[TinyTimm]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Der CDU-Politiker regt an, aus der EU-Kommission eine Art europäischer Regierung zu machen.

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte der CDU-Politiker dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte."

Weniger Macht für Mitgliedsstaaten

Schäuble fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Kommission soll EU-Regierung werden

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Europäische Parlament stärken. "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch", so Schäuble.

Warnung vor Euro-Ende

Eindringlich warnt der Finanzminister davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen: "Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro, wovon ich übrigens nicht ausgehe, vieles von dem, was wir erreicht und liebgewonnen haben, in Frage gestellt würde - vom gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zur Reisefreiheit in Europa.

Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!"

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich kann mir nicht helfen, aber ich mag diesen Menschen absolut nicht.
Bei seinem Anblick muss ich immer an Diktatur denken.

[gentleman-smart]

Das geht nicht nur Dir so ...

Der Zeitpunkt wird wohl nächstes Jahr kommen, nach der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Glaube kaum, dass ein Rot-Grüne Regierung dies ähnlich sieht, als Kohls letzter Schützling.

Ich befürchte fast, dass man das GG dann so anpassen wird, dass es irgendwann dem EU-Einigungsvertrag in Augenhöhe begegnen kann und richtungsweisend für die anderen Mitgliedsstaaten wird.

Das wäre auch nicht mehr der europäische Gedanke, wie wir Bürger ihn verstehen, sondern Zentralismus pur. In allen Bereichen.

[doc_bg]

Ich hoffe den mist, schlafgen die sich ganz schnell aus dem kopf!!!
Warum sollte, gerade deutschland sein 'stimm recht' aufgeben. Wir sind das land mit dem größten und stärksten wirtschaftswachstum. wenn es uns nicht gäbe, dann wären die pleitegegangenen eu staaten schon längst ohne geld und hoffnung!!!
ich finde es ja gut, dass man enger zusammenrückt, aber irgendwann ist auch mal schluss!!!
Warum sollen wir denn immer alles abgeben was wir haben???
die ziehen uns alle mit in den abgrund, weil manche länder einfach zu blöd zum wirtschaften sind!!!

[Jaynay]

Diktatur?
Bitte nicht übertreiben.

Im Prinzip hat Schäuble Recht. Europa hat nur dann eine Chance, wenn sich eine supranationale Regierung bildet. Die muss mehr Rechte haben, als die Nationalstaaten, sonst kann sie nicht handeln.

Schäuble wirkt oft zynisch und hart, das macht ihn unsympathisch. Deswegen kann er trotzdem mit einigen Dingen Recht haben.

[redspot]

Eine schwerfällige, undurchschaubare EU-Zentralregierung ist genau das, was ich nicht will.

Ausserdem: Wie soll ich ernsthaft jemanden aus Spanien, Luxemburg oder Estland ins EU-Parlament wählen? Ich kenne die Leute ja jetzt schon kaum.
Desweiteren hat ein Politiker aus z.B. Belgien null Interesse daran, was für Deutschland gut ist. Und umgekehrt.
Das Ganze würde noch 10x schlimmer werden als es jetzt schon ist. Wird Zeit, dass Schäuble endlich den Abgang macht.

[Nana12]

Schockstrategie: Wir müssen die Entscheidungsorgane in der Krise auf eine Ebene verlagern die sich weniger mit den demokratischen Prozessen auseinander setzen muss. Denn die EU hat weitaus mehr Demokratiedefizite als die nationalen Regierungen. Nebenbei glänzt es auch durch Intransparenz.

So ist es leichter am Volk vorbei zu regieren. Die Entscheidungsträger sind auch viel leichter durch Lobbyisten beeinflussbar und sind es defacto bereits.

Zitat von gentleman-smart

Glaube kaum, dass ein Rot-Grüne Regierung dies ähnlich sieht, als Kohls letzter Schützling.

Da bist du aber gewaltig auf dem Holzweg. Natürlich wird die derzeitige Politik fortgeführt werden, und eine geeintes Europa im deutschen Sinne ist auch das Ziel von Rotgrün. Denn wer hat denn die Weichen vor Merkel entsprechend gestellt?

@doc_bg

Danke für den Kurzauszug der Meinung der Springerpresse.

[Skyler9000]

Also wenn wir ein nicht brauchen können ist das die Eu noch mehr Rechte und Macht bekommt für meinen Geschmack bekommen wir jetzt schon viel zu viel vorgeschrieben.

[kopierpapier]

Was die vorhaben ist schlicht und ergreifend ein System zu etablieren dass nichtmehr von Wahlen abhängig ist. -> EU Kommission. Bevor es dazu kommt schnapp ich mir aber n Gewehr...

[doc_bg]

Zitat von Nana12

@doc_bg

Danke für den Kurzauszug der Meinung der Springerpresse.

was soll das denn heißen? Ich lese nicht die bild und auch sonst keine rechtskonservativen schriftstücke. ich wohne ja nicht mal mehr in deutschland!!!
ist einfach nur meine meinung. ich finde nicht, dass sich deutschland so sehr in der verantwortung sehen sollte, andere länder finanziell zu unterschtützen!!!

ich finde es gut, dass europa näher zusammen rückt. da bin ich voll dafür.
allerdings finde ich nicht, dass es nötig ist, an unseren grundgesetzten rumfummeln zu müssen, damit andere staaten nicht pleite gehen!

Wir sind uns wohl alle einig, dass deutschland in der eu der ranghöchste staat ist, da wäre es doch schön blöd sich einer eu-regierung unterordnen zu müssen!

[Jaynay]

lolz. Jungens - glaubt ihr wirklich die Welt kann vereinigt werden und wir können weiterleben wie bisher?

Die Welt muss vereinigt werden, weil unsere Art zu leben sonst uns selber in den Untergang reisst.
Wir werden Freiheiten aufgeben müssen, um andere Freiheiten zu erhalten oder zu behalten.

Wir werden anders wirtschaften müssen, anders ernähren etc.
Das wird und muss so kommen.

Ich kann dieses Mimimi wegen der EU einfach nicht mehr hören.
Dieses Konstrukt ist noch weit davon entfernt auch nur irgendwie perfekt zu sein, aber die einzigen Wege die an der Vereinigung Europas vorbei gehen, führen in den Abgrund.
Kritik ist wichtig, aber bitte nicht immer diese Angstphantasien.

[Nana12]

Zitat von doc_bg

was soll das denn heißen?

Das soll heißen, dass du über die wirtschaftlichen Zusammenhänge völlig ins Gegenteil verquerst. Die Ursache der Krise sind wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten, von denen Deutschland am meisten profitiert hat. Als dann die Bankenkrise kam, und alle Staaten ihre Banken retten mussten, geriet Griechenland allen voran in die nähe eines Staatsbankrotts. Statt diesen Druck von den Euroländern zu nehmen, wirtschaftet Deutschland alle anderen an die Wand. Ganz egal was diese Länder tun, sie werden nicht auf einen grünen Zweig kommen.

Lustigerweise entspricht dies exakt der Springerpresse. Deswegen ist es auch egal was du liest, denn es ist einfach nur merkwürdig wie oft sie nachgeplappert wird.

@Jaynay

Oh bitte Jaynay. Willst du mir jetzt sagen, dass du ohne zu googeln weißt wer dein quasi "Außenminister" in der EU ist?

Wenn Schäuble von Einigkeit spricht, dann ist es ganz sicher, dass er sich demokratischen Prozessen entziehen will. Wenn du von Einigkeit sprichst, dann eher weil du per se davon ausgehst, dass Einigkeit stark macht (was ja auch nicht verkehrt ist).

Aber das geht doch alles an den derzeitigen Problemen vorbei. Diese Nibelungentreue ist der beste Weg die Idee vom vereinten Europa zu zerstören.

[Jaynay]

@Nana: "Oh Bitte Nana"
Nö, weiss ich nicht. Tut das was zur Sache?
Du weisst also, dass Schäuble sich dem demokratischen Prozess entziehen will? Woher weisst du das? Quelle?

Ich rede nicht von Nibelungentreue. Die führt bekanntlich nur zu Blut und Tod und der Begriff erscheint mir auch nicht angebracht, wenn ich das vermerken darf.
Das Festhalten an der Einigungsidee ist aber wichtig, genau wie Kritik auf dem Weg dahin.

Mein Einwurf bezog sich auf wiederholte Aussagen dahingehend, dass Schäuble und die EU uns versklaven wollen and such bullshit.

[Nana12]

Zitat von Jaynay

Nö, weiss ich nicht. Tut das was zur Sache?

Ja, weil du nicht einmal weißt wer im Sinne der EU gerade den Auftrag hat Außenpolitik zu betreiben. (Ich weiß es ohne zu googeln auch nicht)

Wenn du nicht einmal so banale Dinge weißt, kannst du an der Wahlurne keine Entscheidungen treffen die auch nur im Entferntesten rational oder in deinem Interesse sind. Du fliegst blind.

Zitat von Jaynay

Du weisst also, dass Schäuble sich dem demokratischen Prozess entziehen will? Woher weisst du das? Quelle?

Reine Erfahrung: Beim EFSF Gremium hat er schon das Parlament umgangen. Weitere Beispiele muss ich googeln. Schäuble hat sich aber in der Praxis immer über demokratische Prozesse hinweg gesetzt.

Nibellungentreue ist genau der richtige Begriff, weil du erwartest, dass die Menschen jemanden blind (siehe einfachste Fragen zum Thema EU) vertrauen der mehr als nur fragwürdige Interessen hat.

Und genau diese unbegründete Vertrauensseligkeit, ist keine Alternative zu echter Kritik. Und damit meine ich nicht den rhetorische Kritikbegriff, der genauso gehaltvoll ist wie die Demokratie im Namen der DDR.

Ist dir mal aufgefallen, das Schäuble nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt wie die Krise dadurch besser zu handhaben wäre. Wir sehen am Fiskalpakt wie schnell ein multilaterales Vertragswerk mit Verfassugnsrang etabliert werden kann. Der Fiskalpakt ist beispielsweise auch ein Angriff auf die Parlamente Europas - im Sinne des deutschen Wahns.

Du merkst auch garnicht, wie dieses pauschale Ablehnen von der Kritik, den fundamentalen Euroskeptikern die Stimmen zutreibt. Die Fraktion der Menschen die einfach nur kritisch sind, haben keine Lust mehr immer nur mit dem unterschwelligen Vorwurf der Europafeindlichkeit konfrontiert zu werden. Wer beispielsweise gegen den Euro war, war per se europafeindlich. Dabei hat der Euro uns mehr gespalten (Wirtschaftlich und kulturell) als rechtspopulsitischen Schreihälse zusammen.

Was ich hier versuche zu sagen ist, dass eine Einigung nur Sinn voll ist, wenn sie zum Vorteil von uns allen gereicht. Und die Vorgänge innerhalb der EU sind von dem weit entfernt. Die Politik ist wichtig, nicht die Kompetenzen.

[doc_bg]

Zitat von Nana12

Lustigerweise entspricht dies exakt der Springerpresse. Deswegen ist es auch egal was du liest, denn es ist einfach nur merkwürdig wie oft sie nachgeplappert wird.
.

das ist doch schon ein wiederspruch in sich!!! wenn ich diese klatschblätter nich lese, kann ich ihnen auch nicht nachplapper!!!

[Nana12]

Schonmal daran gedacht, dass nicht die "Qualitätsmarke" dieser Schundpresse das Schlimme ist, sondern das vermittelte (Un)Wissen? Woher du es tatsächlich hast ist völlig egal.

[Jaynay]

Zitat von Nana12

Ja, weil du nicht einmal weißt wer im Sinne der EU gerade den Auftrag hat Außenpolitik zu betreiben. (Ich weiß es ohne zu googeln auch nicht)
Wenn du nicht einmal so banale Dinge weißt, kannst du an der Wahlurne keine Entscheidungen treffen die auch nur im Entferntesten rational oder in deinem Interesse sind. Du fliegst blind.

Du nimmst an, dass ich mich vor der Wahl nicht schlaumache? Find ich fast schon anmaßend von dir.

Zitat von Nana12

Reine Erfahrung: Beim EFSF Gremium hat er schon das Parlament umgangen. Weitere Beispiele muss ich googeln. Schäuble hat sich aber in der Praxis immer über demokratische Prozesse hinweg gesetzt.

Und wie soll er es in diesem Fall tun? Und was hat das mit dem Artikel oben zu tun?

Zitat von Nana12

Nibellungentreue ist genau der richtige Begriff, weil du erwartest, dass die Menschen jemanden blind (siehe einfachste Fragen zum Thema EU) vertrauen der mehr als nur fragwürdige Interessen hat.

Was hat der etwaige Aussenminister damit zu tun? Du verknüpfst da Dinge, die erstmal nichts miteinander zu tun haben.
Ich verlange keinem Nibelungentreue zu irgend einer Person ab. Ich sagte, es führt kein Weg an der Institution EU vorbei. Ich fügte ausserdem hinzu, dass die begleitende Kritik an der Institution genauso wichtig ist, wie ihre Existenz an sich.

Beruhig dich mal etwas und überlege nochmal, ob der Vorwurf, ich würde Nibelungentreue einfordern, so haltbar ist.

Zitat von Nana12

Und genau diese unbegründete Vertrauensseligkeit, ist keine Alternative zu echter Kritik. Und damit meine ich nicht den rhetorische Kritikbegriff, der genauso gehaltvoll ist wie die Demokratie im Namen der DDR.

Sei doch so gut, und erkläre mal was "echte Kritik" ist und wo sie sich von der "unechten Kritik" unterscheidet. Ich kannte bisher nur die Begriffe der Konstruktiven und Destruktiven Kritik.

Zitat von Nana12

Ist dir mal aufgefallen, das Schäuble nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt wie die Krise dadurch besser zu handhaben wäre. Wir sehen am Fiskalpakt wie schnell ein multilaterales Vertragswerk mit Verfassugnsrang etabliert werden kann. Der Fiskalpakt ist beispielsweise auch ein Angriff auf die Parlamente Europas - im Sinne des deutschen Wahns.

Der Deutsche Wahn?
Freund, fahr mal etwas die Geschütze runter. Ich bin kein Freund einer reinen Sparpolitik, die von Merkel und Sarkozy so favorisiert wurde. Dennoch- Auch diese hat mit "deutschem Wahn" einfach nichts zu tun und ist nur eine Übertreibung, die an den 2 WK erinnert.

Zitat von Nana12

Du merkst auch garnicht, wie dieses pauschale Ablehnen von der Kritik, den fundamentalen Euroskeptikern die Stimmen zutreibt. Die Fraktion der Menschen die einfach nur kritisch sind, haben keine Lust mehr immer nur mit dem unterschwelligen Vorwurf der Europafeindlichkeit konfrontiert zu werden. Wer beispielsweise gegen den Euro war, war per se europafeindlich. Dabei hat der Euro uns mehr gespalten (Wirtschaftlich und kulturell) als rechtspopulsitischen Schreihälse zusammen.

Der Euro hat uns nicht gespalten, sondern die bisherige Unfähigkeit, gescheit zu wirtschaften und ein Primat der Politik über die Wirtschaft herzustellen.
Ich lehne pauschal auch keine Kritik an der EU ab, ich lehne die Angstphantasien ab, die EU würde die Menschen versklaven. Das ist so Teapartybullshit. Ich wiederhole nochmal - ich habe hervorgehoben, dass Kritik im Vereinigungsprozess sehr wichtig ist. Keine Ahnung, wieso du mir das Gegenteil unterstellst.

Zitat von Nana12

Was ich hier versuche zu sagen ist, dass eine Einigung nur Sinn voll ist, wenn sie zum Vorteil von uns allen gereicht. Und die Vorgänge innerhalb der EU sind von dem weit entfernt. Die Politik ist wichtig, nicht die Kompetenzen.

Ja. Die Ausrichtung, ist natürlich wichtig.
Wenn man die entsprechenden Institutionen aber nicht mit geeigneten Kompetenzen austattet, haben sie keine Macht und daher keine Gestaltungskraft, diese Ausrichtung, diesen Weg auch zu gehen.
Deswegen ist es notwendig, dass die EU schlussendlich mehr zu sagen hat, als der einzelne Nationalstaat. Ist doch logisch irgendwo.

[Nana12]

Zitat von Jaynay

Du nimmst an, dass ich mich vor der Wahl nicht schlaumache? Find ich fast schon anmaßend von dir.

Wer hat denn davon geredet? Schlaumachen bedeutet zu erfahren, wie die politische Bilanz aussieht. Was ich meine ist, dass man nichtmal spontan sagen kann über wen man sich schlaumachen sollte. Aber tröste dich: Du musst dich nicht schlau machen, da man dich und alle anderen EU Bürger nicht fragt wer die einzelnen Kommissare sein werden. Es wäre also Zeitverschwendung, sich über eine Wahl zu informieren die man nicht hat.

Zitat von Jaynay

Und wie soll er es in diesem Fall tun? Und was hat das mit dem Artikel oben zu tun?

Die Frage bezieht dich doch auf den Artikel?!

Schäuble versucht mit solchen Interviews die Einsicht im Volk zu verbreiten, dass nationale Parlamente untauglich wären bei der Entscheidungsfindung. Angesichts der Art und Weise wie beispielsweise der Fiskalpakt durchgesetzt wird eher eine glatte Lüge. Deutschland hat zusammen mit der EU Kommission und dem IWF gewählte Ministerpräsidenten nach hause geschickt und eigene eingesetzt! An Möglichkeiten mangelt es nicht.

Zitat von Jaynay

Was hat der etwaige Aussenminister damit zu tun? Du verknüpfst da Dinge, die erstmal nichts miteinander zu tun haben.

Ich verknüpfe völlige Unwissenheit mit politischen Fragen. Du hast eine Aussage über ein Konstrukt getätigt deren führende Besetzung du nicht einmal aus dem Kopf benennen kannst. Und ich unterstelle mal das jenseits von Barosso genauso aussieht. Bei mir ist bei Oettinger auch schon Schluss.

Und das sind nur die Personalien. Von der Politik und Parteien will ich gar nicht anfangen.

Zitat von Jaynay

Ich fügte ausserdem hinzu, dass die begleitende Kritik an der Institution genauso wichtig ist, wie ihre Existenz an sich.

Das meinte ich mit rhetorischer Kritikbegriff. Ja Kritik ist wichtig, aber bitte nicht solche, die bei den relevanten Geschäften stören könnten. In diesem Falle das Ja und Amen zur Verlagerung der Kompetenzen auf EU Ebene. Wieso? Wozu? Wo ist jetzt, hier und heute der konkrete Grund?

Natürlich gibt es diese Gründe. Das hat aber weniger mit unnötiger Institutionalisierung, sondern eher mit Richtlinienkompetenz zu tun. Das würde Schäuble aber niemals so sagen.

Fragen wir doch mal Schäuble was er von einer Wirtschaftsregierung nach französischer Vorstellung hält, die aber vom Volk gewählt wird. Seit den 90ern hat Berlin diese Idee bis aufs Messer bekämpft, aus Angst die "deutsche" EZB könnte ihre Macht verlieren. Man stelle sich vor, dass so eine Regierung einen Mindestlohn oder andere soziale Standards für Europa verbindlich einführt. Schäuble wäre der erste mit der Deutschlandflagge in der Hand.

Zitat von Jaynay

Mit "deutschem Wahn" hat das einfach nichts zu tun und ist nur eine Übertreibung, die an den 2 WK erinnert.

Wenn jemand nachträglich eine Verfassungssatz mit quasi Ewigkeitsklausel in alle europäische Verfassungen einschreiben möchte, der ganz im Sinne einer längst gescheiterten "Wirtschaftsideologie" ist, dann kann man nicht mehr übertreiben.
Hier geht es doch nicht um eine "Sparpolitik" in Absichtserklärung. Hier geht es um ein Diktat aus Berlin, das sich über Rationalität, Demokratie und Verfassung einfach hinwegsetzen will. Oder worin bestand die Legitimation von beispielsweise Monti?

Und hier merkt man doch: Eigentlich weiß doch niemand worum es wirklich geht. Den Meisten bleibt nur ein mulmiges Gefühl im Bauch. So wird das aber niemals funktionieren.

Zitat von Jaynay

Der Euro hat uns nicht gespalten, sondern die bisherige Unfähigkeit, gescheit zu wirtschaften und ein Primat der Politik über die Wirtschaft herzustellen.

Aber entspricht das der Realität?

Der Euro wurde so konstruiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit zu massiver Investitions- und Kapitalverlagerung auf wettbewerbsstarke Staaten führt. Diese Staaten gab es, egal wie man es gedreht hätte. Selbst minimale Unterschiede, hätten das Pendel ausschlagen lassen. Selbst wenn Griechenland keine Kleptokratie gewesen wäre, wäre es in Portugal, oder Spanien losgegangen.

Das heißt die schwächeren Staaten mussten sich Verschulden und an den Rande eines Bankrotts kommen. Und da wir keine Transfermechanismen und keine Regularien haben, spekulierte gleich die Finanzwirtschaft drauf: Das wirkte wie Benzin im Feuer.

Heute denkt man offen darüber nach Griechenland auszuschließen oder gleich den Euro komplett zu spalten.

Soviel zur wirtschaftlichen Spaltung, wie sah es kulturell aus?

Als dann der Fall eingetreten war, an den man nie gedacht hat, musste irgendein Bauernopfer her. Dieses Bauernopfer fand man in den Eurostaaten der südlichen Peripherie. Sie seien einfach zu faul und können nicht "wirtschaften" (dein Zitat).

So hat man nicht nur hierzulande gegeneinander aufgehetzt. Fast überall in Europa bekommen die Rechtspopulisten deswegen Zulauf. Ohne den Euro (bzw seine Konstruktion) hätte es niemals so eine Spaltung gegeben. Und du sagst ernsthaft der Euro hätte uns nicht gespalten?

Natürlich gebe ich dir recht: Michel sah nur was er im Laden bezahlen musste, und leitete daraus seine Ablehnung ab. Das ändert aber nichts daran, dass der Euro (weitere Untätigkeit vorausgesetzt) die nächsten Jahre aufgrund der besagten Ungleichgewichte nicht überleben wird.

Zitat von Jaynay

Ja. Die Ausrichtung, ist natürlich wichtig.
Wenn man die entsprechenden Institutionen aber nicht mit geeigneten Kompetenzen austattet, haben sie keine Macht und daher keine Gestaltungskraft, diese Ausrichtung, diesen Weg auch zu gehen.
Deswegen ist es notwendig, dass die EU schlussendlich mehr zu sagen hat, als der einzelne Nationalstaat. Ist doch logisch irgendwo.

Du hast da was nicht verstanden: Wenn die falsche Politik betrieben wird - und mit falsch bin ich weit davon entfernt einfach nur eine Meinungsverschiedenheit zu haben - wäre es fatal diesen Institutionen mit mehr Macht auszustatten. Was glaubst du wohl wo die Drehscheiben dieser heutigen Zustände lagen?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und man kann das nicht einfach ignorieren indem man sagt: Diese Institute brauchen unbedingt noch mehr Kompetenzen. Ich weiß nämlich nicht was du mit "Geschützen" meinst. Für mich ist diese Spitze einer kaputten Debatte. Der eine lehnt Europa ab, weil er um seine verkappte nationale Souveränität fürchtet, und der nächste begründet das vereinte Europa mit einem Zirkelschluss.
Es ist meiner Meinung nach aber wichtiger, nicht genau dieses Europa zu verteidigen. Wenn Michel aus dem Bauchgefühl heraus merkt, dass dieses Europa ihn über den Tisch zieht, dann wird dies die Idee vom vereinten Europa (nach dieser EU Posse) auf viele Jahre hinaus beschädigen.

Die europäische Integration bedeutet nicht Nationen zu verbinden, sondern die Menschen. Ohne die Menschen geht es eben nicht. Deswegen muss man sie auch dort abholen wo sie stehen. Das hat die EU schon zeitlebens versäumt, und jetzt sollen alle ihre Zustimmung geben? Das kann doch einfach nichts werden.

[Jaynay]

Zitat von Nana12

Aber tröste dich: Du musst dich nicht schlau machen, da man dich und alle anderen EU Bürger nicht fragt wer die einzelnen Kommissare sein werden. Es wäre also Zeitverschwendung, sich über eine Wahl zu informieren die man nicht hat.

Die einzelnen Minister werden in Deutschland auch nicht direkt gewält.
Ich seh das Drama bisher nicht.

Zitat von Nana12

Schäuble versucht mit solchen Interviews die Einsicht im Volk zu verbreiten, dass nationale Parlamente untauglich wären bei der Entscheidungsfindung. Angesichts der Art und Weise wie beispielsweise der Fiskalpakt durchgesetzt wird eher eine glatte Lüge. Deutschland hat zusammen mit der EU Kommission und dem IWF gewählte Ministerpräsidenten nach hause geschickt und eigene eingesetzt! An Möglichkeiten mangelt es nicht.

Schäuble hat doch damit recht. Natürlich haben nationale Parlamente ihre Grenzen. Da braucht es andere Plattformen.

Zitat von Nana12

Ich verknüpfe völlige Unwissenheit mit politischen Fragen.

Das scheint mir auch so ;p

Zitat von Nana12

Du hast eine Aussage über ein Konstrukt getätigt deren führende Besetzung du nicht einmal aus dem Kopf benennen kannst. Und ich unterstelle mal das jenseits von Barosso genauso aussieht. Bei mir ist bei Oettinger auch schon Schluss.

Du verknüpfst das schon wieder. Hast du eigentlich gelesen, was ich geschrieben habe? Das Konstrukt EU ist notwendig und es braucht übernationale Institutionen, welche mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind, als die Nationalstaaten.
Das war der Punkt, in dem ich Schäuble zustimmte.

Zitat von Nana12

Und das sind nur die Personalien. Von der Politik und Parteien will ich gar nicht anfangen.

Irgendwie bist du der einzige, der Personalien ins Spiel bringt.

Zitat von Nana12

Das meinte ich mit rhetorischer Kritikbegriff. Ja Kritik ist wichtig, aber bitte nicht solche, die bei den relevanten Geschäften stören könnten. In diesem Falle das Ja und Amen zur Verlagerung der Kompetenzen auf EU Ebene. Wieso? Wozu? Wo ist jetzt, hier und heute der konkrete Grund?

Na, ich vermute mal stark um die supranationalen Probleme (Wirtschaft etc) besser lösen zu können.

Zitat von Nana12

Natürlich gibt es diese Gründe. Das hat aber weniger mit unnötiger Institutionalisierung, sondern eher mit Richtlinienkompetenz zu tun. Das würde Schäuble aber niemals so sagen.

Die Institutionalisierung ist notwendig. Sonst kannst du Richtlinien schwieriger umsetzen. Vllt sollte man nicht so viel in das hineinprojizieren, was Schäuble nicht sagt und sich daran orientieren, was er sagt.

Zitat von Nana12

Fragen wir doch mal Schäuble was er von einer Wirtschaftsregierung nach französischer Vorstellung hält, die aber vom Volk gewählt wird. Seit den 90ern hat Berlin diese Idee bis aufs Messer bekämpft, aus Angst die "deutsche" EZB könnte ihre Macht verlieren. Man stelle sich vor, dass so eine Regierung einen Mindestlohn oder andere soziale Standards für Europa verbindlich einführt. Schäuble wäre der erste mit der Deutschlandflagge in der Hand.

Yo, kann sein.
Ein Supranationale Wirtschaftsregierung könnte mehr oder weniger drauf pfeiffen, was Schäuble mit einer Flagge im Mund so meint. Wäre also doch keine Schlechte Idee solchen Plattformen mehr Kompetenzen zu geben, hm?

Zitat von Nana12

Und hier merkt man doch: Eigentlich weiß doch niemand worum es wirklich geht. Den Meisten bleibt nur ein mulmiges Gefühl im Bauch. So wird das aber niemals funktionieren.

Dass es ein Mehr an politischer Transparenz braucht, ist glaub Konsens.

Zitat von Nana12

Der Euro wurde so konstruiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit zu massiver Investitions- und Kapitalverlagerung auf wettbewerbsstarke Staaten führt.

>
Der Euro ist in erster Linie eine gemeinsame Währung. Dazu wurde er konstruiert.
Nachdem was ich lesen konnte, wurden über Tricksereien auch wirtschaftlich eigentlich zu schwache Länder aufgenommen.

Zitat von Nana12

Das heißt die schwächeren Staaten mussten sich Verschulden und an den Rande eines Bankrotts kommen. Und da wir keine Transfermechanismen und keine Regularien haben, spekulierte gleich die Finanzwirtschaft drauf: Das wirkte wie Benzin im Feuer.

Ein weiterer Grund für mehr Rechte für die EU und ein United States of Europe.
Damit lassen sich Wirtschaftsprogramme leichter koordinieren. Vielleicht schafft man es ja, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu finden? Das wär doch was.

Zitat von Nana12

Soviel zur wirtschaftlichen Spaltung, wie sah es kulturell aus?
Als dann der Fall eingetreten war, an den man nie gedacht hat, musste irgendein Bauernopfer her. Dieses Bauernopfer fand man in den Eurostaaten der südlichen Peripherie. Sie seien einfach zu faul und können nicht "wirtschaften" (dein Zitat).

Mit Verlaub, ich sagte nichts von Faulheit.
Bauernopfer ist auch der falsche Begriff. Die wirtschaftlichen Probleme der entsprechenden Länder sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch hausgemacht.

Zitat von Nana12

So hat man nicht nur hierzulande gegeneinander aufgehetzt. Fast überall in Europa bekommen die Rechtspopulisten deswegen Zulauf. Ohne den Euro (bzw seine Konstruktion) hätte es niemals so eine Spaltung gegeben. Und du sagst ernsthaft der Euro hätte uns nicht gespalten?

Der Euro hat uns nicht gespalten. Die Verfehlungen der Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre hat zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, welche die Menschen verunsichern und sich desshalb Extremisten zuwenden.

Zitat von Nana12

Du hast da was nicht verstanden: Wenn die falsche Politik betrieben wird - und mit falsch bin ich weit davon entfernt einfach nur eine Meinungsverschiedenheit zu haben - wäre es fatal diesen Institutionen mit mehr Macht auszustatten. Was glaubst du wohl wo die Drehscheiben dieser heutigen Zustände lagen?

Die heutigen Zustände haben viele Drehscheiben gehabt, aber sind hauptsächlich ideologisch bedingt.

Zitat von Nana12

Es ist meiner Meinung nach aber wichtiger, nicht genau dieses Europa zu verteidigen. Wenn Michel aus dem Bauchgefühl heraus merkt, dass dieses Europa ihn über den Tisch zieht, dann wird dies die Idee vom vereinten Europa (nach dieser EU Posse) auf viele Jahre hinaus beschädigen.

Deswegen ist die begleitende konstruktive Kritik so wichtig.

Zitat von Nana12

Die europäische Integration bedeutet nicht Nationen zu verbinden, sondern die Menschen. Ohne die Menschen geht es eben nicht. Deswegen muss man sie auch dort abholen wo sie stehen. Das hat die EU schon zeitlebens versäumt, und jetzt sollen alle ihre Zustimmung geben? Das kann doch einfach nichts werden.

Natürlich müssen die Nationen verbunden werden.
"Den Menschen da abholen wo er steht"..das ist so eine hohle Phrase.... Wie soll die EU das denn machen? Das ist genauso eine beknackte Totschlagphrase wie Merkels "Wir dürfen uns dabei nicht auseinanderdividieren lassen." Hört sich gut an, kann man nix gegen sagen und man kann alles mögliche hineinprojizieren.

Es müssen Organisationsformen geschaffen werden, damit die EU überhaupt wichtige, zukunftsweisende Punkte beschließen kann, damit es nicht im nationalstaatlichen Kleinklein bleibt und so unnötig Ressourcen verschwendet werden.
Die EU braucht mehr Macht und muss dann transparent erklären, was sie wann, warum, wie tut. Ich glaube den meisten Menschen ist klar, dass bestimmte Dinge mehr Sinn machen, wenn sie für mehrere Länder gelten. Dazu braucht es halt auch Institutionen, welche das auch bestimmen können.

[Nana12]

Zitat von Jaynay

Die einzelnen Minister werden in Deutschland auch nicht direkt gewält.
Ich seh das Drama bisher nicht.

Das Drama kommt erst wenn man versteht, dass man nicht einmal diejenigen wählt die wiederum die Kommissare wählen. Was glaubst du wer hierbei den längeren Atem hat?

Zitat von Jaynay

Schäuble hat doch damit recht. Natürlich haben nationale Parlamente ihre Grenzen. Da braucht es andere Plattformen.

Welche Grenzen wären das denn, die konkret zu bemängeln sind, vor dem Hintergrund Fiskalpakt? Also ich finde man kann eine ganze Menge erreichen. Also sind solche Institutionen obsolet.

Zitat von Jaynay

Das scheint mir auch so ;p

Wieso verstehen wir uns dann nicht?

Zitat von Jaynay

Du verknüpfst das schon wieder. Hast du eigentlich gelesen, was ich geschrieben habe? Das Konstrukt EU ist notwendig und es braucht übernationale Institutionen, welche mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind, als die Nationalstaaten.

Dir ist aber schon klar, dass dies unmöglich ist? Es gibt doch nur eine Hierarchie. Es geht darum ohne missliebige Kontrollmechanismen zu regieren.

Zitat von Jaynay

Irgendwie bist du der einzige, der Personalien ins Spiel bringt.

Ich habe sie nur exemplarisch eingebracht. Wir können auch über die Politik reden von der Person die du und ich nicht kennen. Wird nur ein wenig schwierig, oder? Verstehst du überhaupt was ich zu sagen versuche? Intransparenz? Demokratie?

Zitat von Jaynay

Na, ich vermute mal stark um die supranationalen Probleme (Wirtschaft etc) besser lösen zu können.

Das gleiche gilt auch für Massenmord. Merkst du nicht, dass dein Wunsch nach einer übernationalen Regierung gleich unbegründet ein qualitatives Urteil mitschwingt?

Zitat von Jaynay

Vllt sollte man nicht so viel in das hineinprojizieren, was Schäuble nicht sagt und sich daran orientieren, was er sagt.

Noch viel wichtiger als das was er sagt, ist das was er tut. Das was er da oben vom Stapel lässt ist nur ein Beispiel der Herrschaftssprache. Seine Motive kann man in seinen Taten erkennen.

Zitat von Jaynay

Ein Supranationale Wirtschaftsregierung könnte mehr oder weniger drauf pfeiffen, was Schäuble mit einer Flagge im Mund so meint. Wäre also doch keine Schlechte Idee solchen Plattformen mehr Kompetenzen zu geben, hm?

Das hast du richtig erkannt. Und deswegen wird ein Schäuble nur so lange für eine Kompetenzverschiebung sein, sofern die Interessen der deutschen Regierung dabei vollumfänglich gewahrt werden.

Mit anderen Worten: Wenn Schäuble eine Kompetenzverschiebung wünscht, dann nur um deutsche Interessen noch besser umsetzen zu können, zur Not auch über die Interessen anderer Länder oder der Bevölkerung hinweg.

Deswegen brachte ich das Beispiel mit der Wirtschaftsregierung, damit du verstehst, dass nur die aktuelle Krisenpolitik Anspruch auf Realisierung hat. Und so wird Europa auch aufgebaut: Ohne Alternativen.

Zitat von Jaynay

Dass es ein Mehr an politischer Transparenz braucht, ist glaub Konsens.

Seit wie vielen Jahrzehnten? Ich glaube diese Kritik habe ich das erste mal schon in Schriftstücken aus den 60ern gesehen.

Zitat von Jaynay

Der Euro ist in erster Linie eine gemeinsame Währung. Dazu wurde er konstruiert.
Nachdem was ich lesen konnte, wurden über Tricksereien auch wirtschaftlich eigentlich zu schwache Länder aufgenommen.

Ja die gleiche Bank, Goldman Sachs, die Griechenland mit den Tricksereien half, berät nun die Regierungen der Eurozone über die Rettung. Gleichzeitig [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sie Spekulationen im Sinne des Untergangs.

Und die Krisenländer umfassen auch Portugal, Spanien, Irland etc. Gerade bei Spanien und Irland ist es ein Witz von "schwachen Ländern" zu reden, da sie bis 2008 Musterschüler waren.

Zitat von Jaynay

Vielleicht schafft man es ja, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu finden? Das wär doch was.

Das wäre sicher was, aber es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese Koordination ausschließlich für eine Fortführung der Politik genutzt wird die uns in die Krise führte. Und das ist genau der Punkt.

Zitat von Jaynay

Mit Verlaub, ich sagte nichts von Faulheit.
Bauernopfer ist auch der falsche Begriff. Die wirtschaftlichen Probleme der entsprechenden Länder sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch hausgemacht.

Mit Verlaub: Das "nicht wirtschaften" war dein Wortlaut, und ich will da nicht näher drauf eingehen. Inwiefern ein Land nicht wirtschaften kann, welches mit der Staatsquote auf unserem Niveau liegt, soll hier nicht Thema sein.

Das diese Länder eigene Schwierigkeiten hatten ist nicht von der Hand zu weisen. Nur die Fixierung auf genau ein Land (!) erklärt nicht die komplette Krise. Wieso wird ein 750 Mrd Euro Rettungsschirm für ein Land aufgespannt, das ein BIP von knapp 300 Mrd hat? Wir retten scheinbar nicht die reale Wirtschaft.

Zitat von Jaynay

Der Euro hat uns nicht gespalten. Die Verfehlungen der Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre hat zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, welche die Menschen verunsichern und sich desshalb Extremisten zuwenden.

Der Euro ist Teil des Ausdrucks dieser verfehlten Wirtschaftspolitik. Die EZB ist eine Bastion des Monetarismus, die ausschliesslich (!) die Preisstabilität im Auge haben muss. Und damit fügt sie sich nahtlos in diese Wirtschaftspolitik ein.

Mir ist keine Zentralbank bekannt die ebenso verfährt. Hier beziehe ich mich auf die USA, Japan und Großbritannien.

Ohne dem Euro wären die wirtschaftlichen Ungleichgewicht nicht derart zutage getreten, und die Medien müssten nicht an der Spaltung Europas arbeiten. Eine höhere Integration war aber mit Deutschland nicht machbar.

Zitat von Jaynay

Die heutigen Zustände haben viele Drehscheiben gehabt, aber sind hauptsächlich ideologisch bedingt.

Was soll das denn heißen? Meinst du wirklich Brüssel würde zur Hälfte aus Lobbyisten bestehen, weil diese Drehscheibe bis jetzt eher vernachlässigbar ist? Der Punkt ist doch das Brüssel gar nicht wirklich wahrgenommen wird, und nicht wirklich transparent ist. Schäuble setzt genau darauf. Dann brauchen wir auch nicht den Bundestag, und das verkappte Verfassungsgericht erst recht nicht.

Zitat von Jaynay

Deswegen ist die begleitende konstruktive Kritik so wichtig.

Deswegen weiß auch jeder Bescheid bei dieser historischen Entscheidung oder? Entweder man ist dafür oder dagegen.

Hand aufs Herz Jaynay: Du verstehst eigentlich nicht die Tragweite des Fiskalpaktes, und die anderen sehen nur irgendwas schwammiges von "nationaler Souveränität".

Zu den wichtigen Fragen kommt man dabei freilich nicht: Wozu wird das Ganze gemacht? Was sind denn die Motive der deutschen Regierung? Wieso sträubte sich beispielsweise Spanien vor den "Rettungsgeldern"? Wieso gewann Hollande den Wahlkampf nicht gegen Europa sondern gegen Regierung Merkel?

Zitat von Jaynay

Natürlich müssen die Nationen verbunden werden.
"Den Menschen da abholen wo er steht"..das ist so eine hohle Phrase.... Wie soll die EU das denn machen? Das ist genauso eine beknackte Totschlagphrase wie Merkels "Wir dürfen uns dabei nicht auseinanderdividieren lassen." Hört sich gut an, kann man nix gegen sagen und man kann alles mögliche hineinprojizieren.

Natürlich ist das eine hohle Phrase, sofern man konstruktive Kritik scheinbar nur da verortet ob man fundamental für oder gegen Europa ist, und ansonsten in die Union pauschal "blühende Landschaften" hineinprojeziert. Deine Wunschvorstellung was europäische Institutionen betrifft, ist derzeit weit von dem Entfernt was Realität ist. Ja man könnte, man tut es aber nicht.

Trotzdem muss man die Menschen für Europa überzeugen. Denn Abbau der nationalen Kompetenzen wird nur mit noch mehr Misstrauen gegenüber der EU beantwortet. Europa besteht immer noch primär aus Menschen, und nicht aus Nationen. Ich dachte gerade jemanden der ein vereintes Europa anstrebt, sollte das klar sein. Oder wer soll noch wählen gehen? Oder sollen wir gleich eine "europäisch demokratische Republik" gründen?

Zitat von Jaynay

Die EU braucht mehr Macht und muss dann transparent erklären, was sie wann, warum, wie tut. Ich glaube den meisten Menschen ist klar, dass bestimmte Dinge mehr Sinn machen, wenn sie für mehrere Länder gelten. Dazu braucht es halt auch Institutionen, welche das auch bestimmen können.

Sie tut es nicht. Was soll man jetzt machen? Seit Jahrzehnten gibt es diese Kritik.

Und was sie ganz bestimmt nicht tut: Sie wird sich nicht die gewonnenen Macht abjagen lassen, und dann das tun was sie nie getan hat. Demokratie ist aus der Missbrauchsprävention geboren worden. In diesem Sinne verhalten sich demokratische Vertreter nicht anders als Tyrannen. Deswegen müssen sie sich auch regelmäßig der Wahl stellen. Sie müssen sich den Machtanspruch immer wieder bestätigen lassen.

Ich fasse meinen Standpunkt nochmal zusammen:

Meine Meinung ist, dass eine europäische Integration wünschenswert ist und zumindest ein langfristiges Ziel sein muss. Eine koordinierte Politik ist auch dringend notwendig.

Die derzeitige europäische Integration ist jedoch abzulehnen, weil sie Kompetenzen in einen lobbyverseuchten, antidemokratischen und intransparenten Molloch verschiebt. Überhaupt wird Europa von Deutschland nur unterstützt, wenn eine in Stein gemeißelte Politik im Sinne Merkels betrieben wird (siehe Fiskalpakt) - und wenn eine Alternative selbst mit entsprechenden Mehrheiten auf Dauer unmöglich wird. Nebenbei ist besagte Politik zum Nachteil der Völker Europas (Siehe Griechenland, Spanien, Portugal etc), und fördert nur die Finanzwirtschaft. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass aus dieser Politik Nachhaltigkeit ("blühende Landschaften") entstehen, sondern eher ins Chaos führen. Politische Kräfte die aus Angst, Hass und Missgunst ihre Stärke beziehen gewinnen zunehmend an Einfluss.
Wenn also die europäische Union nur dazu dient diese, und keine andere, Politik zu unterstützen so ist sie abzulehnen. Dies ist derzeit der Fall.

Die derzeitige öffentliche Diskussion, so wie sie nicht nur hier stattfindet, die nur ein uneingeschränktes Ja zu Europa oder ein Rückfallen ins nationale Kleinklein kennt, ist nicht in der Lage die derzeitige Situation zu erörtern. Ich persönlich kann mit beiden Standpunkten nichts anfangen, da sie in keiner Weise der europäischen Integration dienen.

[Jaynay]

Zitat von Nana12

Meine Meinung ist, dass eine europäische Integration wünschenswert ist und zumindest ein langfristiges Ziel sein muss. Eine koordinierte Politik ist auch dringend notwendig.

Agree.

Zitat von Nana12

Die derzeitige europäische Integration ist jedoch abzulehnen, weil sie Kompetenzen in einen lobbyverseuchten, antidemokratischen und intransparenten Molloch verschiebt. Überhaupt wird Europa von Deutschland nur unterstützt, wenn eine in Stein gemeißelte Politik im Sinne Merkels betrieben wird (siehe Fiskalpakt) - und wenn eine Alternative selbst mit entsprechenden Mehrheiten auf Dauer unmöglich wird. Nebenbei ist besagte Politik zum Nachteil der Völker Europas (Siehe Griechenland, Spanien, Portugal etc), und fördert nur die Finanzwirtschaft. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass aus dieser Politik Nachhaltigkeit ("blühende Landschaften") entstehen, sondern eher ins Chaos führen. Politische Kräfte die aus Angst, Hass und Missgunst ihre Stärke beziehen gewinnen zunehmend an Einfluss.
Wenn also die europäische Union nur dazu dient diese, und keine andere, Politik zu unterstützen so ist sie abzulehnen. Dies ist derzeit der Fall.

No Agreement.
Es kann erst dann etwas gegen Finanlobbyismus getan werden, wenn es supranationale Möglichkeiten dazu gibt.

Zitat von Nana12

Die derzeitige öffentliche Diskussion, so wie sie nicht nur hier stattfindet, die nur ein uneingeschränktes Ja zu Europa oder ein Rückfallen ins nationale Kleinklein kennt, ist nicht in der Lage die derzeitige Situation zu erörtern. Ich persönlich kann mit beiden Standpunkten nichts anfangen, da sie in keiner Weise der europäischen Integration dienen.

Erst die supranationalen Plattformen, dann kann man entsprechende Veränderungen fordern. Weil dann erst die Machtbasis besteht.

Merkel ist eine knallharte Oppertunistin. Durch den Sieg von Hollande bekommen wir Gottseidank eine Finantransaktionssteuer.
Selbst Machtmenschen sind beeinflussbar. There is always hope.

Ich habs kurzgehalten und versucht mich auf das Wesentliche zu beschränken, weil ich etwas Wein getrunken habe und gleich das Fußballspiel zu Ende sehen möchte.

[Nana12]

Das ist der Knackpunkt:

Zitat von Jaynay

No Agreement.
Es kann erst dann etwas gegen Finanlobbyismus getan werden, wenn es supranationale Möglichkeiten dazu gibt.

Das macht doch überhaupt keinen Sinn: Wenn man sich sich klarmacht, dass diese Institutionen primär den Lobbyisten dienen, dann ist es kontraproduktiv diesen noch mehr Kompetenzen zu verleihen.

Witzig wird das erst wenn man sich die europäische Korruptionsbekämpfung ansieht (kurz OLAF). Diese Korruptionsbekämpfungsbehörde machte primär dadurch Schlagzeilen, dass sie Journalisten bedrängte (siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Kein Aufrechter Demokrat will so einem Apparat mehr Kompetenzen geben. Die einzige Chance, dass diese Union überlebt, ist eine Aufarbeitung unter Einbeziehung des Volkes. Das heißt von der Verfassung an bis hin zur Wahl für die höchsten Ämter. Deswegen ist auch die Beteiligung des Bürgers, de einzige Chance dies hier noch zu retten. Das heißt aber wirklich 180° Wende am besten schon gestern.
Das fände ich nicht mal so schlecht. Dann können wir Europäer mal zeigen was es heißt Jahrzehnte mangelhafte Demorkratie binnen kürzester Zeit aufzuarbeiten. Wir verlangen das ja beispielsweise auch von den Afghanen.

Da ich aber kein Traumtänzer bin, wird eher folgendes passieren: Der Fiskalpakt findet seinen Einzug in die Verfassungen der Länder, die im Zuge der Krise nicht mehr in der Lage sind ihren Haushalt zu bestreiten. In der Not, die die Sparmaßnahmen verursachen, werden sie sich in einer Nacht und Nebel Aktion abspalten und eigene Währungen in den Umlauf bringen. Die Union wird dann in kurzer Zeit entweder komplett oder auf wenige Länder zerfallen.

[Atanaris]

Zitat von Jaynay

Diktatur?
Bitte nicht übertreiben.

Im Prinzip hat Schäuble Recht. Europa hat nur dann eine Chance, wenn sich eine supranationale Regierung bildet. Die muss mehr Rechte haben, als die Nationalstaaten, sonst kann sie nicht handeln.

Schäuble wirkt oft zynisch und hart, das macht ihn unsympathisch. Deswegen kann er trotzdem mit einigen Dingen Recht haben.

Schäuble hat noch NIE recht behalten.
Wirklich - im Rahmen dieser Schuldenpakete, Fiskalpakt, Eurohilfen wird so VIEL gelogen, dass es dafür kein passendes Sprichwort mehr gibt. "bis sich die Balken biegen" ist sogar noch kein Ausdruck dafür.

Es wird so dreist gelogen und in so kurzen Abständen, dass jeder Einzeller vor dem TV nur noch den Kopf schüttelt. Diese Politiker werden noch nicht einmal mehr rot im Gesicht, wenn sie Lügen, weil sie so geübt sind.

Deswegen verliert die CDU auch sprunghaft Wählerstimmen und deswegen haben auch die Piraten solch ein Wachstum.

Wen willst du hier veräppeln?

Deutschland hat schon 95% seiner Souveränität abgegeben und prostituiert sich für die EU und die USA.

Europa hat LANGE Zeit ohne dieses Bündnis in Frieden zusammen gearbeitet, trotz der vielen Währungen, trotz der Grenzen und Grenzkontrollen - durch das Bündnis für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Jetzt spielt Deutschland nur noch Zahlmeister, jedoch ohne das Geld jemals wieder zu sehen.

Welcher vernunftbegabte Mensch glaubt noch an die Rückkehr dieser Gelder, außer dir?

Dieses lächerliche GG, STGB, BGB, etc. kannst du in die Tonne werfen.

Die EU hat diese Gesetzestexte längst ausgehöhlt, die Jura-Studenten werden mit dem Studium dieser Bücher verarscht. Jeder Jurist hat erkannt, dass die EU bestimmt und lenkt und schreibt wie sie lustig ist und das alle zu folgen haben.

Und dieser ach so heilige Euro ist eine Währung, die anfällig für die schlimmsten Inflationskrankheiten ist.
Die D-Mark war dagegen eine sehr robuste Währung, in einer ausgezeichneten Position zwischen Inflation und Deflation - genau das richtige Maß.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

Eine Lüge. Das "neue" EU-Grundgesetz wurde schon längst verfasst und ist schon seit langem vorbereitet. Es ist schon unvermeidbar auf dem Weg.

Diese lächerliche Wahlinszenierung dient nur dazu, die Bevölkerung zu verarschen - nach dem Motto 51 : 49 haben die Deutschen knapp für das neue Grundgesetz gestimmt.

Die Juristen, die nach dem 2. Weltkrieg unser Grundgesetz geschaffen haben, wussten genau was sie taten und sie verstanden ihre Arbeit. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Viele Länder kopieren das Deutsche Recht und orientieren sich an das Deutsche Grundgesetz, weil sie es als Ideal ansehen.

Es gibt viele Juristen, die seit Jahren Verfassungsbeschwerden einreichen und die Presse aufsuchen, weil sie diesen Alptraum verhindern wollen. Sie finden kein Gehör.

[Nana12]

Zitat von Atanaris

Jetzt spielt Deutschland nur noch Zahlmeister, jedoch ohne das Geld jemals wieder zu sehen.

Welcher vernunftbegabte Mensch glaubt noch an die Rückkehr dieser Gelder, außer dir?

Fahr mal nach Frankfurt, da wirst du fündig (Schweiz ist auch nicht schlecht).

[keks3000]

Wenn die EU, oder sogar irgend ein noch größerer Staatenverbund mehr Macht bekommt, dann muss auch die Kontrollmöglichkeit durch die Bürger DEUTLICH gestärkt werden. Sowas wie ein Vetorecht der Menschen z.B. ...Das Könnte dann ähnlich aussehen wie Petitionen, und Solche Bullshitgesetze wie Glühbirnenverbot oder genormte Gurken ab einer gewissen Beteiligung verhindern.

Das ist nur eine spontane Idee, aber wichtig wäre auf jeden Fall, dass die indirekte Demokratie nicht noch indirekter wird.

[MrTee]

Herr Schäuble muss aufpassen, dass er den Menschen nicht zu schnell die Illusion einer Demokratie nimmt. Die Deutschen lassen es sowieso mit sich machen, aber bei den Franzosen brennt schneller ein Auto, als er rollen kann.

[redspot]

Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

Hamburg - Grundgesetz, Wiedervereinigung, Währungsunion: Bislang waren die Deutschen nie direkt mit grundlegenden politischen Entscheidungen befasst. Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem SPIEGEL. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt.

Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme.

Auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hält eine Volksabstimmung für denkbar. Steinbrück erwartet, dass es in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". Eine Volksabstimmung sei ein "absolutes Novum". "Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen." Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, sagte Steinbrück.

Zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene haben - europäisches Parlament, Bundestag, Bundesrat -, da ist schon eine Menge dran." Aber so eine Referendumsregelung gebe die Verfassung nicht her. "Und deshalb muss auch darüber zuerst mal gründlich nachgedacht werden."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich indes gegen rasche Reformen in der EU aus. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Mit einer zu weitgreifenden Integration schaffen wir ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und überfordern die Menschen."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Bevölkerung in Entscheidungen über Hilfsprogramme zur Euro-Rettung miteinbinden. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche dem SPIEGEL.

Bereits im Februar hatte Seehofer eine Volksabstimmung über die Rettung der europäischen Währung gefordert. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden."

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Sollte es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommen, wäre der Schwachsinn schnell beendet.

[luluk]

Wilkommen in den Vereinigten Staaten von Europa (USE ?)

An das Deutsche Grundrecht soll nicht gerütelt werden, der letzt der es gemacht hat war Adolf Shitler und jeder weis wohin das geführt hat. Man könnte sagen Erst der Deutsche Kaiser, dann Reichsführer und jetzt ? Man könnte sagen es geht wieder los aber naja.