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Wer im Bundestag auf der Bremse steht
Von Bettina Vestring

Deutschlands Abgeordnete am Pranger: Seit Jahren weigern sie sich, Bestechung unter Strafe zu stellen oder auch nur ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Transparency International und LobbyControl erklären, wer im Bundestag die größten Bremser sind.


Für Siegfried Kauder, den kleinen Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder, hat Transparency International nicht viel übrig. Kauder sei es, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag bislang alle Versuche abgewehrt habe, die Korruption von Abgeordneten umfassend unter Strafe zu stellen. "Siegfried Kauder ist ein geharnischter Gegner einer Verschärfung", sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Auch die Organisation LobbyControl, die sich bisher vergeblich für die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten einsetzt, nennt einige Bremser beim Namen. Die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und Unionsfraktion, Jörg van Essen und Michael Grosse-Brömer, gehörten dazu, sagte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Im Ältestenrat des Bundestags dringe vor allem van Essen stets darauf, die freien Berufe schützen zu wollen.

Tatsächlich haben sich die Regierungsfraktionen bisher beharrlich geweigert, strengere Korruptions-und Transparenzvorschriften zu erlassen. Deutschland ist damit auch international ins Abseits geraten, da es zu den wenigen Ländern gehört, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. In Deutschland ist zwar der direkte Stimmenkauf strafbar, nicht aber die Beeinflussung der Parlamentarier durch Sach- oder Geldgeschenke in ihrer übrigen Arbeit.


60.000 Bürger fordern Transparenz

Siegfried Kauder verteidige die deutsche Rechtslage mit dem Argument, nur so könne die Freiheit des Abgeordnetenmandats gewahrt bleiben, sagte Edda Müller von Transparency. Dies sei absurd. "Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen, sich nicht länger ins Abseits zu bewegen, sondern den Weg frei zu machen für die Ratifizierung der UN-Konvention."

Immerhin sehen Transparency und LobbyControl inzwischen gute Chancen, schärfere Regeln durchzusetzen. Dies verdanken sie ausgerechnet einem der wirklichen Großverdiener im Bundestag, dem SPD-Abgeordneten Peer Steinbrück, der seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten beim Thema Nebeneinkünfte die Flucht nach vorne eingelegt hat. Auf seine Initiative hin legte die SPD-Fraktion jetzt einen Vorschlag vor, Nebeneinkünfte in Zukunft genau auszuweisen, wenn sie eine Bagatellgrenze überschreiten.


Vorwürfe gegen Michael Glos

Am Donnerstag tagt dann die Rechtstellungskommission des Bundestags zum Thema Nebentätigkeiten. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundestagsverwaltung zur weitergehenden Offenlegung von Einkünften vor, aber auch die Organisation Abgeordnetenwatch hat gemeinsam mit dem früheren Verfassungsrichter Jürgen Kühling Vorschläge vorgelegt.

"Wir erwarten von der Rechtstellungskommission deutliche Fortschritte", sagte LobbyControl-Sprecher Lange jetzt. Wichtig sei, dass nicht nur die Beträge offengelegt würden, sondern auch die Herkunft der Gelder. So sollten nicht etwa eine Redner-Agentur ausgewiesen werden, sondern der Auftraggeber der Agentur, damit die Öffentlichkeit etwaige Interessenskonflikte erkennen könne.

Ein allgemeines Verbot von Nebentätigkeiten lehnt LobbyControl ab. Allerdings solle es Abgeordneten verboten werden, neben ihrem Mandat einer Lobbytätigkeit nachzugehen. Der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beispielsweise sei Mitglied im Beirat der Berliner Agentur Consultum Communications, die von Aserbaidschan mit Image-Pflege beauftragt worden sei. Als Glos nun vor kurzem nach Baku gereist sei, sei unklar gewesen, ob er dies als Bundestagsabgeordneter oder als Lobbyist getan habe.


Die Spitzenverdiener in der Politik

Peer Steinbrück ist nicht der einzige Politiker, der seinen Namen zu Geld macht. Mit bisher 89 Nebeneinkünften in dieser Legislaturperiode, also seit 2009, gehört er allerdings ohne Zweifel zu den Spitzenverdienern im aktuellen Bundestag. 84 davon zählten zur Stufe 3 - das heißt, Steinbrück hat jeweils 7.000 Euro oder mehr erhalten. Der Großteil der Einkünfte kommt von Vorträgen, die Steinbrück zum Beispiel für die Deutsche Bank, die Stiftung Mercator und den Bundesarbeitgeberverband Chemie gehalten hat. Außerdem wurde er von mehreren Agenturen engagiert, die Referenten für Unternehmen oder Veranstaltungen vermitteln, wie Celebrity Speakers, Referendum Events und das London Speaker Bureau. Dazu kommen Einkünfte aus seinen Büchern „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“. Steinbrück ist jedoch nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der kräftig zur Parlamentarierdiät hinzuverdient.


Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat ebenfalls mehrere lukrative Nebenjobs. Er sitzt sowohl im Aufsichtsrat des Maschinenbauers Rücker AG als auch im Beirat des Bundesverbands privater Spielbanken. Beide Tätigkeiten sind unter der Höchststufe 3 ausgewiesen: jeweils 7000 Euro Verdienst und mehr, ebenso wie der Posten des Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, den Gerhardt 2010 innehatte. Darüberhinaus berät Gerhardt den Bundesverband mittelständische Wirtschaft gegen 1000 bis 3500 Euro im Monat und hielt diverse Vorträge, für die er mehrere tausend Euro kassierte.


Euro-Skeptiker Wolfgang Bosbach hat offenbar nichts dagegen, wenn selbiger in seine Taschen rollt: Der CDU Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Versicherers Signal Iduna, im Beirat der Deutschen Beamten-Versicherung und war im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom. Jeder einzelne Einsatz brachte ihm mehr als 7000 Euro ein. Hinzu kommen diverse Vorträge, etwa bei der Sparkasse Leverkusen und dem Deutschen Beamtenbund, für die zwischen 1000 und 3500 Euro flossen.


Gregor Gysi ist einer der ganz wenigen Linken, die nennenswerte Nebentätigkeiten jenseits von Funktionärsposten bei Gewerkschaft und Partei ausweisen müssen. Der Fraktionschef musste seit 2009 vier Mandate als Rechtsanwalt ausweisen, für eines erhielt er mehr als 7000 Euro Honorar. Gysi wurde zudem als Redner gebucht, unter anderem 2009 von der Agentur Celebrity Speakers, die auch Steinbrück verpflichtete. Honorar: Mindestens 7000 Euro.


CSU-Querkopf Peter Gauweiler engagiert sich nicht nur im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und gegen den Euro-Rettungsschirm, er findet auch Zeit für seinen Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner in München. Seit 2009 hat 30 Mandate gemeldet, von denen alle mindestens 3500 Euro abwarfen, die meisten jeweils mehr als 7000 Euro.


Michael Fuchs findet auch als Unionsfraktionsvize noch genug Zeit für zahlreiche gut bezahlte Nebenjobs. Er sitzt im Beirat des Getränkekonzern Rhodius und im Aufsichtsrat des Verlags für die Deutsche Wirtschaft, im Vorjahr war er im Beirat der Triton Beteiligungsberatung und in dem der AKO Capital AG Zürich, beriet Firmen wie die Pacific Alliance Group. Sämtliche Tätigkeiten fielen in die Höchststufe 3 für Abgeordnete: 7000 Euro und mehr. Daneben hielt Fuchs in den vergangenen vier Jahren 20 Vorträge gehalten, für die er jeweils eine mindestens vierstellige Summe kassierte.


Bundesminister a.D. Heinz Riesenhuber (CDU) ist ein gefragter Mann in Unternehmen. Er ist unter anderem Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Evotec, Vize-Chef des Verwaltungsrates der HBM Healthcare Investments, Beiratsvorsitzender der Reclay Holding in Köln und berät Firmen wie die Cable Holding in Luxemburg. Honorar jeweils: mindestens 7000 Euro. Hinzu kommen Vorträge, unter anderem für die Bank Sal. Oppenheim.


Jens Spahn sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss. Das macht ihn offenbar zum gefragten Redner für Medizinthemen, etwa bei der Medizinischen Hochschule Hannover oder beim Valeo Klinikverbund in Gütersloh. Honorar jeweils zwischen 1000 und 3500 Euro. Spahn ist außerdem im Aufsichtsrat des Unternehmens Mosaiques Diagnostics and Therapeutics für mindestens 7000 Euro.


Der einstige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterhält auch nach seiner Regierungszeit gute Kontakte zur Wirtschaft, etwa als Berater des US-Investors RHJ oder als Vizechef des Aufsichtsrates der Münchener Hypothekenbank sowie als Aufsichtsrat der Castellbank. Für jede einzelne dieser Tätigkeiten kassiert der gelernte Müllermeister mindestens 7000 Euro..


FDP-Generalsekretär Patrick Döring sitzt im Vorstand der Agila Haustierkrankversicherung. Dafür bekommt er jeden Monat zwischen 3500 und 7000 Euro.Seine Tätigkeit als Bahn-Aufsichtsrat fällt in die Höchststufe 3: 7000 Euro und mehr.


Die politische Karriere als Abgeordneter, Minister oder Spitzenbeamter mag irgendwann vorbei sein, die Möglichkeiten, daraus Kapital zu schlagen, fangen dann jedoch erst an. Vorgemacht hat es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: gerade mal ein Vierteljahr nach seinem Abschied als Regierungschef übernahm er die Spitze des deutsch-russischen Pipeline Konsortiums Nord Stream, inzwischen ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses.


SPD-Mann Ernst Uhrlau war bis Dezember 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes - ein Experte für Sicherheitsfragen. Das befand auch die Deutsche Bank und heuerte Uhrlau im Februar 2012 als freien Berater an.


Walter Riester war bis 2002 Arbeitsminister in Schröders Kabinett, danach saß er noch sieben Jahre als Abgeordneter im Bundestag. In dieser Zeit erhielt der Erfinder der Riester-Rente mindestens 400.000 Euro für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsfirmen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament stieg der SPD-Politiker voll in die Versicherungswirtschaft ein: als Aufsichtsrat bei Union Investment, seit Februar 2010 außerdem als Berater bei der MaschmeyerRürup AG.


Als Innenminister setzte sich Otto Schily, SPD, für die Einführung biometrischer Pässe ein. Kein Jahr nach seinem Abschied aus der Regierung wurde er Aufsichtsrat bei der Byometric Systems AG sowie Aufsichtsrat und Anteilseigner bei Safe ID Solutions - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen anbieten.


Dieter Althaus, CDU, kämpfte als Ministerpräsident in Thüringen für den Erhalt des Opel-Werks in Eisenach - und für eine Übernahme durch den österreichischen Autozulieferer Magna. Drei Monate nach seinem Rücktritt als Landesvater heuerte er bei Magna an. Dort ist er seither als Vize-Präsident von Magna International Europe für Volkswagen und für Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig.

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Aufgrund der öffentliche Debatte über Steinbrücks Honorare haben inzwischen fast 60.000 Bürger einen Online-Appell unterzeichnet, die Nebeneinkünfte vollständig offenzulegen und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Am Mittwoch will sich der Rechtsausschuss des Bundestags mit den Gesetzentwürfen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Abgeordnetenbestechung befassen.

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