[gentleman-smart]

Verhandlung über Euro-Rettungsschirm
Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
09.07.2012

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

Berlin - Für die Bundesregierung steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht berät über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Sollten die Richter dem recht geben, dürfte das den Zeitplan der Euro-Krisenmanager empfindlich stören. Politiker von Union und FDP warnen nun vor den Folgen einer solchen Entscheidung - und setzen damit das höchste deutsche Gericht unter Druck.

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Klar ist aber: Bei den Verfassungsrichtern stoßen solche Äußerungen auf wenig Begeisterung. Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen. Im SPIEGEL warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio die Bundesregierung vor einem Konflikt mit Karlsruhe. Manche würden bereits nach einer neuen Verfassung rufen, "weil sie ein Veto des Verfassungsgerichts fürchten". Dabei sei es "ein Segen für die deutsche Politik gewesen", dass in den Urteilen immer wieder die Verantwortung des Bundestags betont wurde - "vor allem in der Hektik der Staatsschuldenkrise".

FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".

Am Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Sie diskutieren über die Bankenhilfen für Spanien sowie die Lage in Griechenland und Zypern. Außerdem steht die Besetzung von Spitzenposten in der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Der Euro rutschte zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung sank im Handel in Fernost bis auf 1,2225 Dollar. Allein in der vergangenen Woche hatte der Euro Chart zeigen vier Cent an Wert verloren. Ein Grund war, dass die EZB zwar ihren Leitzins auf ein Rekordtief senkte, jedoch keine zusätzlichen Hilfen für den Bankensektor Europas in Aussicht stellte.

cte/Reuters/dpa

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[Nana12]

Unglaublich. Schade das unser Verfassungsschutz mit der Beseitigung seiner eigenen Skandale beschäftigt ist. Hier hat er Verfassungsfeinde die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und, dank ihrer Mandate, der Verfassung sogar wirklich gefährlich werden können.

[keks3000]

wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende

Da scheint ein Politiker zu vergessen, dass eine Regierung mit Gewaltenteilung nicht nur aus Legislative, sondern auch aus Judikative und Exekutive besteht...

[kopierpapier]

Es ist unglaublich wie dreißt diese Politikerriege inzwischen die Demokratie mit Füßen treten.
Ich kanns nur wiederholen inzwischen glaube ich der einzigste Weg wie diese Bankendiktatur aufzuheben ist wenn Euro samt Wirtschaft und Banken völlig kaputt gehen. Schlimmer wie damals bei der Weltwirtschaftskriese. Dann kann man wieder von 0 Anfangen.

[FrozenAnanas]

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Ich glaube die feinen Herren von der FDP und CDU haben vergessen, dass das BVerfG der Hüter unserer Verfassung ist. Selbst wenn es den Eilanträgen stattgeben würde und das die "heftigen Folgen" auslösen würde, hätte das Gericht vermutlich Verfassungskonform gehandelt und die Forderung der Politiker war es dann nicht. Aber auch soweit ist es noch nicht, von daher sollten die Politiker sich mal schön zurückhalten bevor Unruhe gestiftet wird.

Und falls der ESM abgelehnt wird und der Euro zu scheitern droht... Von einem überladenen Schiff soll man überflüssige Fracht abwerfen

[Heckler.u.Koch]

Herr Brüderle selbst warf neulich Herrn Trittin in einer Bundestagsrede noch die Bilderbergteilname vor, ist aber selbst ein nützlicher Idiot der Finanzoligarchie. Mittlerweile wird BuPrä Gauck zur frühzeitigen Unterschrift gedrängt. In was für Zeiten wir leben.

[Merlinkk]

Die Zusammensetzung dieses Verfassungsgerichtes hat in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass es nicht unabhängig urteilt oder Entscheidungen fällt. Mindestens zwei Gesetze die gegen das Zitiergebot verstossen, wurden von diesem Gericht, insebesondere durch Prof. Voßkuhle, der sich als Büttel des Finanzministers Schäuble prostituiert, als Verfassungskonform beurteilt. Weshalb sollten also jetzt die Rettungsschirme gekippt werden? Alleine schon die Aussage von Voßkuhle in der heutigen Pressekonferenz, dass man versuchen wird dem Grundgesetz gerecht zu werden spricht doch für sich. Entweder ein Gesetz ist legal oder illegal, da haben Versuche nichts verloren.

[FrozenAnanas]

Kommt drauf an, ehrlich gesagt kenn ich mich in der Materie viel zu wenig aus, um das beurteilen zu können. Aber bei unserer deutschen Bürokratie kann es schon vorkommen das ein Gesetz nicht eindeutig formuliert ist, aus welchen Gründen auch immer. Und die Damen und Herren in Karlsruhe sitzen ja nicht umsonst da, um Maulaffenfeil zu halten
Aber da meine Kontakte in die hohen Ränge der Politik und das BVerfG nicht sehr ausgeprägt sind bleibt mir nur zu warten und mir das Geschwalle der feinen Herren im Anzug anzuhören...

[Tigy]

...blub, blub, blub...

[dersparky]

Na, man muß sich schon beschweren, sonst wird das nichts dann ...

mit "beschweren" meine ich nicht die Beschwerung des Selbst, sondern was sagen.