung mit Nachmittags-Talk und Quiz-Shows berieseln, oder nehmen das italienische "Berlusconi-Model" ...

[Buzz Lightyear]

Ob nur Scheiße im TV kommt wurde denke ich jetzt schon oft genug und in diversen Threads diskutiert.
Fakt ist die meisten Menschen auch die, die die scheiße angeblich nicht schauen um hier nicht als verdummt da zu stehen schauen es!

Und nur für das zu zahlen was man auch schaut wird bestimmt teurer.
Die wissen schon wie sie ihr Geld weiter bekommen.
Einfach so lassen wie es ist!
Immer die scheiß kleinen Änderungen ohne Sinn.

Lieber mal schauen das Essen noch bezahlbar bleibt oder Kinder nicht hungrig in die Schule müssen!

[Nomoran]

Zitat von silberruecken1000

schauen doch überwiegend nur rentner und wenn diese generation ausgestorben ist, dann wird diesen sendern das geld für nichts in den arsch geblasen....

glaub nicht das die Rentner so schnell Aussterben

Wie Gentleman es schon geschrieben hat, der Ton macht die Musik...
irgendwie stoßen mir deren Methoden sauer auf...

[D3mose]

ICh glaube würden sie die Gebühr einfach auf 6-8 Euro pro Haushalt oder Unternehmen schrauben dann hätte auch niemand was dagegen... Aber dann könnten sich die Leute ja nichtmehr so die Taschen vollstopfen mit unserem Geld

[nighty2010]

Ich fände es nur gerecht wenn die Privaten auch etwas abbekommen würden.. so würde ich mir nicht verarscht vorkommen für etwas zahlen zu müssen was ich NIE sehe! Zappt doch mal abends kurz an "denen" vorbei.. was da gezeigt wird hat mit Unterhaltung nichts zu tun...

[Nomoran]

Ich glaube schon das er das verstanden hat, ich hab es ja auch verstanden Trotzdem glaube ich nicht das du in dem Punkt Recht hast. Es gibt sehr viele, auch vom Rentenalter entfernte Leute, die ARD und ZDF sehr gerne schauen. Einfach aus dem Grund das die Nachrichten die dort geboten werden und auch die übrige Berichterstattung ein ganz anderes Niveau haben.

Es spricht m.M.n eher die "interlektuell gehobene" oder auch die in der bodennahen Realität lebenden Leute an. Ich glaube nicht das diese "Gattung" so schnell aussterben wird.

Viele, auch jüngere können diesen Pseudo Rap Möchtegern RTL2 Nachrichten nicht wirklich etwas abgewinnen, um das Beispiel mal aufzugreifen, auch später nicht...

Nein, ich schaue selber nur selten ARD und ZDF

[Nana12]

Zitat von nighty2010

Ich fände es nur gerecht wenn die Privaten auch etwas abbekommen würden.. so würde ich mir nicht verarscht vorkommen für etwas zahlen zu müssen was ich NIE sehe!

Ich zahle doch sowieso schon für die Privaten, egal ob ich dummfick TV schaue oder nicht, und das wird auch kein Verfassungsgericht kippen können. Meinst du deren Budget wächst auf Bäumen? Warum sollen die jetzt auch noch mehr Geld bekommen? Sicher die machen billig TV, holen Leute vorm Arbeitsamt ab, um sie ins TV zum Begaffen hinzustellen. Aber muss das Unterhaltung sein? Möglichst billig? Genauso wie das andere Extrem: Ein Jauch auch keine Millionen braucht um von Kärtchen abzulesen - oder die Selbstbeweihräucherungsgalas. Die können von mir aus allesamt ins Nirvana der TV Geschichte.

Aber das Problem ist: Die bringen Quote. Also zahle ich als Nichtkonsument fürs Fernsehen, und zwar auch für Sender die keinen öffentlichen Auftrag haben.

Wenn es dann gekracht hat, soll keiner sagen können es hätte niemand was gewusst, weil selbst durchs Kinderprogramm schon die Titten wackeln wie bei Berlusconi. Deswegen gibt es doch ÖR Rundfunk, das war die Idee seinerzeit. Darum: natürlich Rundfunkgebühren, auch wenn der Stall ordentlich ausgemistet gehört.

[OLDMAN64]

Hallo silberruecken so einfach ist es nicht. n.tv und andere amerikanische eingefärbte Sender sind für uns auch nicht die Realität. Mein Alter schiebt mich in die von Dir provozierte Ecke.
Ich denke das wir für ein paar vernünftig angelegten Euro auch was fürs Hirn bekommen sollten. Wie viel da bin ich bereit Dir recht zu geben. Auch wer da alles abzockt und verdient ist nicht akzeptabel.
Adlerdings auch das !!!!!

Viel Spaß im Vormittags oder Nachmittags Programm der privaten!! Geistlos, Hirnlos, Niveau los.