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Griechenland kann sich notfalls eigene Euro drucken - kein Rausschmiss?
17.06.2012, 10:59 Uhr | t-online.de - mmr mit dpa und dapd

Den Hellenen bei der Fußball-Europameisterschaft ist es bereits gelungen: Griechenland darf in der 'Euro-Zone' bleiben. Der Ex-Europameister bezwang die überhebliche Mannschaft Russlands sensationell in bester Otto-Rehhagel-Manier und zieht ins Viertelfinale ein. Ob jedoch das Land den Euro behält, hängt vom Ausgang der gerade laufenden Wahl ab. Eine Abkehr von den Sparvorgaben der EU würde in letzter Konsequenz den Rauswurf aus der Währungsunion nach sich ziehen, heißt es. Doch praktisch ist das gar nicht so leicht möglich. Denn Griechenland kann sich selbst Euros drucken - ganz legal.

Erste Hochrechnung gegen 21 Uhr

In Griechenland läuft die Parlamentswahl, die allgemein als Schicksalswahl über den Verbleib Athens in der Euro-Zone angesehen wird. Insgesamt sind rund 9,9 Millionen Griechen zu den Urnen gerufen. Die Wahllokale in dem hochverschuldeten Land öffneten um 6.00 Uhr MESZ. Sie schließen um 18.00 Uhr deutscher Zeit, erste Hochrechnungen werden gegen 21.00 Uhr erwartet.
Entscheidung zwischen: Sparauflagen nachverhandeln oder kündigen

Letzte Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem radikalen Linksbündnis Syriza voraus. Die ND ist für einen Verbleib in der Eurozone, sie will aber die internationalen Sparauflagen nachverhandeln. Syriza-Chef Alexis Tsipras dagegen will die Vereinbarungen ganz aufkündigen, aber trotzdem ebenfalls den Euro behalten.

Keine Sonderbehandlung für Griechenland

Unmittelbar vor der Wahl machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals klar, dass Athen nicht auf eine Lockerung der internationalen Sparvorgaben hoffen könne. Aus der Umgebung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hieß es, nur über die Laufzeit des Sparprogramms könne noch einmal diskutiert werden, nicht über die Inhalte.

Merkel fürchtet einem "Focus"-Bericht zufolge, dass die Krise unbeherrschbar wird, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", zitierte das Magazin eine Quelle im Kanzleramt. Also droht das Ende der EU-Hilfen und der Ausschluss aus der Eurozone.

Drei Gründe gegen Euro-Rausschmiss Griechenlands

Doch Griechenland kann juristisch gar nicht aus der Eurozone geschmissen werden. Das sagte der Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Gespräch mit "Welt Online". Lediglich ein freiwilliger Austritt der Griechen sei möglich.

Die Begründung in dem Medienbericht klingt einleuchtend: Erstens müssten sämtliche Hilfs-Zahlungen an Griechenland eingestellt werden. Zweitens müsste dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Geldhahn zudrehen und den griechischen Banken keine Liquidität mehr zur Verfügung stellen. "Selbst für diesen Fall gibt es ein Schlupfloch", sagt Gerken. Denn das EZB-System habe den nationalen Mitgliedsnotenbanken in der Finanzkrise ein besonderes Instrument an die Hand gegeben: die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Die nationalen Hilfen wurden mit der Einführung des Euro als eine Art doppelte Sicherung eingebaut - allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und in einem akuten Krisenfall.

Griechische Anleihen als Sicherheiten

Dieses Instrument gestatte es einer nationalen Zentralbank, den Geschäftsbanken notfalls unbegrenzte Kredite in Euro zu geben und so die Liquiditätsversorgung im eigenen Land sicherzustellen, schreibt "Welt Online" weiter. Die griechische Notenbank könnte somit quasi Euro drucken und trotz Staatspleite griechische Anleihen weiter als Sicherheiten annehmen. Bereits jetzt versorgt sie die griechischen Banken über Notfallkredite mit Geld.

"Um die griechische Zentralbank daran zu hindern, eigenmächtig Euro zu drucken, bedürfte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Notenbanken", sagte Gerken. Es müssten somit zwölf der 17 Euro-Staaten beschließen, dass den Griechen dieses Instrument aus der Hand genommen wird. Und das sei angesichts der Tolerierung der EZB als "willfährige Gelddruckmaschine" eher unwahrscheinlich. Angesichts dieser Hindernisse für ein Ausscheiden der Griechen lautet Gerkens Fazit: "Wir sind verraten und verkauft."

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[Skyler9000]

Ich denke mal egal wie die Wahl heute ausgeht wird es auf jeden fall die nächsten Tage spannend wie sich die situation entwickelt.