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Hannelore Kraft (SPD) will sicherstellen, dass alle Kinder in Kindertagesstätten kommen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sprach sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin gegen das zuletzt von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte „Betreuungsgeld“ für Eltern aus, die Kleinstkinder selbst erziehen.

Kraft sagte der F.A.S., die SPD sei sich mit der CDU bisher darin einig gewesen, dass Bildung in der Kita beginnen müsse. „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ Es sei „vollkommen unsinnig“, eine „Prämie“ dafür zu zahlen, dass Kinder öffentliche Betreuung der Kita fernblieben. „Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.“ Überdies würde sich jeder Kitaplatz volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen.


Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, befürwortete es gegenüber der F.A.S., eine allgemeine „Kitapflicht sachlich zu diskutieren“. Die Herausforderungen an Erziehung seien heutzutage anders als vor vierzig Jahren. Allerdings sei für eine Diskussion über die Kitapflicht noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Zunächst müssten Kitaplätze geschaffen werden, zumal da sich bei einer Verpflichtung die Frage der Finanzierung stellen würde. „Eine durchgehend kostenfreie Kita ohne soziale Staffelung der Kosten fände ich falsch“, sagte Özdemir. Das Betreuungsgeld dagegen gleiche einer Prämie für Abiturienten, die nicht auf die Uni gehen.

Norbert Bischoff (SPD), Minister für Arbeit und Soziales von Sachsen-Anhalt, sprach sich für eine Kindergartenpflicht aus. Auch sie sei eine Frage des Geldes, sagte er der F.A.S.. „Wenn der Bund sich beteiligen würde, fände ich es gut, das letzte Jahr vor der Schule verpflichtend zu machen, eventuell auch die beiden Jahre davor“, sagte Bischoff. Diese Kindergartenpflicht müsse dann der Schulpflicht entsprechend gestaltet sein. Eine Parallele zur Kitapflicht in der DDR sieht Bischoff nicht. „Bei der Kitapflicht ging es in der DDR um Indoktrinierung, hier geht es um frühkindliche Bildung.“ Die Bildung beginne ab dem zweiten Lebensmonat, dies habe die Hirnforschung festgestellt. Man müsse in diesen Fragen allerdings die Eltern einbinden, nach dem Vorbild von Frankreich oder Skandinavien. „Dann wird Deutschland auch wieder ein kinderfreundlicheres Land.“

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Elternrechte beschneiden. Zwangsbetreuung von Kleinstkindern für alle. Und wenn Kinder erst mal in Anstalten der betreut werden statt von ihren Familien, ist Deutschland wieder ein „kinderfreundliches Land“. Das fordern also die Grünen. Dabei wiederholt wurde festgestellt, dass frühe Fremdbetreuung schädlich ist. Und dann können auch mehr Mütter arbeiten um für die teure Zwangsbetreuung ihrer Kinder, die sie nicht sehen, zu bezahlen.