[gentleman-smart]

Der schwarze Querulant
11.09.2012, 07:41 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online

Mit einer Eilklage in letzter Minute versucht Peter Gauweiler den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu torpedieren - es ist unklar, ob das Verfassungsgericht den Zeitplan bis Mittwoch noch einhalten kann. Was treibt den CSU-Rebellen?

Es ist alles angerichtet. Der Termin steht seit Wochen, das Urteil ist geschrieben - der Rest wäre gespanntes Warten gewesen. In Berlin, in Brüssel, in ganz Europa, an der New Yorker Wall Street, im Weißen Haus. Aber Peter Gauweiler wollte nicht warten. Die Europäische Zentralbank hat ja auch nicht gewartet mit ihren Plänen zum Anleihekauf. Also hat Gauweiler noch einmal schnell geklagt, in letzter Minute - und plötzlich steht in Frage, ob das Bundesverfassungsgericht am Mittwochmorgen tatsächlich verkünden kann, ob der Rettungsschirm ESM, das Herzstück im Werkzeugkasten der Euro-Retter, bald seine Geschäfte aufnehmen kann.

In Karlsruhe nimmt man den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten ernst. Am Montagnachmittag setzten sich die Damen und Herren des Zweiten Senats zusammen und berieten, "wie es weitergeht". Am Dienstag soll Klarheit herrschen, heißt es. Wird der Urteilsspruch noch einmal aufgeschoben, drohen neue Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Gauweiler ist das offenbar egal. Er hat nur ein Ziel: Der milliardenschwere, aus seiner Sicht verfassungswidrige Rettungsirrsinn muss gestoppt werden. Und dafür ist dieses Verfahren womöglich die letzte Chance des Euro-Rebellen.

So haben die Medien den einstigen Musterschüler von Franz Josef Strauß getauft, wegen seines langen Kampfes gegen jeden Schritt der europäischen Integration. Gauweiler hat einst gegen die geplante EU-Verfassung geklagt, gegen den Maastricht-Vertrag (eine "ausgemachte Schnapsidee"), gegen den Vertrag von Lissabon. Er hat gegen das "Esperanto-Geld" gewettert, noch 2005 die Rückkehr zur D-Mark gefordert. Jetzt kämpft er gegen die Euro-Rettung, bis zum Schluss, ohne Rücksicht auf Verluste.
"Das komische E mit zwei Strichen"

Wurde er dafür vor 20 Jahren noch belächelt, glaubt Gauweiler das Volk inzwischen auf seiner Seite. Tatsächlich ist die Mehrheit laut Umfragen immer skeptischer, wenn es darum geht, ob Deutschland immer neue Garantien für taumelnde Krisenstaaten abgeben soll. Aber heißt das, dass der einstige Rechtsausleger Gauweiler nun in der Mitte angekommen ist? Oder die Mitte bei ihm, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fragt?

Wohl kaum. Wenn Gauweiler in seinen Reden ausruft, das Kreuz sei "unser Symbol und nicht das komische E mit den zwei Strichen dahinter", wenn er die Bevormundung Bayerns durch Berlin und Brüssel geißelt, dann mag das in bayerischen Bierzelten gut ankommen. Bundesweit lösen solche Töne bei allem Misstrauen gegenüber der Rettungspolitik Befremden aus.

Aber nicht nur das. In der CSU bewundern sie Gauweilers rhetorisches Geschick, seine Gabe, das Gefühl des Stammtischs zu bedienen, polemisch, aber nicht zu plump. Und doch ist er für die Parteiführung ein unberechenbarer Außenseiter, der mit seinem Populismus zwar gern ein paar Wählerstimmen binden darf - aber bitte nicht im Namen der CSU-Spitze.

Quelle und weiterlesen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

So haben die Medien den einstigen Musterschüler von Franz Josef Strauß getauft, wegen seines langen Kampfes gegen jeden Schritt der europäischen Integration.

Wie wäre es mit europafeindliches Arschloch? Bezeichnet den gleichen Sachverhalt, hat nur keine positive Konnotation. Aber Gauweiler muss der Kasperle sein, der ein wenig Demokratie spielt. Er muss ablenken.


Mittlerweile ist der Eilantratg abgelehnt bzw [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] worden, und Gauweiler wusste das sicher auch von anfang an. Siehe Artikel 18 der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er wollte nur mal wieder den Schaumschläger geben.

Morgen werden wir also wie geplant das "Ja, aber..." des Bundesverfassungsgerichtes hören.

[HappyMike34]

Ich bin mit Sicherheit kein CSU Sympathisant, aber die Kritik ist ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen.
Über die Hintertür der EZB, die ja unabhängig sein soll und durch nichts und niemanden kontrolliert wird, wird das Risiko für die Steuerzahler (nicht nur die Deutschen) unberechenbar.

Letztlich wird auch die EZB gezwungen nach der Pfeife der "Märkte" zu tanzen, wie es die Politik ja schon seit Jahren nur noch tut.

Ohne europafeindlich zu sein, traue ich den Politikern in den Krisenländern nicht zu, dass sie die Krise (mit Sparmaßnahmen, Haushaltsdisziplin, etc.) meistern. Das schaffen ja nicht mal unsere Regierungen der letzten x Wahlperioden. Stattdessen wird fröhlich Geld gedruckt, denn diese Länder haben ja ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Leute wie Asmussen tun da ein übriges.

Ich finde es gut und demokratisch legitimiert, dass wenigstens Gauweiler als einzigster, das Gericht anruft um Klarheit feststellen zu lassen.

[Nana12]

@HappyMike34

Das ist natürlich Unsinn, weil es kein Statut der EZB gibt Verluste auszugleichen - schon garnicht mit Steuergeldern. Und im EZB Rat sitzen vor allem viele Länder die vom Wohlwollen Deutschlands abhängig sind.

Warum streut man trotzdem solche Gerüchte? Ganz einfach: Man will die Bevölkerung auf die Seite eines Monetarismus ziehen. Von diesem Monetarismus hat niemand was, der sich zur normalsterblichen Bevölkerung zählt.

Deswegen gibt es auch von Seiten der Euroskeptiker keine Kritik an dem Fiskalpakt. Der Fiskalpakt ist aus der Sicht der Monetaristen nämlich im Kern richtig. Und deswegen ist es auch einem Gauweiler weitestgehend egal ob damit der Bundestag entmachtet wird. Aber wen interessieren solche Kleinigkeiten in den Bierzelten, wo wir die Schuldenbremse schon selbst eingeführt haben?

btw wie kann es eigentlich sein, dass halb Europa auf geheiß Deutschlands eine solche Verfassungsänderung beschließen, wenn Deutschland doch quasi alleine da steht?

@Dinglongdong

Stimmt wir könnten auch nur eine begrenzte Menge übernehmen, so wie wir es bisher taten, damit die Spekulanten wissen wie weit sie gehen müssen um weiter auf den Staatsbankrott zu spekulieren. Wir können das gerne wiederholen, damit die Kosten im Fall der Fälle steigen. Ist doch bis jetzt prima gelaufen oder? Wer war es eigentlich, der immer für eine Begrenzung der Übernahme der Verbindlichkeiten eintrat? Ja genau, das waren Gauweiler und Konsorten!

Abgesehen davon kann man wohl nur so viel Verbindlichkeiten übernehmen wie da sind, oder?

Gauweiler bedient nur das Bauchgefühl, damit der Kopf nicht noch auf die ganzen Schweinereien aufmerksam wird.

[HappyMike34]

So wie sich das für mich darstellt, hat Gauweiler den Antrag gestellt, dass das Gericht nicht morgen entscheidet, weil sich wichtige Rahmenbedingungen geändert haben.

Was bei solchen Schnellschüssen wie dem ESFS und die Bankenrettung von HRE & Co. rauskam, das sieht man heute.
Der Eilantrag ist ja jetzt abgelehnt und wie auch immer die Entscheidung ausfällt, man wird wird sie akzeptieren müssen.

Zitat von Nana12

Das ist natürlich Unsinn, weil es kein Statut der EZB gibt Verluste auszugleichen - schon garnicht mit Steuergeldern. Und im EZB Rat sitzen vor allem viele Länder die vom Wohlwollen Deutschlands abhängig sind.

Erstens hat D einen Anteil von 27% an der EZB und damit, wie Dinglongdong schon geschrieben hat, auch deren Verluste.
Zweitens wird die EZB und damit indirekt Deutschland regelrecht dazu gezwungen, immer mehr Geld aufzuwenden um den Euro und die Krisenländer zu stabilisieren. Das kann nicht gut gehen!

Zitat von Nana12

btw wie kann es eigentlich sein, dass halb Europa auf geheiß Deutschlands eine solche Verfassungsänderung beschließen, wenn Deutschland doch quasi alleine da steht?

Verstehe nicht genau was du damit meinst, aber wenn "halb Europa" falsch liegt, dann könnte vielleicht die andere Hälfte doch Recht haben? Kann allerdings auch sein, dass bisher keiner eine "richtige" Lösung hat.

[Nana12]

Gauweiler wollte sich in Szene setzen. Wie in meinem ersten Post geschrieben war seine Klage null und nichtig. Das wusste er, aber für PR war es gut.

Und die Bankenrettung ist doch offensichtlich uninteressant gewesen. Wie ist es denn sonst zu erklären, dass vier Jahre danach Banken in Europa machen können, was sie wollen, und wir nur darüber diskutieren wie wir am besten hinter ihnen aufräumen?

Zitat von HappyMike34

Erstens hat D einen Anteil von 27% an der EZB und damit, wie Dinglongdong schon geschrieben hat, auch deren Verluste.

Dann zeige mir bitte das Statut, das genau dies aussagt. Keine Sorge, du wirst da nichts finden. Wieso sollte auch jemand mit der Lizenz zum Gelddrucken, auch irgendwelche Verluste ausgleichen? Natürlich kann man das machen: Man öffnet einen Posten und verbucht das Ganze.

Geschäftsbanken müssen ihre Verluste mit Eigenkapital ausgleichen, aber die EZB ist nunmal keine Geschäftsbank.

Aber wer weiß das schon? Natürlich wird auch weiterhin mit diesem Thema gespielt. Natürlich kann man auch Geld aus dem Umlauf nehmen (zB Steuergeld). Aber das steht nirgendwo geschrieben.

Hier übrigens der Artikel auf den sich viele beziehen (Artikel 33 Absatz 2):

Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

In den Regelungen der Bundesbank fehlt so ein Passus völlig.

Zitat von HappyMike34

Zweitens wird die EZB und damit indirekt Deutschland regelrecht dazu gezwungen, immer mehr Geld aufzuwenden um den Euro und die Krisenländer zu stabilisieren. Das kann nicht gut gehen!

Interessant, aber wieso ist dann unser Zins bei quasi Null Prozent? Angebot und Nachfrage regelt bekanntlich den Preis. Eigentlich müssten unsere Zinsen ja nach oben gehen, wenn Geld nachgefragt wird.

Die Antwort ist natürlich ein wenig komplizierter, aber wenn das stimmt was du sagst, müssten wir weitaus mehr Zinsen zahlen.

Zitat von HappyMike34

Verstehe nicht genau was du damit meinst, ...

Ganz einfach: Die angebliche Vormundschaft Europas über Deutschland ist ein Mythos, um Mehrheiten hinter die derzeitige Politik zu bringen. So werden zB die Krisenländer den Fiskalpakt buchstabengetreu umsetzen. Warum? Wenn sie es nicht tun, kommt es zum Staatsbankrott, weil ihnen Hilfen verweigert werden können. Und sie werden auch alles tun was Berlin verlangt.
Länder die dies nicht tun, sind zB Frankreich, aber die brauchen auch keine Gelder.

Jetzt taucht die Frage auf, wieso sich jetzt alle gegen Deutschland stellen (zumindest in der EZB). Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man sich Deutschlands Politik objektiv ansieht: Die ideologieverblendete Party ist vorbei. Die deutsche Politik hat nichts auf die Reihe gekriegt in den letzten Jahren. Wir müssen jetzt mal langsam die Krise in den Griff bekommen.
Abgesehen davon wurde nur angekündigt unbegrenzt Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein sehr kleiner. Aber zur Zeit kann die EZB nicht wirklich viel mehr machen.

[Dinglongdong]

@Nana12

Nun ja, wer meint, das Deutschland sich an Verbindlichkeiten anderer Euroländer in unbegrenzter Höhe mit 27% beteiligen soll, der kann auch so einen Mist schreiben.

Wie meinte schon Einstein? "Das Universum ist nicht unendlich!". Bei der Dummheit ist das nicht so klar!

[Bbrown]

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Ich finde es gut und demokratisch legitimiert, dass wenigstens Gauweiler als einzigster, das Gericht anruft um Klarheit feststellen zu lassen.

er war nicht allein viele Professoren und Wirtschaft Kompetente Leute insgesamt: 37.000 haben geklagt und es wird nicht gegen den ESM Vertrag entschieden (wie eben gesehen, aber die Tragweite dieses Beschlusses werden alle zu spüren bekommen die meinen dass unsere Politik gerade richtig handelt!

Ich halte es für falsch in Länder die nicht oder nicht ausreichend überhaupt für Europa geeignet sind zu investieren.
Andere können anderer Meinung sein das hat aber nichts mit der wirklichkeit zu tun den die Finanzmärkte gehen ihre eigenen Wege die dann nicht mehr zu bremsen sind.