[gentleman-smart]

Was sich zum 1. August alles ändert
30.07.2012, 07:59 Uhr

Zum Monatswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen Geschäftsabschlüsse im Internet, Organspender, die Lkw-Maut und arbeitsuchende Ausländer. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Abo-Fallen im Internet

Versteckten - und damit teuren - Kostenfallen im Internet soll eine sogenannte Button-Lösung einen Riegel vorschieben. Online-Aufträge können nur noch abgesendet werden, wenn zuvor eine Schaltfläche mit einer Aufschrift wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt wird. Fehlt es an der Bestätigung des Kunden, kommt kein Vertrag zustande.

Die Neuregelung zur Eindämmung unseriöser Praktiken sieht vor, dass Anbieter Preise, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten anzeigen müssen. Verbraucher sind schon massenweise auf Abo-Fallen im Internet hereingefallen und auf versteckte Preisangaben, die über die tatsächlichen Kosten hinwegtäuschen.

Die Lkw-Maut

Auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen wird für größere Lastwagen nun Maut fällig - und zwar bundesweit auf Strecken mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern. Davon erhofft sich das Bundesverkehrsministerium jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau. Wie auf den rund 13.000 Kilometern Autobahn muss die erweiterte Maut - im Schnitt 17 Cent pro Kilometer - für Lkw über zwölf Tonnen bezahlt werden.

Der Bundesrat hatte bereits im Mai vergangenen Jahres den Weg zur Ausweitung der Maut freigemacht. Die Verhandlungen mit dem Maut-Betreiber Toll Collect zogen sich jedoch in die Länge.

Die Organspende

Kurz nach Aufdeckung des Göttinger Organspendeskandals werden Transplantationen durch neue gesetzliche Regeln flankiert. Eine bei der Bundesärztekammer angesiedelte Prüfungskommission nimmt Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser genauer unter die Lupe, und informiert bei Verstößen gegen das Transplantationsgesetz die zuständigen Länderbehörden.

Entnahmekrankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte bestellen. Lebendspender haben Anspruch gegen die Krankenkasse des Organempfängers auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhalten sie auch Lohnfortzahlung.

Die Kosten muss die Krankenkasse des Organempfängers übernehmen. Bekommt der Spender gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit der Organübertragung, steht dafür nun die Gesetzliche Unfallversicherung ein. Der Startschuss zur Befragung der Bundesbürger über ihre Bereitschaft zur Organspende im Todesfall fällt erst Anfang November.

Rechte für Journalisten

Journalisten sind künftig besser vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Sie können wegen Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Dieses Material kann nur noch beschlagnahmt werden, wenn der betroffene Journalist dringend als Mittäter verdächtig ist.

Die Novelle geht auf das "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im Jahr 2005 als grundgesetzwidrig beanstandete. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind danach immer dann verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die undichte Stelle in einer Behörde zu finden. Im konkreten Fall war aus einer "Verschlusssache" des Bundeskriminalamts zitiert worden.

Zuwanderung wird leichter

Hochqualifizierte von außerhalb der EU können sich leichter als bisher in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf schon, wer einen Job mit mehr als 44.800 Euro Jahresverdienst vorweisen kann. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - etwa Ingenieure - liegt die Schwelle bei 35.000 Euro. Die Aufenthaltsgenehmigung gab es bislang erst ab einem Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro.

Die sogenannte Blue Card berechtigt zum Bleiben auf Zeit. Nach drei Jahren gibt es eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur bei fortbestehendem Arbeitsvertrag. Wer gute Deutschkenntnisse hat, bekommt die Erlaubnis ein Jahr früher. Neu ist, dass Ausländer mit Hochschulabschluss und genug Geld zum Leben auch schon zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate einreisen können.

Ausländische Studenten haben nach einem Abschluss an einer deutschen Hochschule 18 statt 12 Monate Zeit zur Jobsuche.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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[booze17]

dabei gehts hauptsächliche um ingenieure,Ärzte usw.die deutschland zb lieber verlassen weils im Ausland mehr kohle gibt.Das problem sollte gelöst werden

[The Dark Prophecy]

Also das mit der LKW-Maut find ich gut, brauchen die Brummifahrer nicht mehr auf engen Landstraßen oder durch klein Städte/Dörfer rattern um der Maut zu entgehen.

[kopierpapier]

Naja wenn ich heut zu Tage lese dass ein Schreiner-Azubi Mittlere Reife braucht und n Maschinenschlosser Abi wunderts mich nicht das ""Fachkräfte"" fehlen...

[Skyler9000]

Zitat von The Dark Prophecy

Also das mit der LKW-Maut find ich gut, brauchen die Brummifahrer nicht mehr auf engen Landstraßen oder durch klein Städte/Dörfer rattern um der Maut zu entgehen.

So kann nur jemand Sprechen der den Kraftfahrer job noch nie ausgeführt hat.
Du hast keine Ahnung wie Stressig der Fahrerjob sein kann und oft genug habe ich keine andere Wahl als diese engen Strassen zu nehmen.

[gentleman-smart]

Die Fachkräfte fehlen aufgrund des niedrigen Bildungsniveau, welches seit vielen Jahren, unterhalt vom Abitur/Matura, herrscht.
Deswegen wollen Arbeitgeber sicher gehen, dass auch in handwerklichen Berufen beispielsweise, die Azubis Mathematik praktisch umsetzen können. Und wer über 40 ist, hat nicht automatisch den "Dipl.-Ing" auf der Visitenkarte ...
Also mal locker bleiben mit so gewagten Aussagen.

Es ist ja nicht nur ein Ein-Land-Problem, sonder eher länderübergreifend. Siehe Schweiz und die dortige Ärztesituation.

Deswegen schliessen wir mal gedanklich den Zuwanderungspunkt. Wollte ihn eigentlich weglassen, aber es ist nun mal Teil der News.

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Die anderen Sachen (bis auf Punkt 1) sind, hm..., pillepalle...

Aber bei der "Abofalle" hätte man schon von Anfang an handeln müssen. Das ist ein echtes Versagen der Politik; vermutlich aufgrund des fehlenden Wissens ob der Materie.

[kopierpapier]

Ach als ob heute ein Abi bedeutend schlechter wär als früher... oder n Realschulabschluss.
Nein es ist einfach so dass Ausbildung Geld kostet. Und die Unternehmen jammern lieber so lange bis sie den Inder einstellen dürfen der keine Ausbildung braucht und zudem noch für deutlich weniger Geld arbeitet. Und wenn sie ausbilden, dann pickt man sich nur noch die vermeintlichen Rosinen heraus. Bei soviel Angebot kann man ja schliesslich wählerisch sein...

[wAv3]

Richtig Skyler, die Ausweitung der Maut ist total beschissen...

Diese Ausweitung wird einige Subunternehmer in starke Probleme bringen, gibt ja viele die eh schon mit +-0 am Ende des Monats rauskommen, wie sollen die das schaffen wenn auch noch mehr Maut bezahlt werden muss ?

Viele wissen ja gar nicht, das die meisten LKW Fahrer Selbsständig sind und die Aufträge von den Speditionen kriegen, dabei verdient man nicht viel und sucht natürlich jede Möglichkeit Geld zu sparen - zu Recht

[Jaynay]

@Knoerf: Welchen Sinn könnte ein NC haben?
Überlegen wir mal.
Vielleicht beruht er auf Erfahrung bezüglich des Niveaus des Studiums?

Klar sagen die Noten nichts über seine Eignung als Arzt aus.
Aber sie sagen etwas darüber aus, ob er das Studium an sich packen könnte.

Ich mein - seriously - mit einer 3,2 ein Medizinstudium?

Ich bin kein Freund eines 1,0 NCs für Medizin, aber 3,2...find ich fast etwas dreist. Was ist sein Plan B - Jura? : D

[bambamfeuerstein]

zum thema NC:
1- der nc wurde, soweit ich weiss, eingeführt, weil zuviele diese standart "da verdien ich einen haufen kohle" berufe erlernen wollten.
2- die besten abiturienten bekommen die studienplätze. seh ich kein problem in der hinsicht.

zum thema fachkräftemangel:
der fachkräftemangel kommt einfach durch die unflexibilität der menschen zustande. bei mir in der region suchen wir händeringend maschinenbauingis. mein arbeitgeber (mittelstand) würde sofort locker ~80 ingis u.ä. einstellen. deutschlandweit schreiben wir seit monaten stellen aus, bieten traumgehälter, aber nöööööö...umziehen kommt für die meisten nicht in frage, das wunschunternehmen muss ja gleich um die ecke der eigenen wohnung sein. des weiteren wollen die meisten unbedingt in große unternehmen wie audi und co......eierschaukeln für gleiches geld.
das läuft jetzt seit jahren so und seit zwei jahren wird folgendes bei uns gemacht:
- wir stellen mitarbeiter aus anderen branchen ein und schulen diese um (architekten, bauingis, etc.) wir klauen quasi anderen branchen die fachkräfte
- wir vergeben haufenweise aufträge nach polen, tschechien, indien
- wir stellen fachkräfte aus dem ausland ein (indien, polen, china, ungarn und sogar *wischt sich ne träne weg* ö...ö...österreich )
- wir lehnen aufträge ab, viele davon werden dann ins ausland vergeben.

und das betrifft sehr sehr viele (vorallem) mittelständische unternehmen