[gentleman-smart]

Grundsatzurteil
Deutschland darf Qaida-Mitglieder ausweisen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben.


Koblenz - Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida dürfen aus Deutschland ausgewiesen werden. Dieses Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag gefällt. Sie wiesen damit den Antrag eines verurteilten Terrorhelfers ab, der sich gegen seine Ausweisung nach Syrien gewehrt hatte.

Der Mann hatte sich als Flüchtling aus dem Irak ausgegeben und im April 1998 Asyl in Deutschland beantragt. Im Jahre 2004 geriet er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ins Visier der Behörden. Mehrere Monate lang wurde der Mann überwacht und Anfang 2005 schließlich festgenommen. 2007 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu sieben Jahren Gefängnis.

Im Zuge der Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass der Syrer in den Jahren 2000 und 2001 in Terror-Camps von al-Qaida ausgebildet worden sei. Nach seiner Rückkehr habe er in Deutschland Mitglieder für die Gruppe angeworben und rekrutiert.

Der Mann bleibt auf freiem Fuß

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Die Stadt Mainz wollte den Mann nach seiner Freilassung im Juni 2010 abschieben. Seine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Mainz Mitte Januar dieses Jahres ab, nun scheiterte er auch mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland in bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

syd/dpa

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[mrPants]

oh mann...
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[KleineKaffeetasse]

Aber wirklich.

Deutschland den Terror bringen wollen aber sich streuben in sein Land in dem Bürgerkrieg herrscht zurück zu gehen. Den hätte man knallhart zurück schicken sollen dann sieht er ja mal wie schön es ist im Terror zu leben.

[UltimateCreature]

unglaublich ... ich will doch schwer hoffen, dass man dem guten auch finanziell schön unter die arme greift. er soll sich doch hier richtig wohl fühlen.

[gentleman-smart]

@KleineKaffeetasse
Natürlich hat der Mann Einiges dafür getan, um abgeschoben zu werden. Das steht ausser Frage, aber wäre unser Rechtssystem dann viel besser als das Syrische, wenn er direkt in den Bürgerkrieg abgeschoben wird?

[Ghozz]

Der Syrer hat seine Strafe abgesessen und die Deutsche Regierung hat Ihn aus humanitären Gründen erstmal nicht in seine Heimat abgeschoben, weil es dort kriegsähnliche Zustände herreschen.

Soweit ist es verständlich. Aber...

Ich erinnere mich an den Fall Murat Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und in Pakistan während einer Pilgerreise durch pakistanische Behörden als unschuldiger festgenommen, dann als Terrorist bezeichnet und gegen einen Kopfgeld an die USA übergeben wurde. Dann wurde er nach Guantanamo verlegt und gefoltert.

Die Deutsche Regierung hat sich doch scheinheilig quer gestellt und nichts für seine Entlassung unternommen. Auch wenn das Außenministerium nicht für Ihn zuständig war, weil er die türkische Staatsbürgerschaft hatte, wollten die Deutschen Murat Kurnaz nach seiner Entlassung nicht haben. Er hatte hier gelebt, hier aufgewachsen, frisch verheiratet und soviel ich noch weiß, keine Vorstarfen. So kann man auch fälschlich verdächtigte aus Deutschland entledigen wollen. Die Regierung in der BRD hat genug Dreck am stecken, so ein Rechtstaat wie es vorgibt, ist es schon lange nicht mehr.

[BerlinHarry]

Zitat von Knoerf

Deutschland nimmt doch eh jeden X-Beliebigen auf und schiebt so selten jemanden ab. Warum? Ich sage nur deutsche Vergangenheit und Hitler. In Frankreich oder der Schweiz, wäre der schneller abgeschoben worden, bevor der "Nä" hätte sagen können.

Jenau !
Raus mit die Negers und andere, die nehmen uns nur die Arbeitzplätze weg !
Allet Touris....äh...Terroristen wegen die Kopftücher und so !

....wollte nur mal übersetzen !

[UltimateCreature]

es geht aber im speziellen um diesen punkt hier:

Im Zuge der Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass der Syrer in den Jahren 2000 und 2001 in Terror-Camps von al-Qaida ausgebildet worden sei. Nach seiner Rückkehr habe er in Deutschland Mitglieder für die Gruppe angeworben und rekrutiert.

find ich persönlich eher unschön und vor allem beunruhigend.

[KleineKaffeetasse]

Zitat von gentleman-smart

@KleineKaffeetasse
Natürlich hat der Mann Einiges dafür getan, um abgeschoben zu werden. Das steht ausser Frage, aber wäre unser Rechtssystem dann viel besser als das Syrische, wenn er direkt in den Bürgerkrieg abgeschoben wird?

Hm sollte ein Rechtssystem nicht nur die Schützen die sich an selbiges Halten? Ich finde ja. Wer aufs GG scheist wird eben von selbigem auch angeschissen bzw zurück geschissen wo er "her kommt".

[MrTee]

Deutschland schürt Hass und Angst, um die Grundrechte nach Gutdünken zu beschneiden.
Der große Bruder Amerika machts ja vor.

[gentleman-smart]

Falsch.
Das ist vielleicht so, wenn man BILD/BLICK/KRONE aufschlägt.

Tatsache ist, dass man (aus der Schweiz kenne ich es explizit) auch dort gegen Ausschaffungen (unabhängig der Vorgeschichte) gerichtliche Schritte einleiten kann.

Dies geht hin bis zum Appellationsgericht, als oberste Instanz des jeweiligen Kantones. Danach allerdings, kostest es Geld. Wie überall.

Also nix mit "Nä"->ZacK->weg

[gentleman-smart]

Wollen wir wirklich "Auge um Auge" und "Zahn um Zahn"?

[KleineKaffeetasse]

Zitat von gentleman-smart

Wollen wir wirklich "Auge um Auge" und "Zahn um Zahn"?

Eigentlich nicht. Aber mal ehrlich. Welchen Grund sollte dann jeder andere Mensch haben sich an das Gesetzt zu halten wenn er auch bei nicht Beachtung die Vorteile davon geniest?

Der Mensch Arbeitet nach dem Belohnungs Prinzip. Ich halte mich an das Gesetzt und werde wenn ich die Nachteile in Kauf nehme auch die Vorteile genießen können.

[Skyler9000]

Aber das überhaupt erst ein Gericht darüber entscheiden muss ist für mich unbegreiflich.
Persönlich finde ich das diese Leute beim besten willen keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben dürften.

[gentleman-smart]

Wie war das nochmal mit den Roma in Frankreich?

Wie war das nochmal? "Andere Länder, andere Sitten. Andere Frauen, andere ... nach Du weisst schon...

Auch wenn das wieder 1 € für Prasen-Schwein ist:

Springst Du in den Rhein, wenn Dein Kumpel Dir vorhergeht?

Ausserdem sind solchen Abschiebefälle sehr individuell und man sollte sie nicht über einen Kamm scheren, was ich zu meiner aktiven Dienstzeit schon leider oft genug miterleben musste.

Man meckert immer über gewisse Fehlentscheidungen des Rechtsstaates, aber hauptsächlich nur, wenn's ins allgemeine Klischee passt.

Sei froh, dass es Dich nicht persönlich betrifft.

Allerdings, das gebe ich gerne zu, hätte man mit ihm ruhig etwas schneller verfahren können. Aber auch das passt in mein persönliches Situationsempfinden. Ich kenne aber die Aktenlage nicht (das tun wir alle nicht) und so sollte man es einfach hinnehmen.

Es gibt vermutlich Dringlicheres...

Guten Morgen übrigens

[Avantasia]

Bitte keine Fullquotes

[Ghozz]

Zitat von Cleber

frage ich mich, wieso er in all den Jahren nie deutscher Staatsbürger wurde.
Da er dies aber nicht war, war die BRD nunmal nicht zuständig. Punkt. Ende. Aus. .... dumm gelaufen.

Ich kann Ihn verstehen warum er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft genommen hat, hätte er einen, würde Er von einigen vielen Deutschen nie als Deutscher akzeptiert werden. Deswegen hat er es belassen. Die Plastikkarte die einen nur gesetzlich zum Deutschen macht, macht Ihn auch nicht zu einem echten Deutschen. Dann kann er sich die teure Gebühr dafür sparen. Wenn Ihr Integration fordert, dann müsst Ihr auch wenn wir uns schon integrieren und uns einbürgern lassen, auch wie jede andere Deutsche behandeln und nicht anders.

Nun, er konnte letzendlich doch wieder nach Deutschland einreisen und lebt weiterhin in Bremen, dazu sage ich auch, pech gehabt, auch dumm gelaufen für die verlogene Regierung der BRD.

Deutschland war zwar nicht für Ihn zuständig, aber er war in Deutschland gemeldet, hat brav seine Steuern bezahlt, dann muss auch die Deutsche Regierung Ihn wenigstens wieder aufnehmen, was er auch tun musste.

Fakt ist, die USA wollte Ihn damals frei lassen, aber Deutschland hat sich geweigert Ihn aufzunehmen, wo er daraufhin weitere Jahre in Gefangenschaft sein musste.