[TinyTimm]

CSU will Maut in das Unions-Wahlprogramm aufnehmen
Die CSU startet erneut einen Vorstoß für eine Pkw-Maut in Deutschland. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post".

Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz

Erst Ende Dezember hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer erneut für die Einführung einer Pkw-Maut geworben. Der CSU-Politiker hatte damals die FDP aufgerufen, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer.

Die CSU setzt sich seit längerem für eine Maut-Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz ein. Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen das aber ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Ansinnen für diese Legislaturperiode mehrfach eine Absage erteilt, auch die FDP will Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen. Ausländische Autos machen nach Berechnungen des ADAC lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

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[Ghozz]

"Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer.

Wenn man die KFZ-Steuer nicht zweckentfremden würde, dann hätte man genug für die Instandsetzung aller Straßen in ganz BRD, dann braucht man auch kein PKW-Maut.

War damals genauso mit der Wiedervereinigung und dem Rententopf. Laut Helmut Kohl hätte es nichts kosten sollen, und haben sich an den Rententöpfen bedient, als sie die Kostenlawine nicht aufhalten konnten. Es wurde sozusagen zweckentfremdet und keiner hat die Renten sicher bzw. man kann davon nicht Leben.

Der Irrsinn sollte aufhören, was die Politiker immer mit unseren Steuergeldern verzapfen, dann hätten wir genug Geld für alles.

[dieselkopf]

Zitat von trovato

Weniger Geld nach Griechenland (und Italien, Spanien usw.) buttern - und schon haben wir ein paar Milliarden übrig für eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit gut instand gehaltenen Straßen.

.

das Geld hatten wir nicht übrig. dafür haben wir uns bis in alle Ewigkeit verschuldet und das zahlen noch deine Urenkel ab. wenn sie nicht als Gastarbeiter nach China oder Indien gehen.

[dieselkopf]

die spekulieren da drauf dass die deutschen lieber in ihren scheisskisten vor der arbeit schlafen weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können als sich von ihren geliebten Statussymbolen zu trennen. autofahren soll ein Privileg für die bonzen werden. die stehen dann auch nicht mehr mit dem pöbel im stau.

bin froh dass ich mit dem rad in die arbeit fahren kann. bald wahrscheinlich mit staatlich verordnetem helm. der herr ramsauer will ja nach seiner politikerkarriere auch sein Pöstchen in der helmindustrie

[Nana12]

Die Pkw-Maut soll Wahlkampfthema werden

Tja statt wichtige Themen, wieder ein Thema mit dem sich ein CSU Politiker profilieren kann.

Zum Thema Geld und PKW Maut, schleuste man einen Skandal fast unbemerkt an der Öffentlichkeit vorbei:

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Konzerne erpressen offen den Staat weil diese nicht bereit sind Schadenersatz für ihren Murks zu leisten.

[Legeon]

Zitat von Ghozz

Wenn man die KFZ-Steuer nicht zweckentfremden würde, dann hätte man genug für die Instandsetzung aller Straßen in ganz BRD, dann braucht man auch kein PKW-Maut.

Da eine Maut eine Gebühr darstellt ist sie, meines Wissens nach, zweckgebunden. Ganz im Gegensatz zu Steuern. Ich bin dafür! Gerade in meiner Gegend sind die meistens Straßen eine Zumutung. Manch eine grenzt bei 50 km/h schon an Sachbeschädigung bzw Körperverletzung!

[Ghozz]

Zitat von Nana12

Konzerne erpressen offen den Staat weil diese nicht bereit sind Schadenersatz für ihren Murks zu leisten.

Die deutsche Regierung hatte immer behauptet, das es nicht erpressbar ist. Dann haben sie wohl Ihre Meinung geändert und Ihre Rechtstaatlichkeit verloren. Pfui Deibel, das stinkt zum Himmel.

Zum Thema Steuer, ich habe einige Jährchen auf dem Buckel, damals gab es keinen LKW-Maut, es gab nur die KFZ-Steuer, womit man damit die Straßen und Verkehrsysteme instand gehalten hat. Also war und ist die KFZ Steuer immer noch für die Instandsetzung der Straßen gedacht aber immer wieder zweckentfremdet worden.

[redspot]

Na dann weiss man ja, welche Partei man als Autofahrer besser nicht wählt, wenn man nicht abgerippt werden will.

[Carnegie]

wenn das kommt brauch ich net mehr arbeiten fahren bei meiner Tätigkeit wo ich täglich 200 - 300 km fahre... das werde ich bestimmt nicht auf der Landstraße fahren

[Ghozz]

Zitat von Carnegie

wenn das kommt brauch ich net mehr arbeiten fahren bei meiner Tätigkeit wo ich täglich 200 - 300 km fahre...

Dann will ich nicht wissen, was du an Ausgaben für den Sprit hast monatlich. Bei soviel Kilometern zur Arbeit wäre doch ein Umzug angebracht oder?

Bei den teuren Spritpreisen, kann man sich bald nicht mehr ein Auto leisten. Hoffentlich spinnen die Politiker nicht an der PKW-Maut und an der City-Maut Idee weiter, dann können wir Autofahrer wirklich alle die Autos abmelden.

[Carnegie]

ich habe eine Einsatzwechseltätigkeit ich arbeite nie am selben Ort daher ist ein Umzug sinnlos Spritkosten bekomme ich dank Tankkarte von der Firma bezahlt... glaube aber kaum das die noch haben bei 200 Mitarbeiter maut zu bezahlen ...

[bambamfeuerstein]

Zitat von redspot

Na dann weiss man ja, welche Partei man als Autofahrer besser nicht wählt, wenn man nicht abgerippt werden will.

spielt doch keine rolle, wen du wählst. die PKW-maut MUSS kommen. egal wer an die macht kommt.

die frage ist dann eher, wie die entsprechende regierung die fahrzeugsteuer rechtfertigen will? soweit ich weiss, ist steuer und maut nebeneinander gesetzlich nicht machbar. deswegen gibts bei unseren nachbarn auch immer nur das eine

[redspot]

Zitat von bambamfeuerstein

spielt doch keine rolle, wen du wählst. die PKW-maut MUSS kommen. egal wer an die macht kommt.

Quatsch. Die PKW Maut ist das Dümmste, was man nur machen kann.
Wenn nämlich tatsächlich wie vorgesehen die Autobahn kostenpflichtig wird, dann weichen die Leute auf Land- und Bundesstrassen aus, genau wie das seit der LKW Maut der Fall ist.
Wer an einer vielbefahrenen Bundesstrasse wohnt, hat schon jetzt eine grobe Ahnung, was passieren wird: Verkehrskollaps.

Vom Finanziellen rede ich noch nicht mal. Dass man mit der Maut nur mehr Geld abziehen will, ist sonnenklar. Sonst bräuchte man sie ja nicht.

[bambamfeuerstein]

Zitat von redspot

Quatsch. Die PKW Maut ist das Dümmste, was man nur machen kann.

eben nicht. momentan bezahlt der deutsche steuerzahler die ganzen straßen alleine, während unsere nachbarn "gratis" hier rumgurken.

als größtes und wichtigstes transitland ist es nur logisch, die maut einzuführen.
und die ersparnis durch die (hoffentlich) wegfallende PKW steuer sollte ausreichen, um die mautkosten für die autobahnen für den otto-normal-verbraucher zu decken. für vielfahrer wirds wohl teurer...ausser die kriegens am jahresende durch die steuer zurück

[redspot]

Zitat von bambamfeuerstein

...die (hoffentlich) wegfallende PKW steuer...

Bist du neu in Deutschland? Als ob da irgendwas wegfallen würde.
Und das Problem mit der Verkehrsverlagerung scheinst du wie unsere geldgeilen Politiker nicht zu sehen. Holen wir uns den Verkehr halt von der Autobahn direkt vor die Haustür.

[bambamfeuerstein]

Zitat von redspot

Bist du neu in Deutschland? Als ob da irgendwas wegfallen würde.
Und das Problem mit der Verkehrsverlagerung scheinst du wie unsere geldgeilen Politiker nicht zu sehen. Holen wir uns den Verkehr halt von der Autobahn direkt vor die Haustür.

nach den ersten staus auf den bundesstraßen werden die meisten die autobahn benutzen. und wenn eine jahresvignette soviel kostet wie die "durschnittssteuer" hat sich das thema mit den bundesstraßen eh erledigt.

und was die steuer angeht: ignorier deinen hass auf die politiker und akzeptier, das beides zusammen gesetzlich nicht machbar ist. entweder maut oder steuer

[Big Duke]

Die PKW-Maut wird garantiert pauschal entrichtet werden müssen. So ist ein Ausweichen auf die Landstraße sinnlos!

Ich würde ja eine Vignette für PKWs aus dem Ausland bevorzugen.

[redspot]

Zitat von Big Duke

Die PKW-Maut wird garantiert pauschal entrichtet werden müssen. So ist ein Ausweichen auf die Landstraße sinnlos!

Die LKW-Maut wird ja ebenfalls nicht pauschal entrichtet, so intelligent waren unsere damaligen Politikermarionetten nicht. Da hat man lieber ein milliardenteures elektronisches Mautsystem für die Autobahn installiert und ein paar Firmen heimlich die Aufträge dafür zugeschanzt. (Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch. Wer dafür wohl von der Industrie geschmiert wurde?)
Jedenfalls brettert heute als Folge überall der Schwerlastverkehr durch die Dörfer, darunter auch jeden Tag zigtausend ausländische LKW.

Zitat von trovato

Welchen Vorteil hast du denn, wenn du für alle Straßen zahlen musst?

Wo soll da für mich der "Vorteil" sein, wenn ich Extrasteuern blechen muss? Ich verstehe die Frage nicht.
Oder meinst du das auf die Verkehrsverlagerung bezogen?

[digi]

Viele wissen auch nicht das bald mit Sicherheit auch noch Mehrkosten für den Führerschein kommen werden.
Zuerst kamen die Schulungen für die Bussfahrer, dann waren die Lkwfahrer dran, jetzt Taxifahrer und bald auch die normalen Autofahrer.
Diese sind Pflicht zum Erhalt der Führerscheinklasse.
Bei der Dekra kostet so ein Kurs (wovon man 5Stk brauch alle 5Jahre) um die 120€.

Sobald die ersten Studien zur damit erhöhten Sicherheit rauskommen, wirds bestimmt in aller Munde sein.

Als ob in Deutschland noch nie was erhöht wurde oder weggefallen ist. Seid froh, wenn das kommt, dann könnt ihr wenigstens wieder öfter zum Arzt, ohne gleich arm zu werden

[TinyTimm]

Als 1997 in Österreich die Autobahn-Schnellstraßen Vignette eingeführt wurde, gab es niemanden den ich kenne, der deshalb nur noch Bundesstraßen gefahren wäre.

[Bbrown]

Im übrigen ist keine Steuer in Deutschland Zweckgebunden!!!
Also 54 Milliarden alleine von den Autofahrern würden ja wohl sonst reichen die Strassen in Ordnung zu halten, nur leider wird dieses Geld auf andere Dinge verwendet und eben nicht im Strassenbau.
Deshalb muß natürlich wie immer nach neuen Möglichkeiten gesucht werden und wie immer soll dann doppelt kassiert werden. Siehe die neuesten Gerüchte das die Lebensmittel Mehrwertsteuer auf 17 % erhöht werden soll und alles andere 2 % weniger. Jetzt hält Schäuble sich noch bedeckt. Aber es darf damit gerechnet werden dass es nach den Wahlen dann auf uns zukommt. Diese Volksverdreher werden uns noch aussaugen wie eine Zitrone und wir werden noch mehr Bluten müssen für Europa und den Gehirnspinnsten eines Vereinigten Europa's.
Zurück zu unseren Strassen, mehr als 4000 Brücken stehen bereits auf der Liste die erneuert werden müßten, woher sonst soll diese Geld kommen? Es werden immer dieselben gemolken die sich nicht wehren können und daran wird sich solange nichts ändern bis auch der Wähler bereit ist sich zu ändern.

[redspot]

Zitat von trovato

Du hältst unsere Politiker wohl für ziemlich beschränkt.

Natürlich tu ich das, und zwar aus gutem Grund. Siehe LKW-Maut und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Und wenn alle Strassen kostenpflichtig sind, dann ist das nichts anderes als eine Zusatzsteuer für alle Autofahrer.
Selbst wenn die KFZ Steuer dafür wegfallen würde, (was sie nicht wird), dann zahlst du nach dem neuen System für einen Smart plötzlich das Gleiche wie für einen Porsche Cayenne.

[bambamfeuerstein]

Zitat von redspot

Selbst wenn die KFZ Steuer dafür wegfallen würde, (was sie nicht wird), dann zahlst du nach dem neuen System für einen Smart plötzlich das Gleiche wie für einen Porsche Cayenne.

woher wisst ihr den ganzen SCHEISS:

1. ob die KFZ steuer wegfällt oder nicht ist gänzlich unbekannt, das einzige was sicher ist, ist das momentan beides gesetzlich nebeneinander nicht erlaubt ist.

2. das neue system ist noch nicht bekannt...vorallem wird das nicht mehr dieses jahr kommen (bundestagswahl). woher weiss hier jeder wie es sein wird und was auf uns zukommt. vielleicht wirds ja kg mässig abgerechnet.....vielleicht nach ps.....oder nach der anzahl der beiträge aus dem mygully-forum.

locker bleiben und abwarten

[redspot]

Ob an Stammtischen oder in der Politik über die Pkw-Maut geredet wird – es kommen immer die gleichen Argumente. Doch die sind falsch! Der ADAC klärt auf:

Wir zahlen im Ausland, aber die Ausländer lassen kein Geld bei uns. Auch wenn es speziell in den Ferien anders wirkt: Tatsächlich stellen Ausländer übers Jahr nur 5,2 Prozent des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen. Und da sie meist bei uns tanken, erbringen sie über die Mineralölsteuer bereits jetzt 195 Prozent der auf sie entfallenden Infrastrukturkosten. Anders beim Anteil ausländischer Lkw von gut 30 Prozent: Ein 40-Tonner belastet die Straße so stark wie rund 160 000 Pkw. Und ausländische Lkw-Fahrer tanken selten auch bei uns – deshalb müssen sie Lkw-Maut zahlen.

Deutsche Pkw-Fahrer werden als Gegenleistung für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet. Geht nicht. Das EU-Recht verbietet eine Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Das trifft erst recht für die Idee zu, zunächst mal eine Maut allein für ausländische Pkw-Fahrer einzuführen. Außerdem: Wenn mehr Geld für Straßen dafür eingenommen werden soll, kann es rein rechnerisch gar keine Entlastung geben.

Mit der Pkw-Maut gibt es endlich mehr Geld für den Straßenbau. Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. Wissenschaftler haben es umgerechnet: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.

Vignette oder Streckenmaut – Hauptsache, es kommt Geld für Straßen in die Kasse. Das Modell Vignette ist ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial: Viel- und Wenigfahrer, Besitzer kleiner und großer Autos werden in einen Topf geworfen. Die Streckenmaut könnte gerechter sein, erfordert aber einen gewaltigen technischen Aufwand, hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten. Rund 40 Millionen deutsche Pkw müssten mit Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Und wo bleiben dabei die Ausländer? Außerdem halten Datenschützer die so registrierten Informationen für äußerst bedenklich.

Die Verkehrssicherheit ist nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil. Eine Autobahngebühr für Pkw verlagert einen ordentlichen Teil des privaten Autoverkehrs auf die Landstraßen. Das bedeutet erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner, aber schlimmer noch: Weicht nur jeder fünfte Autofahrer auf Landstraßen aus, wären jährlich rund 350 Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen.

Fazit von ADAC Präsident Peter Meyer: „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige Maut-Diskussion in Deutschland beendet. Herr Ramsauer muss wohl von ihr daran erinnert werden, dass die Regierung mehrfach das Versprechen gegeben hat, keine Pkw-Maut einzuführen. Die jetzige Vorgehensweise des Verkehrsministers ohne Abstimmung mit der Kanzlerin kann ich nicht nachvollziehen. Außerdem kann man nicht oft genug darauf hinweisen: Das Geld für Straßenerhalt und -ausbau ist da. Es liegt nur an maßgeblichen politischen Kräften, mehr für die Straßen bereitzustellen. Maut heißt nur, noch mehr Geld von inländischen Autofahrern abzukassieren. Maut-Vorschläge sind an Einfallslosigkeit kaum zu überbieten.“

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[kobullek]

Zitat von redspot

Das EU-Recht verbietet eine Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern.

Mittlerweile könnte ich schon kotzen wenn ich allein das Wort "EU" höre.

Aber keine Panik , denn wenn eines Tages Deutschland Komplett unter Eu Recht steht,die
Staatskassen vollkommen leer sind,Deutschland somit Total Bankrott ist und es kein Land gibt welches uns hilft,ja dann steht der Deutsche Michel endlich auf.

Oder auch nicht !

[Bbrown]

Zitat von kobullek

Mittlerweile könnte ich schon kotzen wenn ich allein das Wort "EU" höre.

Oder auch nicht !

so dürfte es dann stimmen.
und das es so kommt ist auch schon klar.... Die ersten Prüfsteine, siehe Lampen Gurken und Bananen haben wir ja schadlos überstanden. Jetzt wird es bald härter ...

Nur komisch das wir immer die sind die drauflegen und nicht profitieren wie Rente mit 60 !! usw.

[Nana12]

OT:

Zitat von Bbrown

Nur komisch das wir immer die sind die drauflegen und nicht profitieren wie Rente mit 60 !! usw.

Kleiner Hinweis: Die Rente mit 60 funktioniert in Frankreich anders, so ist die Rente viel mehr davon abhängig wie lange man eingezahlt hat (ich glaube 41 Jahre). Deswegen gehen die Franzosen durchschnittlich mit 59,7 Jahren in Rente, und die Deutschen mit 61,7 ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Es liegen also zwei Jahre unterschied zwischen den Nationen, und es gibt Krisenländer in denen länger gearbeitet wird als in Deutschland (zB Portugal).

Kurz: Diese Halbwahrheiten sollen vor allem die Völker der Nationen untereinander ausspielen. Wer von Argwohn oder gar Hass auf andere Länder verinnahmt ist, macht sich weniger Gedanken über die echten Probleme und deren Verursacher.

[Bbrown]

Zitat von Nana12

OT:
Kurz: Diese Halbwahrheiten sollen vor allem die Völker der Nationen untereinander ausspielen. Wer von Argwohn oder gar Hass auf andere Länder verinnahmt ist, macht sich weniger Gedanken über die echten Probleme und deren Verursacher.

Richtig!! Halbwahrheiten ... Denn es werden dir bei uns falls du eher in Rente gehst 18% abgezogen und das ist kein Pappenstiel wenn ich an künftige 43% denke.

[Nana12]

Ich habe ja nicht davon gesprochen, dass es bei uns keinen Abschlag gibt, nur das dieser in Frankreich viel größer ausfällt - die Rente wird quasi gestrichen. Wer die 41 Jahre nicht hat, kriegt erst ab 65 eine Mindestrente (ca 8500 Euro p.a. als wenn er nie gearbeitet hätte). Vorher ist er quasi arbeitslos. Und deswegen liegt das durchschnittliche Eintrittsalter sehr nahe beim gesetzlichen Renteneintrittsalter.

Aber man muss auch mal eines sagen: Die Franzosen kämpfen für ihr Rentensystem während die Deutschen nichts eiligeres zu tun hatten, als ihre Rente über Bord zu werfen und nun meinen alle müssten es ihnen gleich tun.

[Nana12]

Wieso sollte er nach 35 Jahren die volle Rente kriegen? Wer 41 Jahre gearbeitet hat, wird sicher mehr angerechnet bekommen als die Mindestrente.

Der Einwand ist, sich nicht von Springer&co in die Tretmühle schicken zu lassen, weil das Feindbild so einfach ist. Ja es gibt eine Rente ab 60 - aber nur für diejenigen die 41 Jahre eingezahlt haben. Das dürfte sich ob mit oder ohne Anhebung des Rentenalters relativieren, weil die nachfolgenden Generationen immer später anfangen zu arbeiten.

[nichdiemama]

Zitat von trovato

Wie? Die Franzosen kriegen auch dann noch die volle Rente, obwohl sie schon nach 35 Jahren in Rente gehen, obwohl sie eigentlich 41 Jahre für eine volle Rente arbeiten müssten?

er schrieb, sie kriegen eine mindestrente von 8500 eur pro jahr, wenn nicht die volle zeit eingezahlt wurde. nichts worauf ich neidisch wäre.