[gentleman-smart]

Europa rettet Italien und Spanien
Merkel beugt sich nach dramatischer Nachtsitzung

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfe für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen.

Ländern mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen und sich aus der Zinsfalle zu befreien. Dazu gab auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ihren Segen - und machte vor allem an Rom Zugeständnisse.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem "Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können". Das soll allerdings erst möglich sein, wenn eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Die Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, zügig eine Vorschlag dafür auszuarbeiten.

Merkel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt"

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Marathonberatungen in Brüssel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt." Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.
Gemeinsame Aufsicht über Banken

Die Kanzlerin begrüßte auch, dass sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran."Das wird am Freitag entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben." Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

"Kanzlerin war nie isoliert"

Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden", sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder einsam noch bedroht gewesen. "Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen."

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[Jackieiii]

Reicht das nicht schon aus die ins Finale zu lassen...

Scheinbar ist ein hoher Schuldenstand zwingend nötig um einen Fussballtitel zu holen.

[kinki2]

Und im Finale wird dann entschieden, wer noch ein Bonus bekommt

[schneemann123]

Zitat von kinki2

Und im Finale wird dann entschieden, wer noch ein Bonus bekommt

Ich glaube eher die entscheidung entscheidet wer das Finale gewinnt ..

[Plastikwindel]

Das Problem ist, dass die Staaten da genauso ihren haushalt führen wie ihre Fussball Vereine
Ne Fussball bei Seite.


So wie es da steht ist es noch ok. Aber das war insgesamt das erste mal wirklich das ich der Kanzlerin voll zustimme in ihrer Stellung zu Eurobonds und was da nicht alles im Gespräch ist/war.


Solangsam denke ich auch ein kontrollierter Euroausstieg wäre das beste....

[Nana12]

Richtig, denn der Deutsche will die teuerste Lösung. Genau das macht die Kanzlerin. Eurobonds: der Zug ist schon abgefahren. Ist genauso als würde man kurz vorm Tode ein Heilmittel spritzen, welches in früheren Stadien einen durchschlagenden Erfolg versprochen hätte. Jetzt ist es nicht mehr stark genug, sondern muss durch noch radikalere Maßnahmen flankiert werden.

Der Deutschen mit ihrer Politik erinnern an einen totkranken religiösen Fanatiker der auf Gottes Heilung (der Gott heißt hier "Märkte") hofft, und jegliche schulmedizinsiche Betreuung verweigert.

Kontrollierter Ausstieg? Was ist das? Wollen wir das Knäul entwirren welches die Finanzmärkte gesponnen haben, und welches sie selbst nicht mehr durchblicken? Fakt ist, dass Ausstiege jeglicher Art die "systemrelevanten Banken" ins wanken bringt. Als das letzte Mal so eine Bank Bankrott ging, mussten billionenschwere Rettungsschirme gespannt werden.
Und was waren wir damals vor vier Jahren alle vernünftig. Heute ist von dieser Vernunft nichts geblieben, und unsere Hausaufgaben (Finanzmarktregulierung) wurden alle nicht gemacht.

Und wir haben politisch wirklich alles getan, damit aus einem Haushaltsdefizit eines kleinen Landes eine globale Krise wird. Jetzt heißt es die Konsequenzen tragen.

[nolte]

Bankenretten leicht gemacht: Auf dem EU-Gipfel wurden die Weichen für den Weg in eine europäische Schuldenunion gestellt. Künftig sollen wankende Finanzkonzerne direkten Zugang zu Hilfsgeldern erhalten, ohne daß die jeweiligen Staaten dafür zusätzliche Kürzungsauflagen erfüllen müssen. Die deutsche Forderung, Gelder nur dann fließen zu lassen, wenn direkter Einfluß auf die Nehmenden gesichert ist, zerschellte in der Nacht zum Freitag in Brüssel krachend am Widerstand insbesondere Italiens und Spaniens.

Kanzlerin Angela Merkel lebt noch. Bisher druckt oder verkauft auch niemand Euro-Bonds. Aber wenn sich bald Großbanken im Notfall aus den Hilfsfonds EFSF und ESM selbst bedienen können, öffnet das die Schleusen weiter. Ziel ist die Sozialisierung der Verbindlichkeiten.

Lächerlich sind die von den Staats- und Regierungschefs vorgebrachten Entschuldigungs- und Begründungsklauseln dieses Systemumbaus. Es werde ein zentrale Aufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, hieß es. Auflagen müßten von den Nehmerländern auch weiterhin erfüllt werden. Auch werde wohl bald eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Das kollidiert mit den bisherigen Erfahrungen. Bankenkontrolle und Regulierung der Marktakteure war seit Krisenausbruch 2007/2008 stets nur eine Floskel, um diverse »Rettungsaktionen« auf Rechnung der Steuerzahler anzuschieben.

Um das Brüssel-Prozedere auf einen Nenner zu bringen: Die Regierenden werden die systemisch wichtigen Finanzkonzerne erhalten. Um jeden Preis. Den direkten Griff in die Tasche der Bürger scheuen sie ohnehin nicht. Fast nebenbei kippen sie das bislang existierende System politisch, ökonomisch und kulturell kooperierender Nationalstaaten. Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein.

Das klingt wenig erfreulich. Doch große Alternativen haben die Staatslenker nicht. Der Finanzsektor ist klinisch tot – weil er über die Jahre aufgehäufte private Gewinne und Einkünfte nicht ausreichend kapitalisieren konnte und statt dessen absurdeste »Produkte« zur Geldvermehrung ersann. Die jahrelangen Spekulationsexzesse haben nach Krisenausbruch weltweit Billionen vermeintlich realer Euro, Dollar oder auch Yen verbrannt. Eigenkapital und Kundeneinlagen der Banken wurden zumindest stark entwertet – ohne dies ehrlich zu buchen. Was aber würde geschehen, wenn die Guthaben plötzlich nur noch die Hälfte, oder gar nichts wert wären? Wieviel Milliarden Kontrakte aus Finanzwetten wären obsolet, welchen Rentenanspruch könnten Pensionäre noch geltend machen, deren Beiträge durch taffe Finanzakrobaten erst investiert, dann gehebelt und schließlich verloren wurden? Alle Schiebungen, Verabredungen und Gelddruckaktionen, all die Rettungsbemühungen und -vereinbarungen haben letztlich den Zweck, diesen Offenbarungseid zu verhindern.

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[Nana12]

Blöd nur, dass dies eher wenig Sinn macht. wenn man bedenkt dass die Banken die größten Helfershelfer bei Steuerhinterziehung großer Vermögen sind. Ohnehin wird dieses Programm veranstaltet um große Vermögen zu schützen.