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[Recht & Politik] Obama droht Syrien Militärintervention bei Chemiewaffen-Einsatz

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TinyTimm
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Standard Obama droht Syrien Militärintervention bei Chemiewaffen-Einsatz

Zitat:
US-Präsident Barack Obama hat Syrien mit einer Militärintervention gedroht, sollte die Regierung von Machthaber Baschar al Assad chemische oder biologische Waffen einsetzen. Schon bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzes sei die "rote Linie" bereits überschritten, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington.

Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären. "Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen", betonte er.

Obama sagte weiter, die USA verfolgten die Lage in Syrien genau. Zum derzeitigen Zeitpunkt habe er noch keine Militärintervention angeordnet. Der Einsatz oder die Mobilmachung von Chemiewaffen "würde meine Kalkulation aber entscheidend verändern", betonte der Präsident.

Syrische Führung: Kein Einsatz gegen eigenes Volk


Das syrische Militär soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi, hatte damals gesagt: "Alle Vorräte an Massenvernichtungswaffen oder unkonventionellen Waffen, die die syrisch-arabische Republik besitzt, werden in dieser Krise nie, niemals gegen Zivilisten oder gegen das syrische Volk eingesetzt, unter gar keinen Umständen, egal wie sich die Krise entwickelt."

Clinton will "Sturz des Regimes beschleunigen"

Mitte August hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in der Türkei vor einer Verschärfung der humanitären Krise in Syrien gewarnt. Sie betonte damals, dass an Strategien gearbeitet werde, um das Ende des Regimes Assad "zu beschleunigen". Clinton brachte zudem eine mögliche Flugverbotszone über Syrien ins Gespräch.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg nach Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet.
Deutsches Aufklärungsschiff - keine Spionage

Derweil bestätigte die Bundesregierung in Berlin, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer agiert, dementierte aber, dass es sich um eine Spionage-Mission handle.

Jordanien kritisierte einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall.
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