[gentleman-smart]

Russland und der US-Wahlkampf
Moskaus Falken hoffen auf Romney
22.10.2012 | Von Benjamin Bidder und Sebastian Fischer, Moskau und Washington

Mitt Romney hat Russland zum "geopolitischen Gegner Nummer eins" erklärt - für Wladimir Putin kein großes Problem. Der Kreml-Boss könnte von einer Rückkehr der Republikaner ins Weiße Haus sogar profitieren: Eine neue Ära der Konfrontation würde seine konservativen Unterstützer mobilisieren.

Es war eine Vorlage, die sich Mitt Romney nicht entgehen lassen wollte. Dank einer Tonpanne konnte er im Fernsehen mitverfolgen, wie der US-Präsident seinem damaligen russischen Gegenüber Dmitrij Medwedew vertraulich Avancen machte: Obama versicherte ihm, man werde im Streit um das Nato-Raketenschild in Europa schon eine Einigung finden: "Nach meiner Wahl habe ich mehr Flexibilität."

Ein Präsident, der den Russen entgegen kommt? Ausgerechnet dem alten Feind? Die Szene trug sich im März zu, Romney steckte noch mitten im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, seine Rivalen verspotteten ihn als Pseudo-Konservativen. Da bot sich die Sache mit Russland geradezu an.

"Ohne Frage unser geopolitischer Gegner Nummer eins"

Und Romney langte ordentlich hin: Russland, sagte er, stehe "immer an der Seite der schlimmsten Akteure in der Welt". An der Seite Irans, Nordkoreas oder Syriens. "Es ist immer Russland, typischerweise gemeinsam mit China", so Romney mit Blick auf die Rolle der beiden Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat. Und dann folgte jene Formulierung, die hängen bleiben sollte: "Russland ist ohne Frage unser geopolitischer Gegner Nummer 1."

Romney 2012 klang da plötzlich wie Reagan in den Achtzigern. Gegner Russland? Das könnte auch im entscheidenden TV-Duell zwischen Romney und Obama in der Nacht zum Dienstag (Liveticker auf SPIEGEL ONLINE) Thema sein, geht es doch diesmal um die Außenpolitik. An der Republikaner-Parteibasis jedenfalls kamen Romneys harsche Worte an. In Russland schien das nicht der Fall. Medwedew erklärte damals, der Spruch rieche "nach Hollywood". Und Nachfolger Wladimir Putin schob noch im September nach: Wenn Romney gewählt werde, dann richte sich das Nato-Raketenschild "definitiv gegen Russland". Obama dagegen, so Putin, sei ein "sehr ehrlicher Mann".

Putin für Obama und gegen Romney - ist das tatsächlich die Linie des Kreml? Keineswegs. In Wahrheit würde Putin Romney wählen, wenn er könnte.

Denn seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Mai setzt der Kreml-Herrscher auf einen strikten Kurs der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Die Hardliner haben das Ruder in Moskau übernommen. Der Einfluss der Liberalen schmilzt seit Medwedews Abschied von der Staatsspitze dahin. Im Eiltempo hat die Führung in Moskau das Demonstrationsrecht und die Gesetze für Nichtregierungsorganisationen verschärft. Greenpeace oder die Wahlbeobachter der Organisation Golos ("Stimme") müssen sich demnach bald als "ausländische Agenten" bezeichnen lassen - nur weil sie Hilfsgelder aus dem Westen bekommen. Das Wort "Agent" aber kommt in Russland einem Bekenntnis gleich, Spion zu sein.

Im zwölften Jahr der Ära Putin ist auch in Russland die Begeisterung für den Herrscher erloschen, dem einst junge Russinnen Lieder ("Ich will so einen wie Putin") oder Kalender mit Amateur-Akt-Aufnahmen widmeten. Zur Mobilisierung der konservativen Bevölkerungsmehrheit setzt Putin deshalb auf Patriotismus - und althergebrachte Feindbilder. So behauptete Putin etwa, die Demonstranten, die im Winter zu Zehntausenden gegen Wahlfälschungen und seine Wiederwahl demonstrierten, hätten ein "Signal" aus dem US-Außenministerium bekommen. Ende September dann ließ er Washingtons Entwicklungsagentur USAID aus dem Land werfen, wegen angeblicher "Versuche, auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen, Wahlen eingeschlossen".

Heißt: Moskaus Falken wäre ein US-Präsident Romney ein willkommener Sparringspartner. Er könnte ihnen die Vorlagen für rhetorisch krachende Konter liefern, die bei den eigenen Bürgern gut ankommen.

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[__SANJA]

Putin für Obama und gegen Romney - ist das tatsächlich die Linie des Kreml? Keineswegs. In Wahrheit würde Putin Romney wählen, wenn er könnte.

Da zeigt sich der Spiegel mal wieder als Expertentruppe... mit einem leichten Touch von Bild.

[kopierpapier]

Geopolitischer Gegner Nr1. dürfte China sein. Romney -> doof

[>>>$*W*@*T*<<<]

Zitat von __SANJA

Da zeigt sich der Spiegel mal wieder als Expertentruppe...

Ich find die These kann man durchaus nachvollziehen.

Putin hat ja mitlerweile breite Widerstände in der eigenen Bevölkerung gegen seine "Herrschaft" bekommen. Da kann ihm jemand wie Mitt Romney nur Recht sein, der von Außen her Druck gegenüber Russland macht.

Innere Geschlossenheit, durch äußere Bedrohung - hat auch schon zur Zeiten der französischen Revolution funktioniert.

[GreenHouse]

Stehst du auf der Gehaltsliste des russischen Propaganda-Ministeriums oder was?

[kopierpapier]

Also vielen gehts unter Putin sicherlich besser als vorher. Und vieles macht er auch richtig... aber er ist eben auch ein quasi-Diktator und daraus macht er dabei nichtmal einen großen hehl...
Die Opposition oder was man gemeinhin so nennt, kritisiert ja nicht unbedingt Putins gesamte Politik, sondern eben jenes Undemokratische Vorgehen das Putin an den Tag letgt.

Dabei würde er sicher auch bei einer regulären Wahl gewinnen... aber dann müsste er wohl in einer Koalition regieren. Und das will er halt ums verrecken nicht.

[GreenHouse]

Zitat von Miikesch1

alle "Revolutionen" der letzten Jahre östlich der Weichsel sind von der NATO angezettelt worden

Das war dann wohl ein "Ja".

irgendwie hast da was verpasst

Irgendwie habe ich garnix von Revolutionen geschrieben.

Zitat von Miikesch1

was in Russland in der Demokrattie unter Jelzin los war, haben die leute ja erlebt. So ein Völkergemisch kannste nur mit einem Diktator regeln, ansonsten zerfleischen die sich selber, hat man ja in den 90ern gesehn oder guck dir EX Jugoslawien nach Tito an, selbiges würde in China passieren...

Genau, diese Untermenschen brauchen einen Diktator.

Das der NATO ein sich selbstzerfleischendes Rußland nicht unlieb wäre, versteht sich von selbst

Die Verbrechen Putins sind allein schon genug, da braucht man sich nicht hinter den Verbrechen der NATO verstecken.

[GreenHouse]

Sehr überzeugendes Statement für den lupenreinen Demokraten Putin - ähm ich meine natürlich wahlfälschenden Verbrecher, auf dem besten Weg zum Diktator.
Und was heißt Putinhasser? Meine Verachtung gegenüber Putin ist nicht größer als gegenüber vielen anderen Staatsoberhäuptern.