[Prince]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die rassistische Hetze gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil genutzt, um erneut Stimmung gegen ein freies Internet zu machen. Mit seinen Forderungen stellt er sich dabei offen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Nach dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Dänemark am Sonntag hatte ein Twitter-Nutzer gegen Spieler im deutschen Team gehetzt, die einen Migrationshintergrund haben. Unter anderem wurde gefordert, dass Spieler nicht in die Mannschaft aufgenommen werden, deren Namen nicht deutsch klingen.

Auch in diesem Fall beklagte der Innenminister die fehlende Möglichkeit, Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. "Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung aber mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht Erfolg versprechend", sagte er gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.


Mit der Thematisierung der Vorratsdatenspeicherung bei diesem Thema steht Friedrich im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010. Dieses hatte festgestellt, dass die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger - wenn überhaupt - nur unter engen rechtlichen Auflagen bei schwerwiegenden Straftaten eingesetzt werden darf. So beispielsweise, wenn es konkrete Anhaltspunkte auf die Gefährdung von Leib und Leben gibt. Beleidigende Äußerungen auf einer Online-Plattform sind davon allerdings weit entfernt.

Hinsichtlich der Bewertung der Attacken gegen Özil zeigte sich der Innenminister äußerst widersprüchlich. So beklagte er, eine Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet, die ein "erschreckendes" Ausmaß annähmen - gerade so, als ob dieser Vorfall einzigartig wäre. Gleich darauf kritisierte der Minister aber auch das rassistische Verhalten einer Gruppe von kroatischen Fans und die unsensiblen "Sieg"-Rufe der deutschen Anhänger in der im Zweiten Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Ukraine - die im Stadion und nicht im Netz stattfanden.

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[<Felix>]

Nehmen wir an der "Hetzer" hatte seine IP verschleiert. (macht bestimmt jeder der was offensichtlich illegales vorhat). der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist dann gleich 0.

[Prince]

Zumal ja Statisch bewiesen wurde, dass in der Zeit als wir die Vorratsdatenspeicherung schon hatten, nicht mehr Fälle aufgeklärt wurden als ohne.

[<Felix>]

Wird dringend Zeit alle Politiker zur IT-Nachhilfe zu schicken. Alles was über das öffnen des IE hinausgeht scheint die zu überfordern.

[mrPants]

ist auch schön zu sehen wie sehr der gute herr friedrich die urteile unseres höchsten gerichts achtet, aber das der noch nie viel mit demokratie und rechtsstaatlichkeit am hut hatte ist ja nichts wirklich neues.
vielleicht sollte jemand ein paar pentests bei seinem webauftritt durchführen

[kopierpapier]

Ich war mal FDP Wähler... aber mit liberalismus hat diese Regierung absolut garnichts mehr zu tun.
Hayek und Streesemann würden sich im Grabe umdrehn...

Das Problem ist dass auch SPD nicht besser ist, und die Grünen schon garnicht... die sind nur anders schädlich...

[Ghozz]

Der scheinheilige Friedrich nimmt den Fall Özil als Vorwand, um wieder die Vorratsdatenspeicherung publik zu machen. Dem kann man nicht mal einen Augenblick trauen, der Friedrich ist mit allen Wassern gewaschen.

Der Typ weiß, das es ohne Vorratdatenspeicherung geht und will aber das Volk für dumm halten, und versucht immer wieder diesen Plan auf Teufel komm raus als Gesetz durchzusetzen.

Man kann auch ohne Vorratsdatenspeicherung an die Personalien kommen, gibt doch so viele Möglichkeiten, einer davon ist über die IP und durch den Provider. Dafür bedarf es keine Vorratsdatenspeicherung, und wie PP schon sagte, wurde damals auch nicht mehr Fälle dadurch gelöst.

Die Regierung möchte sich in alles einmischen, langsam aber sicher herrschen hier schon diktatorische Forderungen seitens der Regierung und keine demokratische.

Zum Fall Özil selbst, falls jemand seine Meinung kund tut, das Spieler mit ausländisch klingende Namen nicht in die Nationalmannschaft aufgenommen werden sollen, finde ich persönlich nichts verwerfliches darunter. Kann unter anderem daran liegen, das ich auch deutscher mit ausländisch klingendem Namen bin und nicht als Deutscher akzeptiert werde. Deswegen sehe ich das etwas locker, habe ja schliesslich ein dickes Fell angeeignet. Wenn der vermeintliche Hetzer der Meinung ist, das solche wie Özil nichts in der Mannschafft zu suchen haben, dann ist es eben seine Meinung und ich finde auch nichts kriminelles dabei. Falls jemand aber mit Gewalt androht und das Leben dadurch in Gefahr gerät, oder andere zu Gewalttaten animiert, dann sieht es schon anders aus. Die sollen aus so einer Lapalie keinen Drama machen. Fakt ist, Özil spielt für die Nationalelf und die Meinung sollte Ihn nichts ausmachen. Da kann der abgebliche Hetzer labern solange der Tag lang ist. Er verschwendet nur dabei seine Energie, für etwas, was nie passieren wird.

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

...aber mit liberalismus hat diese Regierung absolut garnichts mehr zu tun.

Nein, Neoliberalismus verkehrt das alles ins Gegenteil. Es ist eine kaputte Ideologie, die zwar weniger Staat fordert aber andererseits auf einen Repressiven Staat angewiesen ist.

Deswegen würden solche Entwicklungen Hayek entzücken. Denn den Diktator Pinochet fand er seinerzeit auch ganz toll. Den Neoliberalismus kann man nur etablieren wenn Volk und Demokratie ausgeschaltet ist.

Und deswegen muss ein Friedrich vor dem Volk quasi zu Kreuze kriechen. NOCH ist das Volk nicht ausgeschaltet.

[UltimateCreature]

die sache mit özil war halt wieder mal ein klasse aufhänger für die heiss geliebte vorratsdatenspeicherung.

[nasijjer]

Richtig aber ein paar rechte spinner die spieler mit deutschen nachnamen fordern sind nun wirklich Lächerlich.
Ich sage dir die Demokatiefeinlichen Kräfter in der Regierung erwarten nichts so sehnlich wie den nächsten Terroranschlag danach ne gute Volks gehirnwäsche durch die medien.
Dann ist die zeit reif für die nächste sau die dann den Otto Schily macht und auch die letzten Fragmente der deutschen Bürgerrechte einstampft