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Treffen in Brüssel
Euro-Gruppe beginnt die Operation Mittelmeer
10.07.2012

Der Druck der Märkte ist hoch, jetzt haben die Euro-Retter nachgelegt: Die 17 Finanzminister beschlossen Bankenhilfe für Spanien, bald sollen Entlastungen für Griechenland und Zypern folgen. Auf einen neuen Chef der Euro-Gruppe konnten sie sich nicht einigen - der Luxemburger Juncker bleibt vorerst.

Brüssel/ London - Erst gegen zwei Uhr Dienstag früh erschien Wolfgang Schäuble zur Pressekonferenz im Brüsseler EU-Ratsgebäude. Der Bundesfinanzminister war guter Dinge, obwohl sein französischer Kollege Pierre Moscovici seinem nächsten Karriereschritt im Weg steht. Schäuble würde gern neuer Präsident der Euro-Gruppe werden, doch wurde die Entscheidung an diesem Abend erneut vertagt. Zunächst soll Amtsinhaber Jean-Claude Juncker noch sechs Monate weitermachen.

"We leave it to the heads", sagte Schäuble grinsend auf Englisch. "Wir überlassen die Entscheidung den Regierungschefs."

Dass es so spät geworden war, lag jedoch nicht am Streit um das Personal. Es ging um Grundsätzlicheres. Die Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel vor zehn Tagen sehr allgemeine Beschlüsse zum Euro-Rettungsfonds ESM gefasst. Die Details hatten sie wie üblich ihren Finanzministern überlassen.

Die Minister mussten sich nun mit der hochumstrittenen Vorgabe beschäftigen, den Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM zu erleichtern und direkte Bankenhilfen zu ermöglichen. Seit Tagen wird heftig diskutiert, wie die Gipfelergebnisse zu interpretieren sind. Während aus der Sicht Italiens und Spaniens der Einstieg zu einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgt ist, betonen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, dass sich an den Regeln des Rettungsfonds nichts geändert habe.

"Hier wird nichts so schnell über den Tisch gezogen"

Dieser Grundsatzstreit überschattete auch das Treffen der Finanzminister. Es habe nach dem EU-Gipfel einige Missverständnisse in der Kommunikation gegeben, sagte Schäuble. Deshalb habe man sich nun mehrfach gegenseitig versichern müssen, dass man auch das Gleiche meine. "Es muss klar sein, dass hier nichts so schnell über den Tisch gezogen wird", sagte der Minister. Wer verbreite, dass Banken in wenigen Monaten direkten Zugang zum ESM haben könnten, wecke falsche Erwartungen an den Finanzmärkten. Das sei nicht gut.

Es war nicht die einzige längere Diskussion an diesem Abend. Bei der Abarbeitung ihrer langen Tagesordnung war die Runde in ihrer neunstündigen Sitzung nur mehr oder minder erfolgreich.

1. Personalfragen

Relativ rasch einigte man sich darauf, dass der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen soll. Grünes Licht bekam auch der Deutsche Klaus Regling, Chef des temporären Euro-Rettungsfonds EFSF: Er soll künftig auch dem Nachfolgefonds ESM vorstehen. Damit hatte das monatelange Gezerre um diese Posten endlich ein Ende.

Keine Einigung gab es hingegen in der Frage, wer langfristig Chef der Euro-Gruppe werden soll. Amtsinhaber Juncker wollte eigentlich zum 17. Juli aufhören, muss nun aber noch bis Jahresende weitermachen - danach will man weitersehen. Mit diesem Beschluss haben die Finanzminister die Personalfrage nicht gelöst, sondern nur vertagt. Schäuble wird enttäuscht sein, gestiegen sind seine Chancen damit nicht.

2. Spanische Bankenhilfe

In einer Telefonschaltkonferenz am 9. Juni hatten die Euro-Finanzminister der spanischen Regierung bereits pauschal einen Kredit von maximal 100 Milliarden Euro für ihre Banken zugesagt. Damit hatten sie die Finanzmärkte beruhigen wollen. Nun ging es um die Konditionen des Hilfspakets. Die Minister verabschiedeten eine Absichtserklärung. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll erst bei einer weiteren Euro-Gruppen-Sitzung am 20. Juli abgesegnet werden. Solange der genaue Finanzbedarf der spanischen Geldhäuser nicht feststeht, rechnet die Euro-Gruppe mit der Pauschalsumme von 100 Milliarden Euro.

30 Milliarden Euro davon könnten schon bis Ende des Monats überwiesen werden, sagte Juncker. Zuvor muss aber noch der Bundestag in Berlin grünes Licht geben. Es gebe "ein gemeinsames politisches Verständnis, einschließlich der Kreditvereinbarungen", sagte Schäuble. Damit sei ein Bundestagsbeschluss vorbereitet.

Auch wollen die Partner der Madrider Regierung bei den Sparauflagen weiter entgegenkommen. Nachdem bereits im Frühjahr das Ziel für das spanische Haushaltsdefizit von 4,4 auf realistischere 5,3 Prozent bis Jahresende angepasst wurde, soll es nun auf 6,3 Prozent angehoben werden. Erst Ende 2014 muss das Defizit nun unter die EU-Obergrenze von drei Prozent rutschen - ein Jahr später als bislang vereinbart.

3. Europäische Bankenaufsicht

Lange redeten die Minister über den Fahrplan für eine europäische Bankenaufsicht. Eine "effektive Aufsicht" muss laut EU-Gipfelbeschluss installiert sein, bevor Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Schäuble unterstrich, dass dieses neue Instrument für Spanien zu spät kommen werde. "Das wird Zeit in Anspruch nehmen".

Die EU-Kommission will bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen erste Vorschläge vorlegen. Die Minister begrüßten dies in ihrer Abschlusserklärung und forderten den EU-Rat auf, darüber bis Ende 2012 zu beraten.

4. Griechenland und Zypern

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB legte den Finanzministern Lageberichte zu beiden Ländern vor. Der griechische fiel wie erwartet schlecht aus. In dem monatelangen Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 17. Juni hatte die Regierung ihre Reformbemühungen komplett eingestellt. Nun wird darüber diskutiert, ob die Sparziele für Griechenland wie für Spanien gestreckt werden.

Zypern hatte vorvergangene Woche als fünftes Euro-Land um Hilfe aus den Rettungsfonds gebeten. Anders als Spanien, das nur einen Bankenkredit erhält, wird die Inselrepublik ein "Programmland" wie Griechenland, Portugal und Irland. Im Gegenzug muss die Regierung umfassende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zusagen. Sowohl in Griechenland wie in Zypern sei man aber noch lange nicht so weit, sagte Schäuble. Frühestens im September würden Entscheidungen fallen.

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