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[Recht & Politik] Assad Regime droht mit Chemiewaffen

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Ungelesen 23.07.12, 15:22   #1
TinyTimm
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Standard Assad Regime droht mit Chemiewaffen

Zitat:
„Unter der Kontrolle der Armee“

Das Regime von Präsident Assad greift zu immer drastischeren Drohungen und hat offenbar Angst vor Interventionen aus dem Ausland. Sollte es zu „Aggressionen von außen“ kommen, sei man bereit, Chemiewaffen einzusetzen, so ein Sprecher des syrischen Außenministeriums. Man werde die Chemiewaffen allerdings nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die international geächteten Waffen stünden unter der Kontrolle der Armee, so der Sprecher weiter. Unterdessen treibt die syrische Armee offenbar ihre Gegenoffensive in Damaskus in den von den Aufständischen in den letzten Tagen eroberten Vierteln weiter. „In zwei Tagen werde alles erledigt sein“, so der Sprecher.


„Keinesfalls gegen eigene Bürger“

Das bedrängte syrische Regime schließt im derzeitigen Konflikt den Einsatz von chemischen Waffen nicht aus. Syrien werde in der jetzigen Krise keine Chemiewaffen einsetzen, außer es sehe sich einer „Aggression von außen“ gegenüber, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.

Zugleich betonte er, dass die international geächteten Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden. Man werde chemische Waffen keinesfalls gegen die eigenen Bürger einsetzen, so der Sprecher weiter. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht, hieß es weiter.

EU „ernsthaft besorgt“

Die Europäische Union reagierte mit Sorge auf Drohungen, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. „Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien“, erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Minister warnten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und riefen „alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen“.

Gegenoffensive der Assad-Truppen

Der Sprecher des syrischen Außenministeriums wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Assad-Getreue in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

Im Rahmen einer großangelegten Gegenoffensive will Syriens Assad offenbar wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus zurückgewinnen. Augenzeugenberichten zufolge kam es in mehreren Bezirken zu schweren Gefechten.

Staatsmedien: Viertel wieder zurückerobert

Mehrere Stadtteile wurden laut staatlichen Medien von Assads Truppen wieder zurückerobert. Einheiten der vom Präsidentenbruder Maher al-Assad kommandierten Vierten Division vertrieben demnach Rebellen aus dem Stadtteil Barse. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zuvor von schweren Gefechten in Barse. Mindestens 20 Panzer der Vierten Division und Hunderte Regierungssoldaten seien Sonntagnachmittag in Barse eingedrungen, sagte ein Aktivist per Telefon gegenüber Reuters.

Auch der Stadtteil Masse fiel Medienberichten zufolge wieder in die Hände der Regierungstruppen. Dort töteten die Soldaten nach Angaben von Aktivisten der Opposition mindestens 20 unbewaffnete Männer, denen sie vorwarfen, die Rebellen zu unterstützen. Die Behörden erklärten, die Armee habe auch das Viertel Kabun „gesäubert“. Dort seien zahlreiche „Terroristen“ getötet worden. Ziel der Gegenoffensive sei zudem das Stadtviertel Rukneddin gewesen.

Neben Panzereinheiten waren auch Kampfhubschrauber im Einsatz. Erstmals seien Teile von Damaskus am Sonntag mit schweren Artilleriegeschützen beschossen worden, wie Augenzeugen weiter berichteten. Etwa 1.000 Soldaten sollen allein in Barse und Masse im Einsatz gewesen sein. Die Aufständischen hatten vor rund einer Woche mit ihrer Offensive „Damaskus-Vulkan“ die Kämpfe erstmals in die Hauptstadt getragen.

Gefechte auch in Aleppo

Die Gefechte hatten zuletzt auch auf die Wirtschaftsmetropole Aleppo übergegriffen. Für die Menschen im Land wird die Lage immer unerträglicher. Millionen Syrer saßen am Wochenende zwischen den Fronten fest, Zehntausende waren auf der Flucht.

In Aleppo hielt die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) nach Angaben eines Aktivisten die Stadtteile Sahur, Hanano und Sajf al-Daula. Die Rebellen kündigten am Sonntag eine „Befreiungsschlacht“ um Aleppo an. Allein am Wochenende seien in Syrien nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 180 Menschen getötet worden. Wie die Aktivisten weiter mitteilten, liegt die Zahl der Toten seit dem Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad Mitte März 2011 inzwischen bei mehr als 19.000 Menschen, darunter mehr als 13.000 Zivilisten.

Die Lage an den Grenzen zum Irak und zur Türkei blieb unübersichtlich. Die Rebellen kontrollierten einen der drei wichtigsten Grenzposten zum Irak und drei von zwölf Übergängen zur Türkei. Die türkische Armee stationierte einem Medienbericht zufolge mehrere Boden-Luft-Raketen an der Grenze zu Syrien.

Schlüsselrolle bei Assad-Bruder Maher?

Assad und seine Familie halten sich nach Erkenntnissen der israelischen Armee weiter in Damaskus auf. Trotz einer hohen Zahl an Deserteuren stünden die Streitkräfte loyal zum Präsidenten, sagte ein Sprecher des israelischen Militärs. Assad hat seit dem Tod des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, eines einflussreichen Generals und seines Schwagers nicht mehr öffentlich gesprochen.

Eine Schlüsselrolle wird nach dem tödlichen Anschlag auf die Spitze von Assads Sicherheitsapparat nun beim Präsidentenbruder Maher al-Assad geortet, dessen Elitedivision bereits seit vier Jahrzehnten als zentrale Stütze in der Herrschaft des Assad-Clans gilt.
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