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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als ein zentrales Projekt angekündigt. "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", kündigte er im "Tagesspiegel am Sonntag" an.

Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten Deutschlands helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro pro Stunde verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben", betonte Steinbrück. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass "niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss".

Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen.

Kritik an "schwindelerregenden" Mieterhöhungen

Außerdem kündigte Steinbrück in der Zeitung an, dem teils drastischen Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen einen Riegel vorschieben zu wollen. Er halte es für unerlässlich, eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einzuführen. In Berlin etwa würden "teilweise schwindelerregend die Mieten um 20 bis 30 Prozent erhöht", wenn eine Wohnung neu vergeben werde. Sozial Schwächere würden so verdrängt. Er könne sich eine Obergrenze von zehn bis 15 Prozent vorstellen.

Bisher sind lediglich Mieterhöhungen in einem bestehenden Mietverhältnis gesetzlich begrenzt.

"Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen"

Seine umstrittenen Äußerungen zur Höhe der Bezüge des deutschen Regierungschefs verteidigte er im "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt, und dazu stehe er. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

In einem Interview hatte der SPD-Politiker kürzlich gesagt: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Diese Aussage hatte auch in der eigenen Partei für Irritationen gesorgt.

Zuvor war Steinbrück bereits wegen hoher Rede-Honorare in die Kritik geraten und in diesem Zusammenhang der Maßlosigkeit beschuldigt worden.

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