[TinyTimm]

Gabriel legt kritisches Thesenpapier vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", forderte Gabriel.

In acht Punkten rechnet er in seinem Papier mit den Banken ab.
Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren. Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzen.
Forderung nach europäischem Bankeninsolvenzrecht

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden. Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich.
Gabriel: Bankmanager sollen haften

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden. Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

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[gentleman-smart]

Wollen wir doch mal sehen was passiert, wenn die SPD tatsächlich die Wahl gewinnt

Das wäre die erste Regierung/Kanzlerschaft, die auch konsequent ein solchen Stimmenfang umsetzt.

Beim Generalbundesanwalt hat er aber noch etwas dicker aufgetragen. Gibt er ihm dann Kraft eigener Willkür, die Generalvollmacht über ausländisches Recht ?

Soll noch mal einer behaupten, dass nur Madame Chancellor Mist daher redet ...

[nolte]

Papier ist geduldig...

Und ich gebe mein Ehrenwort - ich wiederhole - mein Ehrenwort das die SPD nichts von diesem Papier umsetzt, das sie beim kleinsten Gegenwind umfällt, dass sie das genaue Gegenteil macht.

[Zexi]

April April!

[BlutAxt74]

Ich wähle ab jetzt die Linken, die waren von anfang an gegen die blöde Idee diesen Urlaubsländern Geld in den Rachen zu stopfen.

Und ich finde es auch zum kotzen das Länder wie Griechenland sich selbst in die Scheise reiten und dann um Hilfe bitten aber wenn man ihnen sagt, ja klar bekommt ihr Geld ABER ihr müsst das und das und das machen, dann sind wir gleich wieder die Nazis.

Die sollen mal schön selber ihre Länder aus der Dreck ziehen. Uns hat 1945 auch keiner geholfen, ne statt dessen wurde unsere Industrie demontiert, fast alle Männer waren tot oder in Gefangenschaft und wir durften Reparationen zahlen.

Und schaut uns jetzt an, uns gehts prima. Wir sind wie der beschissene Phönix.

Entweder schafft es ein Land von selbst oder es kackt ab.

Und davon ab, ich habe auch die Schauze voll davon, das unsere Regierung immer noch für den Krieg von 1944 zahlt.
Das ist nicht meiner oder eurer gewesen.
Nichtmal eure Opas waren echt dabei, die waren nur die armen Schweine die 1940 im richtigen Alter waren.

Die Generation die an der Kacke richtig schuld hatte, ist lange tot.

Also jetzt mal wieder Deutschland, mein Vaterland. Mit erhobnen haupt und ner Fahne an jeden Haus.
So wie es die Amis schon seit 200 Jahren machen und die haben mehr Blut auf ihren Boden vergeossen als wir.

[Nana12]

Die SPD will also die Banken regulieren, die sie selbst dereguliert hat. Ich denke mal sie wird bei jedem Versuch ständig daran erinnert werden, und es dann aus kalkül sein lassen.

Mit dieser Troika an der Spitze schon mal überhaupt nicht. Diese mag es nicht an die SPD Vergangenheit erinnert zu werden, weil sie untrennbar mit diesen Personalien verbunden ist. Eine Aufarbeitung der Schröder Jahre und die Zeit wo sie alles unter Merkel mitgetragen hat, müsste es sein, aber da könnten sich diese Witzfiguren nicht mehr an der Spitze halten.

@BlutAxt74

Das soll ja wohl ein Witz sein. Zumindest ich musste lachen.

[Exzelsior]

Zitat von Nana12

... Eine Aufarbeitung der Schröder Jahre und die Zeit wo sie alles unter Merkel mitgetragen hat, müsste es sein ...

Warum ? Hast dir schonmal die ganze agenda 2010 oder die vorschläge der hartz komission durchgelesen und was davon umgesetzt bzw wegen verlust der stimmmehrheit im bundesrat wurde ? Denke nicht !

Die merkel kann und wird eh nix können ausser alles aussitzen wie der kohl , hatse so ja auch gelernt von dem . Den schaden damals konnte man aus SPD sicht nur begrenzen , find ich . Ein paar sachen wie branchenspezifische mindestlöhne gingen ja auch trotzdem damals oder abwrackprämien .

[Nana12]

Zitat von Exzelsior

Warum ? Hast dir schonmal die ganze agenda 2010 oder die vorschläge der hartz komission durchgelesen und was davon umgesetzt bzw wegen verlust der stimmmehrheit im bundesrat wurde ? Denke nicht !

Ach hör doch auf mit dieser Legendenbildung. Die Hartz Kommission hat ihr Ziel erreicht. Schröder hat sein Ziel erreicht. Das hat er 2005 in Davos noch mal klar gestellt. Meinst du jetzt mit einem Bonussystem für Unternehmen wäre alles besser? Dieses Argument baut nur auf die Dummheit der Kritiker, und eigentlich weiß man selbst nicht was die Kommission zusätzlich wollte, nicht wahr?

Und die Abwrackprämie war einfach Lobbyarbeit, weil sie die starke Autoindustrie sich ins Hemd machte. Den Schaden von wegen Finanzmarktderegulierung hat die SPD bis zum heutigen Tage (ohne Koalition) voll mitgetragen. Oder solche Dinge wie Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer. Das ist keine Sozialdemokratie.

[Exzelsior]

Zitat von BlutAxt74

...

Die sollen mal schön selber ihre Länder aus der Dreck ziehen. Uns hat 1945 auch keiner geholfen, ne statt dessen wurde unsere Industrie demontiert, fast alle Männer waren tot oder in Gefangenschaft und wir durften Reparationen zahlen.

Und schaut uns jetzt an, uns gehts prima. Wir sind wie der beschissene Phönix.

Entweder schafft es ein Land von selbst oder es kackt ab.

Und davon ab, ich habe auch die Schauze voll davon, das unsere Regierung immer noch für den Krieg von 1944 zahlt.
Das ist nicht meiner oder eurer gewesen.
...

Besser mal in geschichte aufgepasst . Deutschland hat durch den Marshall Plan der Alleirten sehrwohl geld bekommen , 5 milliarden us dollar glaub ich waren es zum wiederaufbau (was damals auch eine unsumme war) . Zudem sind die Letzten reparationen in den 90ern überwiesen worden .

Die Linken erzählen gern von solchen halbwahrheiten , informier dich erstmal richtig .

Finds nur beschissen das die SPD sich immer in jede hose macht die man ihr hinhällt , anstatt mal sachen richtig durchzuziehn . Malschaun was draus wird .

[Nana12]

Zitat von Exzelsior

Die Linken erzählen gern von solchen halbwahrheiten , informier dich erstmal richtig .

Wo ist die versteckte Kamera?

[Nana12]

@Jaynay

Gabriel hat am wenigsten verbockt von den Dreien aber was bedeutet das? Und Kraft mag sich ein wenig emanzipieren von der Bundes SPD. Sie muss sich aber auch diverse Fragen nicht stellen.

Sry das was hier gesagt wird ist PR. Die SPD muss ja was für den Wahlkampf auf der Pfanne haben. Diejenigen die darüber befinden sitzen aber nun in den Verlagshäusern.

Interview mit Experten Schlauberger vom Institut "Ein Herz für die Finanzmärkte"

"Herr Schlauberger, was sagen Sie zu den jüngsten Vorschlägen der SPD Führung?"

"Sicher ist eine Finanzmarktregulierung unbedingt notwendig, aber diese Vorschläge sind dafür weniger geeignet. Beispielsweise würde das Trennbankensystem x Millionen Arbeitsplätze kosten. Ähnliches gilt für den Hochfrequenzhandel die eine Wachstumslokomotive für den IT Standort Deutschland darstellt. Würde man das so durchsetzen, würde Deutschland den Anschluss an den internationalen Wettbewerb verlieren. Wir würden auf den Stand von Liberia zurück fallen oder gar in Höhlen wohnen. Man kann nur davor warnen. Die SPD wird sich hier Sachzwängen unterwerfen müssen."

Am Ende wird davon nichts übrig bleiben, schon gar nicht nach einer gewonnenen Wahl. Der positive Effekt ist sowieso, dass man der Linkspartei die Themen abnimmt und diese besetzt. Gleiches gilt für die Piraten, die spätestens nach dem Einzug in den Bundestag sich positionieren müssen. Wenn sie nicht total blöd sind, werden sie natürlich auch zu den Themen Stellung beziehen.

[Jaynay]

Zitat von Nana12

Am Ende wird davon nichts übrig bleiben, schon gar nicht nach einer gewonnenen Wahl. Der positive Effekt ist sowieso, dass man der Linkspartei die Themen abnimmt und diese besetzt. Gleiches gilt für die Piraten, die spätestens nach dem Einzug in den Bundestag sich positionieren müssen. Wenn sie nicht total blöd sind, werden sie natürlich auch zu den Themen Stellung beziehen.

Auf Linkspartei und Piraten setze ich nicht.
Die Piraten taugen evtl. zur Kommunalpartei aber darüber hinaus...

Die Linkspartei hat in den letzten Jahren so viele Möglichkeiten verschlafen, auf die setze ich keine Hoffnungen.

Ich muss zugeben, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben mit keiner Partei etwas anfangen kann und ob ich 2013 bei der Bundestagswahl teilnehme, ist für mich fraglich.

Ich glaube im Grunde meines Herzens hoffe ich immer noch darauf, dass die SPD wieder zu sich selbst findet.

[Nana12]

Zitat von Jaynay

Ich glaube im Grunde meines Herzens hoffe ich immer noch darauf, dass die SPD wieder zu sich selbst findet.

Auf diese Hoffnung setzen auch die Strategen im Willy Brandt Haus mit mäßigen Erfolg (immerhin stehen sie besser da als 2009, aber Regierung anführen?). Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Aber trotzdem sollte es eine Effektive Aufarbeitung geben. Alles andere ist links Blinken.
Ich sehe die SPD heute im Ganzem in bester Tradition. Regierungszeiten wie die eines Willy Brandt sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Die Linke hat, neben effektiver Selbstzerfleischung (wie Gratulation an Fidel Castro), auch mit der Medienbarriere zu kämpfen. Die gleichen Medien die die SPD vor sich her treiben. Wer Wahlen gewinnen will, muss den Schrott aus den Medien nachbeten. Aber entweder man emanzipiert sich, oder man kann keine eigene Politik betreiben.

Und die Piraten taugen nur als Landes- oder Bundespartei. Ihr Schwerpunkt kann ja quasi nur dort ansetzen. In der Kommune ist das aber keine Richtlinie.

[nachtmasse]

Zitat von Jaynay

Ich glaube im Grunde meines Herzens hoffe ich immer noch darauf, dass die SPD wieder zu sich selbst findet.

Ich habe mich aus versehen bei dir Bedankt obwohl ich dich nur zitieren wollte. Mist.

Sie haben schon zu sich gefunden. Das ist ja das Schlimme.

Ich verfolge seit Jahren auf Phoenix die Übertragungen aus dem Bundestag und mir ist aufgefallen, dass erst immer über die Linke gelacht wurde und Jahre später, das was die Linke wollte, selber von den anderen Parteien gefordert und auch teilweise durchgesetzt wurde.

Ich erinnere hier an Afghanistan und der Finanzkrise. Also Verstaatlichung von Banken und dem Abzug aus Afghanistan.

Ich will hier auch gar keine Sympathien für die Linke erwecken, sondern fordere nur einen ehrlichen Rückblick.
Klar man kann immer viel fordern aber die Linke hat es wenigstens gemacht und durfte sich dafür auslachen lassen. Das Lachen ist vielen mittlerweile im Halse stecken geblieben.

Eine aktuelle Debatte aus dem Bundestag mit dem Thema Milliardenhilfen für spanische Banken. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von Wagenknecht

Die Regeln in der freien Marktwirtschaft anerkennen und die besagt, dass Investoren für ihre Verluste haften und nicht die Steuerzahler.

Gilt nur für Banken nicht. Gewinne werden eingesackt und Verluste versozialisiert.

Zitat von Jaynay

Die Linkspartei hat in den letzten Jahren so viele Möglichkeiten verschlafen

Was sollen die Linken verschlafen haben? Die hatten untereinander Querelen wie es ganz normal in großen Parteien ist. Verschlafen haben die Wähler.

[Jaynay]

@Blutaxt:
Marshall-Plan sagt dir nix, ne?
Ich kann die Ironie aus deinem Post irgendwie nicht rauslesen.

@Nana12: Agree. Der einzigen Person aus der SPD, der ich das momentan zutrauen würde, kommt aber aus NRW nicht raus. Gabriel würde ich es aber noch eher zutrauen als Steinbrück oder Steinmeier.

[Jaynay]

@Nana: Traust du den Piraten das zu?

[Nana12]

Das die Piraten ihren Schwerpunkt vertreten, ist wohl das Einfachste. Hier können sie auftrumpfen. Das Problem sind eher die anderen Themenfelder, in der sie sicher Ideen haben, aber keine klare Linie die auch zum Wähler transportiert wird. Ich glaube da herrscht auch in der Partei viel Uneinigkeit.

Von einer Bundespartei erwartet man ein wenig mehr als Bürgerrechte und Demokratie. In Bezug auf die quälenden Fragen unserer Zeit haben die Piraten nach außen so überhaupt kein Profil.

Das Problem ist die Unerfahrenheit. Sie sehen sich ja selbst quasi als Graswurzelbewegung mit Basisdemokratie. So gesehen stand die derzeitige Politik Taufpate bei den Piraten. Sie sehen vor allem Defizite im Bereich wie Politik gemacht wird. Die Menschen wählen sie, weil sie das 'wie' ändern wollen. Das ist sicher gut, aber das reicht heute nicht.

Vielleicht denke ich nach der Wahl anders, wenn ich sehe wie sie sich im politischen Alttag behaupten.


Wie gesagt: Vielleicht hat die SPD wieder genug Glaubwürdigkeit beim Volk um diese Themen zu besetzen. Ich glaube eher tanzt Merkel nackt im Plenum, bevor die SPD nach der Wahl irgendetwas davon einhält.

[Vedr]

Witz, komm raus!
Der Affe sägt sich doch nicht selbst den Ast ab, wenn darunter ein Löwenrudel wartet.

[Heckler.u.Koch]

Aber wenigstens hat die SPD liniengetreu den Fäkalpakt und den ESM mit durchgewunken. Soviel zum Thema "die Politik diktieren".
Der ESM ist so ziemlich das Gegenteil von Bankenaufsicht, sondern ein 24h Buffet für marode Banken.
Auch hier widerspricht sich Merkel. Zuerst sagte sie, das Banken keinen direkten Zugriff auf den ESM hätten, und einen Tag später doch.
Die Regierung und die sog. Opposition (mit Ausnahme der Linken) hat ihre Glaubwürdigkeit spätestens jetzt komplett verspielt.

[Jackieiii]

Diese Frage kam mir auch. Hat dieser "adipöse Ehrenmann" nicht vor kurzem bei ESM mit Ja gestimmt oder hab ich da was verpasst?

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Halten sich inzwischen alle streng an Adenauers: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

[Skyler9000]

Das sind doch alles nur leere Wahlkampf versprechen wo wie jedes Mal.
Wer darauf noch ernsthaft herein fällt dem kann man einfach nicht mehr helfen sry.

[Loewe1860]

ach der Gabriel und seine korrupte SPD Bande. Ich sehe nur den Landtagsabgeordneten der bei der 1. Mai Feier auf Löhne rummeckerte von denen man nicht leben kann. Aber wer hat es den verursacht?

Und wo fand die feier statt? bei der AWO der grössten Schmarotzer von H4 in Bezug 1 Euro Sklaven.

Gabriel und SPD sind für mich nicht wählbar.

[paffpaff]

Da versucht wohl jemand wohl jemand in die Hand zu beißen die ihn füttert. Jedenfalls es vorgibt.
Ich bezweifle, dass auch nur ein bisschen was von dem gesagten Umgesetzt wird. Es heißt ja nicht umsonst Wahlversprechen, die versprechen sich da immer am meisten. Dieses Theater ist einfach lächerlich.

Das Motto ist und bleibt: Volksvertreter vertreten das Volk genau so, wie Zitronenfalter Zitronen falten.

[Nana12]

Alter Thread, aber immer noch aktuell. Der designierte Kanzlerkandidat will es nun mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" versuchen. Wie man es schaffte gleichzeitig die Vorzüge der "SPD Reformpolitik" zu loben, die Negativseiten (Altersarmut, prekäre Beschäftigung etc) dann aber ausschließlich beim politischen Gegner zu verorten, war schon ein Kunststück.

Passend zum Kanzlerkandidaten seine Statements zu den jeweiligen Themen aus den vergangenen Jahren:

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Darunter nicht sein aktuellster Hit:

Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, antwortete Steinbrück demnach: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“, rechnete Steinbrück vor – und stellte klar: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“

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Der Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, nur Tage bevor er das Thema für den Wahlkampf entdeckte. Das war der, der nicht lange rechnen musste, bevor er 480 Mrd für einen Rettungsschirm aufwendete.

[Tachyonbaby]

Bei mir bekommt erst wieder eine Partei meine Kreuzchen, wenn die auf ihrem Programm die Verstaatlichung des Geldsystems ohne Zinshandel stehen haben. Alles andere ist nur Augenwischerei und Schwachsinn.

Geld wurde genialerweise erfunden, um den Tauschhandel zu erleichtern. Aber mal gerade 4% der heutigen Geldmenge dient noch diesem Zweck.

Also müssen wir wieder zurück zu dem ursprünglichen System und den ganzen verbrecherischen und versklavenden Zins und Zinseszins ausmerzen.

Mit welchem Recht verdient eine Frau Quandt 25.000 Euro, während sie eine Tasse Kaffee trinkt??? Geld arbeitet nicht! Menschen malochen für dieses Geld, welches ein anderer einsackt, ohne dafür auch nur einen Finger krumm zu machen. Wer mit Geld Geld macht, ist ein Schmarotzer, der auf dem Rücken derer die arbeiten seinen Reichtum mehrt.