[Brisant] Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

vialukai · 21.10.12, 03:09

Zitat:

Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

Das Ende der Terrorzelle NSU bedeutet offenbar keine Entwarnung beim Thema Rechtsterrorismus. Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich sind mehr als 100 Rechtsextremisten abgetaucht.
Von M. Bewarder, M. Lutz und C.C. Malzahn

Nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle NSU leben noch gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus. Die Zahl kann sich aber mittlerweile durch erfolgte Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag".

Die Justiz melde nicht, was mit Angeklagten und Verdächtigen nach den Prozessen passiere. "Auch hier müssen wir die Kommunikation verbessern", sagte Friedrich. Sein Ministerium habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt: "Diese Zahlen werden jetzt halb-jährlich aktualisiert."

Auf die Frage, ob es Nachahmer des NSU geben könnte, antwortete der Minister: "Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen."

Die Demokratie braucht laut Friedrich deshalb einen "starken Verfassungsschutz". Derzeit gibt es 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Innenminister lehnt Zusammenlegungen und den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin derzeit ab. "Weder der Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin, wäre ein Reformschritt, noch die Fusion zu einem Mammutbehörde. Dies alles wäre Aktionismus, und keine Reform", sagte Friedrich.

Sein Ansatz heiße "maximale Kommunikation der Behörden vor Ort und der Zentralstelle." Dazu gehöre außerdem bestmögliche Kommunikation zwischen der Kriminalpolizei und den Nachrichtendiensten.

"Dafür haben wir jetzt das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus. Hier tauschen sich die Vertreter aller Sicherheitsbehörden täglich aus und werden durch eine neu geschaffene elektronische Rechtsextremismusdatei unterstützt. Bund und Länder haben beschlossen, die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes zu stärken – auch daran arbeiten wir", sagte Friedrich.

1000 Seiten Beweismaterial gegen NPD

Im Fall eines NPD-Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht rechnet Friedrich mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute des Verfassungsschutzes. "Selbstverständlich wird die NPD vor Gericht behaupten, dass die Angaben von V-Leuten stammen. Da müssen wir gegenhalten", sagte er.

Das erste Verfahren scheiterte 2003 vor dem Verfassungsgericht, weil zahlreiche V-Leute in den Führungsebenen der NPD tätig waren. Auf die Frage, ob er das dieses Mal sicher ausschließen könne, antwortete der Minister: "Das habe ich mit den Länder-Innenministern vereinbart. Unsere Materialsammlung stammt aus offen zugänglichen Quellen."

In den nächsten Wochen müsse man aber erst einmal mehr als 1000 Seiten des Beweismaterials, das gegen die NPD gesammelt wurde, sorgfältig bewerten. "Es wäre töricht, den zweiten vor dem ersten Schritt zu gehen", sagte Friedrich.

Fast alle Bundesländer, angeführt von seinem Parteifreund Horst Seehofer (CSU) aus Bayern, können sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" vorstellen, einen Verbotsantrag über den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Doch Friedrich mahnt die Bundesländer zur Vorsicht: "Auch die Länder wollen mit Sicherheit keinen Verbotsantrag um jeden Preis. Das Verfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn man die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegen unseren Staat belegen kann; da sind wir uns, glaube ich, einig."

Insbesondere glaubt der Innenminister nicht, dass man Verbindungen zwischen der für zehn Morde verantwortlichen Neonazi-Zelle NSU und der NPD nachweisen kann. "Es wird nicht gelingen, die NSU-Morde der NPD als Partei zuzurechnen. Das Einzelne im Umfeld Mitglieder waren oder mit der NPD sympathisieren, wird nicht ausreichen", sagte der CSU-Politiker.

Ermittlungspanne in Köln

Der "Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet über eine bizarre Panne: Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechts*******n Terror, Clemens Binninger, verweist in der Zeitung auf die Ermittlungen nach dem Nagelbomben-Anschlag in Köln im Juni 2004, der dem NSU zugerechnet wird, und das damalige Überwachungsvideo.

"Der Verfassungsschutz hat keine DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen", berichtete der CDU-Politiker.

Die Kölner Polizei wiederum habe ihre Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – in der Annahme, derjenige könne verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, berichtete Binninger der Zeitung.

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Also ich kann mich noch an die Fahndungsplakat der RAF erinnern. Darum frage ich mich, warum wird so nicht mehr gefahndet?
Durch die Bevölkerung ist doch schon so mancher Verbrecher gefasst worden.

kopierpapier · 21.10.12, 06:47

Ich frag mich wieso man wegen 100 Personen die noch nedmal n Gewaltverbrechen begangen haben überhaupt so intensiv fahnden muss...

Mjöllnir · 21.10.12, 07:04

@ kopierpapier

Zitat:

Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus.

Auch wenn ich es immer wieder seltsam finde, dass der böse Rechte gejagt wird wie im Mittelalter und der vermummte Steinewerfer der Antifa tun und lassen kann, was er will ...

Prince · 21.10.12, 07:37

Würdest du dich auch darüber düpieren wenn du keine "rechte" Gesinnung hättest?

Irgendwie ist das in JEDER News .... egal wo zu lesen ...

Aber es müssten doch auch die "linken" ... blah blah blah ...

Mjöllnir · 21.10.12, 08:26

Ja würde ich...

Prince · 21.10.12, 08:28

Glaub ich nicht. Politisch neutrale regen sich in der Regel nicht so darüber auf, wie die Leute die es betrifft.

Mjöllnir · 21.10.12, 08:35

Es betrifft mich ja nicht. Nach mir fahndet ja niemand.
Es wird nur mit zweierlei Maß gemessen und das ist es was ich schrieb.

Prince · 21.10.12, 08:37

Na doch, es betrifft dich aufgrund deiner politischen Meinung. Darum sind die Leute IMMER die ersten die schreien und sich "ungerecht" behandelt fühlen.

Total albern! Man sollte wissen dass JEDES Extrem Schwachsinn ist. Da muss man es doch nicht wirklich in JEDER News immer wieder anmerken.

Mjöllnir · 21.10.12, 08:43

Natürlich sind ******* immer Schwachsinn. Das streite ich nicht ab.
Deshalb sollte gegen ALLE ******* gleichermaßen vorgegangen werden.

bambamfeuerstein · 21.10.12, 08:49

Zitat:

Zitat von Mjöllnir

Deshalb sollte gegen ALLE ******* gleichermaßen vorgegangen werden.

najo, ich denke mal die rechten sind organisierterund gehen auch komplett anders vor wie die linken. entsprechend werden sie auch "alibimäßig mehr" gejagt.

Mjöllnir · 21.10.12, 08:57

Organisiert ist in rechten Kreisen so gut wie nichts.
Da meint jede 5 Mann Grp. sie wäre besser und deutscher usw. als die andere...
Wirklich organisiert werden nur Saufgelage...
Diese stellen für die meisten auch den Mittelpunkt ihrer "Arbeit" und den Grund der Mitgliedschaft dar...
Einen gescheiten Grund sich solch einer "Gemeinschaft" anzuschließen gibt es also nicht.

Shaitan12 · 21.10.12, 12:24

Irgendwie immer das selbe, heute werden Rechte gejagt, morgen werden Rechte gejagt, übermorgen höchstwahrscheinlich wieder. Dann ließt man wieder wie schlimm die Rechten sind blablabla....komischer weiße ist es immer noch Legal Rechts zu sein. Und die NPD gibt es auch immer noch.
Aber man denkt ja angeblich über ein Verbot nach xD

Aber die KPD die haben sie verboten...man diese schlimmen Kommunisten.

MetalOm · 21.10.12, 12:43

Zitat:

Das Ende der Terrorzelle NSU bedeutet offenbar keine Entwarnung beim Thema Rechtsterrorismus

Thank you Captain Obvious...

Mr_Braun · 21.10.12, 12:48

Mehr als 100 Rechts******* Personen abgetaucht? Kann ich beim Besten Willen nicht vorstellen, dass dies ein so großer Personenkreis von potentiellen Terroristen handelt.
Ich traue jedenfalls keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.

Interessant ist auch der Abschnitt zur Ermittlungstätigkeit der Polizei:

Zitat:

Die Kölner Polizei wiederum habe ihre Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – in der Annahme, derjenige könne verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, berichtete Binninger der Zeitung.

Wer sich aus Lust und Laune das Video mit anderen Leuten anschaute, wurde quasi sofort zum Verdächtigen. So werden Pressevertreter oder interessierte Mitbürger gleich selbst zu potentiellen braunen Terroristen. So kommt man natürlich auch auf überspitzte Zahlen.

__SANJA · 21.10.12, 12:55

Jetzt tut doch nicht so als ob nur nach Rechten gefahndet wird. Sehr oft liest man doch auch etwas gg. Linke. Und die beschweren sich dann, dass die Rechten auf Demos usw. immer beschützt werden. Klingt für mich nach "der hat aber angefangen" im Kindergarten.

Shaitan12 · 21.10.12, 15:24

Lustig finde ich bei der ganzen Geschichte das hier immer wieder von "Terroristen" gesprochen wird und von "Terrorzellen" im Untergrund.

Dagegen ist Al-Quaida bestimmt ein kleiner Wurm

Und die ganzen Terroranschläge erst, man hört hier in Deutschland ja nichts anderes mehr. So viele Flugzeuge die entführt werden man man man....
Hab mittlerweile richtig Angst auf die Straße zu gehen.

Wir sind echt ein heftiges Land, können ja kaum noch was unternehmen bei den ganzen Terroristen die hier spazieren gehen.

zippo25 · 21.10.12, 15:39

weshalb wird die bezeichnung "rechtsextrem" in deutschland eigentlich immer nur auf Deutsche bezogen? es gibt in deutschland auch rechte türken, serben, rußen usw.

Wenn ihr euch zum bsp. das profilbild und den nutzernamen meines vorposters anschaut, dann denken nur die wenigsten an eine nationalistische gesinnung. wenn ich aber die selbe symbolik auf einen deutschen übertrage, würde eine nicht geringe anzahl von meist linken nutzern ein rotes tuch sehen.

Ghozz · 21.10.12, 15:42

Das Thema mit der Avatar-Deutung hatten wir schon mal gehabt. Das brauchtest du nicht unbedingt aus der Versenkung holen.

bambamfeuerstein · 21.10.12, 16:07

Zitat:

Zitat von zippo25

weshalb wird die bezeichnung "rechtsextrem" in deutschland eigentlich immer nur auf Deutsche bezogen?

weil südländische täter immer auf türken bezogen wird...gleiches recht für alle

kopierpapier · 22.10.12, 07:19

Hmm könnt ihr euch noch an die Diskussion erinnern, über die Statistiken von Kriminellen mit migrationshintergrund und oder Ausländern? Da wurde häufig das Argument gebracht, dass dies teilweise mit Asylvergehen oder ähnlichem zusammenhängen würde.

Wenn ich jetzt lese 100 oder 110 von mir aus auch 120... egal Rechts******* Kriminelle, dann könnt ich mir gut vorstellen dass es sich dabei um wirklich grausame Delikte handelt wie "Besitz von verbotenen Schriften"

Das rechtfertigt natürlich Sonderkommissionen und eine extra Pressemitteilung des Innenministers...

Mir gehts hier auch garnicht darum Rechtsgerichtete zu verteidigen... ich finde es einfach lächerlich was wegen den paar Deppen für n trara gemacht wird, da gibts echt andere Baustellen wo etwas mehr Engagement der Schutzmacht von nöten wäre.