[paffpaff]

Rechtsbruch wird Tradition
Der Staatstrojaner lebt

06.08.2012
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden.
Von Frank Rieger



© Winfried Rothermel/dapd
„Die Lauschenden“ des Bildhauers Karl-Henning Seemann in Freiburg: Für den Staatstrojaner sind Wände durchlässig, für Strafverfolgungsbehörden ist die Rechtsordnung unverbindlich


Die endlose peinliche Geschichte um den Staatstrojaner ist in der ersten Augustwoche um eine Facette reicher geworden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri legte nach monatelangen Prüfungen einen Bericht vor. Er sollte eigentlich mehr Klarheit in die technischen und rechtlichen Details des staatlichen Infiltrierens von Computern nach bayerischem Brauch bringen.

Trotz eines schweren strukturellen Mangels - auch Petri bekam keine Einsicht in den Quelltext - überführt der Bericht die Strafverfolgungsbehörden eines höchst laxen, geradezu trickreichen Umgangs mit den Grundsätzen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht vorschrieb: programmierter Verfassungsbruch. Protokolldateien, die laut der vehement den Computereinbruch verteidigenden Politiker Nachvollziehbarkeit und Beweissicherheit ermöglichen könnten, sind unzureichend, nicht einmal das Knöpfedrücken auf der Trojaner-Fernsteuerung wurde vollständig aufgezeichnet.

Dementsprechend ist Petris Annahme, das bayerische LKA hätte „nicht ohne weiteres“ weitergehende Trojaner-Module nachladen können, wohl eher gutgläubiger Natur. Notwendige Funktionalitäten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, waren nicht vorhanden. Die Polizei hat sich - wie schon aus dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorging - auch in Bayern ohne gesetzliche Grundlage auf den externen Dienstleister Digitask verlassen und hatte selbst keine Kontrolle über die technischen Mechanismen.

Die größte Lücke, nicht nur in diesem Bericht, bleibt, dass auch der bayerische Datenschützer den Quelltext des Trojaners nicht zu sehen bekam - er musste auf obskure Testinstallationen vertrauen. Selbst auf der Testinstallation war es möglich, die vorgeblich streng beschränkte Funktionalität des Trojaners auszudehnen. Statt selektiver Bildschirmfotos aus zu überwachenden Kommunikationsprogrammen konnte auch routinemäßig die Erstellung von Dokumenten und was sonst so auf dem Bildschirm geschah überwacht werden.
„Hauptsache, wir können überwachen!“

Ein Nachweis, dass keine über die dokumentierten Funktionen hinausgehenden Überwachungsmodule vorhanden sind, war Petri ohne Quellcode nicht möglich. Die Analyse des Chaos Computer Clubs hatte Hinweise auf verschiedene solcher Funktionen ergeben, die in der Struktur des Trojaners angelegt und einfach zu aktivieren waren.

Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei dieser Faktenlage von einer „Entlastung“ fabulieren konnte, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich meint er die Kommentierung Petris, dass er keinen „Missbrauch“ habe feststellen können - wie sollte er auch, angesichts des dürftigen Einblicks. Doch nicht nur rechtlich liegt hier erneut der Beweis vor, dass sehr wohl missbräuchlich das Spionieren eigenmächtig auf Bereiche jenseits des Erlaubten ausgedehnt wurde. Petris allzu freundliche Wortwahl kann nach der Lektüre des Berichts nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Innenminister einen offenkundigen Rechtsbruch nicht nur toleriert hat, sondern noch weiter auszubauen gedenkt.

Auch Petris Juristen diagnostizierten die mangelnde gesetzliche Grundlage für eine solche Überwachung der Kommunikationsmaschinen. Gehandelt wurde getreu der Devise des Bundesinnenministers: „Hauptsache, wir können überwachen!“ Dass sich Politiker mit dieser Einstellung erdreisten können, das Vertrauen der Bürger einzufordern und hintenrum die kontinuierliche Missachtung des Verfassungsgerichts dulden, scheint langsam zur Normalität zu werden. Für Ministerrücktritte haben ja nicht einmal die NSU-Desaster gereicht.

Frank Rieger ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Quelle: F.A.S.

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[mrPants]

der skandal der dem "mündigen bürger" komplett am arsch vorbeigeht.
damit meine ich nicht nur die nachricht hier sondern auch sachen wie die geforderten bzw schon vorhandenen backdoors in soziale netzwerke,kommunikationsprogramme und sogar betriebssysteme, voratsdatenspeicherung oder die (geplanten) neuauflagen von acta unter neuem namen... etc
den meisten ist es egal. "ich hab nix zu verstecken/mache nichts falsches"
ich denke mir dann nur: ja noch nicht...
es ist nicht mehr weit bis orwells gedankenverbrechen realität sind.
wenn morgen ein gesetz beschlossen würde das jede postsendung durchsucht wird, ich frage mich ob die leute dann aufwachen würden... wahrscheinlich nicht

[lolatrofl]

Oh ja du bist der einzige der den Durchblick behält, GZ!

[mrPants]

schön das du das erkannt hast, die glückwünsche kannst du dir aber sparen, ich nehme nichts von trollen an

[>>>$*W*@*T*<<<]

Es ist leider wirklich so in unserer heutigen Zeit, dass immer mehr Freiheiten zum Wohle der Sicherheit aufgeopfert werden.

Ich finds gut das das immer wieder in den verschiedenen seriösen Medien das Thema angesprochen wird. Es ist in den modernen Zivilisationen ein nicht unbedeutender Trend, dass immer wieder verschiedene Freiheitsrechte, wie z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre,...etc. einer imaginären oberflächligen Sicherheit zum Opfer fallen und das ist ein schlimmer Trend. Leider befürchte ich das es wirklich keinen bis jetzt interessiert und nur ein kleiner Teil an Menschen dieses Phänomen wahr nimmt.

Man werfe nur einen Blick zu den olympischen Spielen nach London. Ist zwar eine andere Art der Überwachung, als hier angesprochen, aber die Stadt ist voll mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die eine imaginäre "Sicherheit"versprechen sollen. England, oder genauer London, ist damit aggressiv auf die Bürger zugegangen und diese haben es aktzeptiert. Ich glaube in deutschen Großstädten wie Berlin wäre ein solches Unterfangen weniger erfolgsversprechend ...bis jetzt.

Auf der einen Seite versteh ich natürlich die Vorsichtsmaßnahmen um Sicherheit zu garantieren, aber das Maß an Sicherheit geht heute teilweise soweit, dass es jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellt.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] werden einfach hinten angestellt.

Ich hoffe ehrlich das in Deutschland dieser Trend nicht zur Regel wird. Denn was Benjamin Franklin eins sagte ist heute noch Gesetz: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

[gullyabani]

Hört sich immer mehr nach Polizeistaat an.
Jeder Smartphone-Besitzer läuft mit einem potentiellen Überwachungsgerät rum.
Momentan haben überwiegend "nur" Staat und Unternehmen Einblick in die Privatsphäre, aber beinahe täglich liest man von großen Unternehmen die gehackt werden.
Kreditkarteninformation usw. werden geklaut und die Unternehmen werden noch nicht einmal zur Rechenschafft gezogen.

Man hat keine Kontrolle mehr über die eigenen Daten. Es braucht nur jemand meinen Namen, Addresse,Tel usw. in sein Android&Co speichern und schon sind meine Daten im Umlauf.