[gentleman-smart]

Präsident des Verfassungsschutzes tritt zurück
02.07.2012, 11:20 Uhr

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, entlassen. Fromm hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht.

Damit zog er die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie die jüngst bekanntgewordene Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Friedrich hatte Konsequenzen gefordert

Friedrich hatte zuvor Aufklärung über die Akten-Vernichtung verlangt. "Ich habe Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt."

Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz".

Bereits im Jahr 2003 Hinweise auf NSU

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz bereits im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechts*******r Terrorzellen in Deutschland erhalten hat. Das berichtet die "Berliner Zeitung".

Ihr liege ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011 vor, in dem auf einen Brief von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Dieses Netz bilde eine "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" und sei in der Lage, "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In diesem Zusammenhang seien die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden.

Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Seit zwölf Jahren Präsident des Verfassungsschutzes

Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

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[Nana12]

Und jetzt hofft man wohl mit diesem Bauernopfer die Sache abhaken zu können. Es ist einfach nur grotesk: Der höchste exekutive Wächter der Verfassung steht im Verdacht Verfassungsfeinde durch bewusstes Wegschauen unterstützt zu haben. Wobei der Verdacht immer noch im Raum steht, ob man diese auch bewusst aktiv unterstützte.

[Ghozz]

Hier geht es schlicht und einfach um Vertuschung dieses Falles. Es gibt Sachen, die dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, und deswegen verschwinden ja die Akten so einfach. Entweder wollten sie die Ermittlungspannen vertuschen oder die Regierung hatte offesichtlich die Finger in der Terrorzelle drin und wußte genau was da ablief. Dieser Vertuschungsfall ist der Grund dafür, kein Vertrauen mehr in den Regierungs-Apparat zu haben.

Die Akten von dem NSU Fall geschreddert, dann noch die Akten im Fall Kurnaz verschwunden und zuvor noch die Barschel-Akten.

Hochbrisante Akten verschwinden einfach, wenn diese Akten zur Prüfung liegen sollen. Vielleicht sollte man für Kopien von brisanten Akten eine Lagerstelle eröfnet werden in einem neutralen Ort. Als Beispiel mal das Innenministerium, die dann eine Kopie von solchen Akten haben und Einsicht nur an authorisierte Leute haben dürfen und die Einsicht mit Datum und Uhrzeit von der Person registriert wird, wer Einsicht zu den Akten hatte. So kann man auch wissen, wer zuletzt an solchen brisanten Material gelangt war. Gibt ja genug Möglichkeiten dazu. Auch hierzu kann man Mikrofilm verwenden und die Akten ablichten.

Aber Akten verschwinden nicht so einfach oder werden nicht so aus heiterem Himmel geschreddert, es gibt was zu verschleiern, wahrscheinlich Ermittlungspannen die nicht an die Öffentlichkeit gelangen durfte. Vielleicht war da mehr als Ermittlungspannen?

Ich gehe einen Schritt weiter und behaupte, diese Akten, wie zuvor schon andere brisante Akten, wurden bewusst zerstört.

[Skyler9000]

Ich denke auch das einzelne Mitarbeiter, bestimmt bewusst dort Akten vernichtet haben.
Und hier auch im großen maße einfach aufs schlimmste geschlampt wurde.

[Heckler.u.Koch]

@ Ghozz:

Kein Wille, kein Weg.
Fromm hatte sicher Kenntnis vom Inhalt der Akten, bevor diese im Schredder abgeheftet wurden.
Die Aktenvernichtung an sich unterstützt nicht gerade die These, das der Verfassungsschutz unwissend war.
Aber Hauptsache, Herr Fromm bekommt den goldenen Handschlag, in Form einer üppigen Pension.

[pauli8]

Zitat von Nana12

Und jetzt hofft man wohl mit diesem Bauernopfer die Sache abhaken zu können. Es ist einfach nur grotesk: Der höchste exekutive Wächter der Verfassung steht im Verdacht Verfassungsfeinde durch bewusstes Wegschauen unterstützt zu haben. Wobei der Verdacht immer noch im Raum steht, ob man diese auch bewusst aktiv unterstützte.

Ich denke mir, dass Fromm genauso wie einige wenige aufrechte Politiker die Verantwortung übernommen hat und deshalb konsequent zurückgetreten ist.
In seiner Position ist man nicht immer zwangsläufig über alles informiert. Jeder in so einer Position hat seine ""Schergen", die ihn vor "unangenehmen" Ereignissen abschotten und nur das berichten, was er hören soll...und das habe ich nicht erst letzte Nacht geträumt ! ...sondern...Großes Grinsen !!!!

Eine Begründung nenne ich jetzt lieber nicht.

Smarti...du könntest es erahnen !

@Ghozz:

[Nana12]

Ob er davon wusste spielt keine Rolle. Er trägt auch die Verantwortung.

Das Bauernopfer meine ich nun in dem Kontext der Situation. Der "König" ist nicht Friedrich sondern diejenigen die dahinter stehenden Personen. Denn so wie das jetzt aussieht, geht das aus wie der Hornberger schießen nur um konkreten Fragen auszuweichen. Wer entschied konkret darüber diese Akten zu vernichten und Warum? Was wurde noch im Sinne der NSU getan und mit welchen Motiven? Welche Kreise entscheiden darüber? Meiner Meinung nach sollte der ganze Laden mal auf den Kopf gestellt werden.

[pauli8]

Zitat von Nana12

... Welche Kreise entscheiden darüber? Meiner Meinung nach sollte der ganze Laden mal auf den Kopf gestellt werden.

Sehr richtig Nana...nur das "Maulwurfbekämpfungsmittel" sollte nicht als "Nachbau" von Ratiopharm "entwickelt" werden.
Fällt dir da ein kompetender "Pharmaproduzent" ein ?

Ein Abteilungsleiter eines Finanzamtes einer mittleren Großstadt schreddert eigenmächtig die Akten eines "Großsteuerhinterziehers" und der Präsident nimmt seinen Hut. Ist doch toll, so werden wenigstens Planstellen auf möglichst viele Leute verteilt. !

[bola]

wer weiß, aus wie vielen V-Männern die NPD-Führung besteht...

[nachtmasse]

Der Verfassungsschutz mit deren V-Männern und der Rechtsextremismus haben eine regelrechte Kumpanei betrieben. Unsere Verfassung wurde durch den Verfassungsschutz verraten und verkauft.
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Diese Merkwürdigkeiten begannen schon im sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ihr wisst schon, die Frau die an mehreren Tatorten gleichzeitig sein konnte.
Ab diesen Fall wurde nur noch vertuscht.

Offenkundig hat Deutschland in seinen höchsten Sicherheitsapparaten immer noch Personen sitzen, die dem rechten Spektrum zugetan sind, den Rechtsextremismus decken und ihn sogar unterstützen.

Ich darf hier an den Thüringer Heimatschutz erinnern, der durch V-Leute des Verfassungsschutz organisiert und betrieben wurde, und somit durch mich (Steuerzahler) finanziert wurde. Ich bin richtig Sauer.
Das ganze lief unter dem Codenamen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Linke wurde durch einen braun verseuchten Apparat beobachtet. Ich lach mich scheckig. Und die Penner von der CDU lachen auch noch wenn Gysi das anprangert.

[Tigy]

Eigendlich nicht sonderlich überraschend o. neu. Ist doch ein alter brauner Hut.