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„Ein Akt politischer Notwehr“
Bayern und Hessen rüsten sich für Frontalangriff auf den Länderfinanzausgleich

Schon lange machen die Landesregierungen von Bayern und Hessen Stimmung gegen den Länderfinanzausgleich. Jetzt wollen die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier den Worten Taten folgen lassen. Schon bald soll eine gemeinsame Klage beschlossen werden – in die Hände spielt den Politikern dabei auch das BER-Debakel.

Lange Zeit haben Hessen und Bayern gezögert. Jetzt wollen die beiden Bundesländer Ernst machen. Am 5. Februar soll es eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Regierungen geben und der gemeinsame Beschluss fallen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. ,,Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr‘‘, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer betonte demnach: ,,Wir werden klagen, auf jeden Fall.‘‘ Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

„Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden“, sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, „werde ich auch hingehen“. In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Länderfinanzausgleich schon lange ein Dorn im Auge

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt. Bayern – früher selbst ein Empfängerland – zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

Monatelang hatten die beiden Länder mit einer Klage gedroht, um die anderen Bundesländer zu Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zu bewegen. Vergeblich. Immer wieder hatten sie sich Abfuhren geholt. Jetzt sind die Regierungen der beiden Länder entschlossen, ihre Drohung in die Tat umzusetzen. ,,Wir haben lange genug verhandelt, jetzt müssen wir handeln‘‘, sagte Bouffier laut „Süddeutscher Zeitung“.

Warum Hessen und Bayern klagen wollen

Hessen und Bayern argumentieren im Kern, dass der Ausgleichsmechanismus zu völlig ungewollten und kontraproduktiven Nebenwirkungen führt. Pro Kopf sinke das Steueraufkommen der Geberländer dadurch unter das in manchen Empfängerländern.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) unterdessen vorgeworfen, durch die Kostensteigerungen am Berliner Großflughafenanderen anderen Bundesländern zu schaden. „Wowereit und Platzeck haben leichtfertig Steuergeld auch aus dem Länderfinanzausgleich in den Sand gesetzt“, sagte Döring der „Welt“. Das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens in Berlin sei katastrophal für Berlin und blamabel für die Bundesrepublik, kritisierte der FDP-Generalsekretär demnach. Wer ein Projekt so politisch vereinnahme, wie Wowereit es getan habe, der müsse auch die politische Verantwortung übernehmen und als Regierender Bürgermeister zurücktreten, heißt es weiter in dem Bericht.

Döring: Endlose Liste der Versäumnisse

Aus kleinkarierten landespolitischen Interessen sei der Generalunternehmer des Flughafens, der auf die Baurisiken hingewiesen habe, herausgeschmissen worden, sagte Döring laut „Welt“ weiter. Und: „Danach wurden alle Bauaufträge einzeln und auf Druck der SPD in der Region vergeben.“
Die Liste der Versäumnisse lasse sich endlos fortsetzen: „Risiken durch die spezielle Bodenbeschaffenheit in Schönefeld wurden verschleiert, die bestehenden Flughäfen in Berlin wurden entwidmet, Aufklärung über den Lärmschutz wurde zu spät angegangen, jahrelang wurden fehlerhafte Flugrouten veröffentlicht und die Geschäftsführung ist maßlos überfordert“, wird Döring in der „Welt“ zitiert.

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