[A.guerillero]

FBI fordert Schnüffelverordnung für Webangebote

Internet-Kommunikation kann man nicht so einfach abhören wie Telefongespräche. Deshalb will die US-Bundespolizei jetzt Hintertüren zu Webdiensten gesetzlich vorschreiben lassen.

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) möchte wissen, worüber sich Internetnutzer austauschen. Das zeigt eine aktuelle Initiative der amerikanischen Polizeibehörde: Sie fordert Internet-Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Yahoo und Google dazu auf, sich nicht gegen ein Gesetz aufzulehnen, das sie verpflichten würde, Schnüffelzugänge für die Ermittler einzubauen.

Das Argument, das Vertreter des FBI laut "Cnet" in Treffen mit Industrie- und Regierungsvertretern vorbringen, ist nicht neu: Die Kommunikation der US-Bürger verlagere sich zunehmend vom Telefon auf das Internet mit seinen sozialen Netzwerken, E-Mail und Webtelefonie-Diensten. Das erschwere die Überwachung illegaler Aktivitäten erheblich.

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Bericht zufolge bereits vor. Diensteanbieter sollen ihre Angebote demnach so verändern, dass sie künftig besser überwacht werden können. "Wer ein Angebot, Produkt oder eine App erstellt, womit Anwender kommunizieren können, ist zu einer entsprechenden Änderung an seiner Software verpflichtet", erklärte ein Industrievertreter nach Einsicht in den FBI-Gesetzentwurf.

Dieser ziele nicht auf ein neues Gesetz ab, sondern soll eine Verordnung von 1994 auf den neuesten technischen Stand bringen, die seinerzeit für Telefonüberwachungen formuliert worden war. 2004 war die Geltung dieses Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea) von der Regulierungsbehörde FCC bereits auf Breitbandnetzwerke erweitert worden.

Die Calea-Aktualisierung ist laut "Cnet" nur ein Baustein innerhalb eines umfassenderen FBI-Konzepts namens "Nationale elektronische Überwachungsstrategie".

Im Weißen Haus treffe der Vorstoß auf wenig Begeisterung: Zwar habe das Justizministerium den Entwurf abgesegnet, doch die Obama-Regierung habe bislang keine Anstalten gemacht, die Gesetzesnovelle ans Parlament weiterzuleiten. Dabei sei das eigentlich schon 2011 erwartet worden. Möglicherweise scheue die Regierung so kurz nach dem Streit über die Antipiraterie-Gesetze Sopa und Pipa eine weitere Datenschutz-Debatte.Quelle: Spiegel.de/07.05.2012

Kann es sein dass das Internet langsam verblasst, so wie wir es noch kennen? Wer gibt sich das recht Menschen so extrem überwachen zu wollen und warum tut die Politik nichts dagegen?

Indien blockiert Vimeo und The Pirate Bay. Die Torrent-Piraten haben es nicht nur nach der jüngsten britischen Blockadeverfügung schwer. Auch in Indien scheinen sich die Gegner des Angebots formiert zu haben. Wer dort The Pirate Bay ansurft, erhält die Meldung: "Diese Seite wurde auf Anordnung des Telekommunikationsministeriums blockiert." Ähnlich werden offenbar auch weitere BitTorrent-Seiten gesperrt. Damit nicht genug, wurde außerdem der Zugang zur Videoseite Vimeo gestoppt. Weshalb der Zugang zu den Seiten gerade jetzt blockiert wird, ist unklar. Allerdings weist "Torrentfreak" darauf hin, dass 2011 identische Zensurschilder den Zugang zu populären Filehostern wie Megaupload und RapidShare versperrten. Quelle: Spiegel.de/07.05.2012

Ich frag mich wer hinter dieser ganzen Zensur steht und das vorantreibt