[gentleman-smart]

Schwarz-Gelb will Radarfallen-Warner zulassen
19.09.12

Berlin - Geräte, die Autofahrern anzeigen, wo sich Radar-Blitzer verstecken, sollen erlaubt werden. Das fordern Union und FDP - doch der Vorstoß sorgt selbst beim zuständigen Verkehrsminister für begrenzte Freude.

Navigationssysteme oder Handy-Apps sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Blitzern rechnen müssen. Das sehen Planungen der schwarz-gelben Verkehrspolitiker vor, die im Bundestag in ein Gesetz münden sollen.

Die Straßenverkehrsordnung soll so geändert werde, dass besonders an Gefahrenpunkten, wo zur Unfallvermeidung Radaranlagen installiert werden, Hinweise durch «Navis» möglich werden. Bislang ist das in Deutschland verboten und kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden.

Die Grünen und die Chefs der großen Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne als Gefahr für die Verkehrssicherheit. Bisher liegt nur eine erste Fassung für den geplanten Gesetzentwurf vor - hier bleiben viele rechtliche Fragen offen. Es wird argumentiert, dass mit Warngeräten Autofahrer vor Gefahrenpunkten rechtzeitig die Geschwindigkeit drosseln könnten und so den Verkehr sicherer machen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob dies tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde. «Wenn man das Warnen vor Geschwindigkeitsmessung vollkommen freigibt, ist das im Grunde genommen eine Erleichterung für solche, die bewusst Regeln übertreten wollen, die nicht erwischt werden wollen», sagte er in Berlin.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die verbotene Benutzung von Navigationsprogrammen mit Radarwarnern ist oft schon Praxis und wird auch selten geahndet.» Daher solle erlauben werden, was technisch möglich und sinnvoll ist, damit die Fahrer auch wirklich angepasst fahren. Zugleich betonte er, dass sich die Regelung vor allem auf feste Radaranlagen beziehen solle. «Mit mobilen Geräten kann und soll an Gefahrenpunkten auch weiterhin ohne Warnung geblitzt werden, das Verbot der Warnung vor starren Kästen ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.»

Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek sagte der «Saarbrücker Zeitung», die als erste über die Pläne berichtet hatte: «Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.» Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien oft an Unfallschwerpunkten installiert. «Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.»

Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnern für eine fatale Idee. «Dieser Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken, um die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten im Verkehr abzusenken», sagte Wendt der dpa.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, «und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden», sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte ebenfalls vor Änderungen: «Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten», sagte Hermann der dpa. «Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer.» Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik.

Der ADAC begrüßte hingegen den Vorstoß aus Reihen von Union und FDP. Die geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stelle eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe. «De facto sind bisher ohnehin keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind», sagt er. Er forderte, zusätzlich mit Schildern darauf hinzuweisen, damit auch Fahrer ohne «Navi» profitieren.

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[TheBandicoot]

Sehe ich als ein zweischneidiges Schwert. Zum einen werden abrupte Bremsmanöver dadurch dezimiert, zum anderen fahren dann aber mehr Leute als jetzt schon mit 40 dran vorbei und schauen den Blitzer ängstlich an, was wiederum für mehr Unfallpotenzial sorgt.

[Jackieiii]

Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen Unfallschwerpunkte baulich so zu verändern dass es danach keine mehr sind.

Raser gab und wird es immer geben. Wenn man denen jetzt noch die Angst vor den Blitzern nimmt...na Danke auch.

Würde mich nicht wundern wenn irgendein "Verkehrsexperte" o.ä. errechnet hat dass sich mit Blechschäden und Verletzten bei Unfällen mehr Geld generieren läßt als mit Blitzertickets.

[kladiru]

sind bald wieder Wahlen?
die kohle lässt sich die BRD doch nicht entgehen.

[pauli8]

Bei der praktischen Umsetzung der Kontrolle sehe ich schwarz , wenn die Beifahrerin das Navi/Handy in ihre Unterhose steckt !!!

[schneemann123]

Ich tu einfach mal so als hät ich dich verstanden Pauli ^^
Ob sein alter ihn einholt? ...
Aber denke das hat sich dann doch dank deiner Signatur erledigt

Ontopic:
Find ich ehrlich gesagt unsinnig, dann kann man die Blitzer sowieso nach einem Jahr abschaffen, weil fast niemand mehr geblitzt wird.
Bis auf die, deren Beifahrerin das Handy in die Unterhose steckt - vergiss es, ich hab Pauli nicht verstanden xD

[pauli8]

Hallo schneemann,

du hast mich wirklich missverstanden, aber ich gebe zu, dass ich wegen meiner mehrmals um die Ecke gedachten Bemerkungen manchmal falsch gedeutet werde.

Ich versuche es nochmal aufgrund dieser beiden Aussagen im ET:

Bislang ist das in Deutschland verboten (Navi-Warnung) und kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden.

und

Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnern für eine fatale Idee. «Dieser Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken, um die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten im Verkehr abzusenken», sagte Wendt der dpa.

Noch ist nichts entschieden und nur die Möglichkeit der Warnung (Vorhandensein der Funktion) ist weiterhin bußgeldbewehrt.
Und jetzt erfolgt eine stinknormale Verkehrskontrolle ( ohne Warnung oder Blitzer in der Nähe). Der Kontrollierende stellt nur fest, dass Navi oder Handy eine solche Warnfunktion besitzen und schon sind 75 Euro fällig.

Steckt die Dame das Gerät in ihre Unterhose schon als sie den Anhaltestab bemerkt, ist ihm diese Prüfung nicht mehr möglich, weil eine körperliche Untersuchung (Leibesvisitation) bei einer Ordnungswidrigkeit nicht möglich ist.

Hast du wenigstens verstanden, das man "schwarz" sieht, wenn man in die Unterhose einer Frau blickt oder soll ich dir das mit der Schambehaarung auch noch erklären, weil du da auf nackert (rasiert) stehst ?

Aber ich weiß...bin halt, wie unter meinem Nick steht, aweng spinnert.

[UltimateCreature]

Bislang ist das in Deutschland verboten (Navi-Warnung) und kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden.

astrein, ich geh noch ne stunde pennen - hab "nazi-warnung" gelesen.

[pauli8]

Zitat von UltimateCreature

astrein, ich geh noch ne stunde pennen...

Frustriert, ich trink jetzt ne Flasche Wein auf EX, weil ich nicht verstanden werde, oder noch besser...ich schmeiß mich hinterm Zug oder stürz mich aus dem Kellerfenster.