[TinyTimm]

Rechts- und Linksradikale erstarken

Bei der Parlamentswahl in Griechenland droht den Regierungsparteien am Sonntag eine herbe Niederlage. Der Frust der Bevölkerung gegen das Sparprogramm ist enorm - gerade weil es genau diese Parteien durch jahrzehntelange Misswirtschaft verschuldet haben. Infolge dessen können extremistische Parteien von rechts- bis linksradikal mit Stimmenzuwächsen rechnen. Sie fordern einen Stopp des Sparprogramms und den sofortigen EU-Ausstieg. Umfragen sehen auch die sich selbst als „Nationalsozialisten“ bezeichnende Partei „Goldene Morgenröte“ vor einem Einzug ins Parlament.

Land von Geldgebern „befreien“

In Griechenland könnte laut Umfragen nach der Parlamentswahl am Sonntag kein Stein auf dem anderen bleiben. Wenn Antonis Samaras und Evangelos Venizelos, die Chefs der Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK), gebetsmühlenartig immer wieder die Wichtigkeit des Sparkurses betonen und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Euro-Treue hervorheben, hören viele Griechen lieber der radikalen Gegenstimme zu.

Es gibt eine Vielzahl an Parteien, die um die Stimmen der enttäuschten konservativen Wähler ringt, wie etwa die rechte Partei der „Unabhängigen Griechen“ (AE). Das Land sei von den Geldgebern „besetzt“ und müsse „befreit“ werden. An die Banken solle Athen freilich keinen Cent zurückzahlen. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa acht oder neun Prozent bekommen könnte.
Hitlergruß bei Faschisten

Am rechten Rand macht sich erstmals professionell organisiert auch eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistoide Gruppierung namens „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi, XA) bemerkbar, die das kapitalistische System unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen sieht. Überhaupt sei ein neues „rassisch reines Griechenland“ im Vormarsch, sagt die sich selbst als „Nationalsozialisten“ bezeichnende Partei.

Alle Ausländer aus Afrika und Asien sollten sofort das Land verlassen, die XA-Funktionäre sprechen sich offen für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Auf Flugzetteln der Partei sind Slogans zu lesen, wie etwa „Nicht ein arbeitsloser Grieche, nicht ein einziger illegaler Einwanderer in Griechenland“ und „Griechenland den Griechen“.

Bei Aufmärschen der XA kam es immer wieder zu Ausschreitungen, und Augenzeugen berichten davon, dass Anhänger in Gruppen durch die Straßen ziehen und Einwanderer attackierten. Parteiführer Nikolaos Mihaloliakos machte seine Gesinnung bereits bei seinem ersten Auftritt im Athener Gemeinderat 2010 deutlich, als er die Abgeordneten dort mit einem zum Hitlergruß gestreckten Arm begrüßte. Die Faschisten könnten Umfragen zufolge die Dreiprozenthürde überspringen und erstmals ins Parlament einziehen - Umfragen sehen die Ultrarechten bei drei bis 4,5 Prozent.

Ex-Regierungspartei will Migranten ausweisen

Neben der „Goldenen Morgenröte“ dürfte auch die nationalistische Partei LAOS wieder im Parlament vertreten sein. Sie war erst im Februar aus der Regierung ausgeschieden - nachdem sie Konservative und Sozialisten bei der Durchsetzung ihrer Sparpakete unterstützt und in der Folge den Rückhalt bei ihren Wählern verloren hatte.

Bereits in den vergangenen Jahren hatten sie xenophobe Töne angeschlagen. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. In den Kanon der rechten Einwanderungsrhetorik stimmten zuletzt auch die regierenden Sozialisten (PASOK) mit ein. Sie forderten die Errichtung von Anhaltelagern, mit der die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden sollte. Ein erstes solches Lager wurde bereits eröffnet. Migranten, die sich im Land aufhalten, sollten dieses umgehend verlassen, so die zentrale Losung.

Kommunisten fordern Euro-Ausstieg

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums buhlt man um enttäuschte Wähler. Denn auch bei den griechischen Kommunisten (KKE) entfällt die Euro-Sympathie. Generalsekretärin Aleka Papariga sagte es unmissverständlich: „Raus aus dem Euro und der EU - jetzt.“ Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden.

Was Samaras und Venizelos sagen, sei schlicht „Blödsinn“, repliziert etwa der Kandidat des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Vassilis Moulopoulos, auf die ständigen Sparappelle der Regierung unter Papademos. Es gebe einen anderen Weg, bei dem diejenigen den Preis der Finanzkrise zahlen sollen, die nach Sicht seiner Partei dafür verantwortlich sind. „Nämlich diejenigen, die Steuern hinterziehen und diejenigen, die ihr Geld ins Ausland bringen“, polterte der SYRIZA-Kandidat.

Der Chef von SYRIZA, Alexis Tsipras, wird im Ton noch schärfer. Der 37-Jährige charakterisiert Samaras und Venizelos als „politische Gauner“. Denn sie seien es, die für die schwere Finanzkrise wirklich verantwortlich sind. Gemäß Tsipras’ Vorstellung solle das Land weiter im Euro-Verbund bleiben, sich jedoch von der Verpflichtung lösen, weiterhin Schulden zurückzuzahlen. Und die Losungen der linken Parteien finden Anklang in der Bevölkerung: Sowohl den Radikalen Linken als auch Kommunisten werden jeweils neun Prozent vorhergesagt.

Warnung vor Stimmen für Protestparteien

Die beiden Großparteien wehren sich gegen die kleinen Gruppierungen. PASOK-Chef Venizelos rief die Wähler in einem Zeitungsinterview am Freitag dazu auf, keine kleinen Protestparteien zu wählen. „Die Wahl am Sonntag ist keine Protestwahl, sondern eine Wahl mit großer Bedeutung für die Haushalte“, sagte Venizelos der linksgerichteten Zeitung „Ethnos“. Das Ergebnis könnte ansonsten „die Nation bestrafen“, warnte der Politiker.

Konservativen-Chef Samaras stellt sich vor allem gegen die Rechtsradikalen: Er rief die Wähler dazu auf, „die Nazis zu isolieren“ und diesen nicht den Einzug ins Parlament zu ermöglichen. „Als Grieche akzeptiere ich nicht, dass die Nazi-Flagge ins Parlament einzieht“, erklärte Samaras, der sich allerdings weiterhin für eine „massive Abschiebung“ illegaler Einwanderer einsetzt, die er als „Tyrannen der Gesellschaft“ bezeichnet.

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Hoffentlich kommen die ins Parlament und so stark wie möglich...

[Skyler9000]

Sind wir ehrlich die meisten Griechen haben nunmal wirklich keine andere Wahl mehr.
Viele können von ihrem bissel Einkommen schon lange nicht mehr Leben.

[Lestat666]

Ich kann es nachvollziehen wenn die Bürger ganz links oder ganz rechts wählen.
Wie könnte man als 'normaler' Grieche eine Partei wählen die für diesen ganzen Unsinn, wie Vetterwirtschaft und Korruption, gesorgt hat.
Mit den Finger auf die Grieche einfach so zeigen finde ich ein wenig pseudomoralisch.

[gentleman-smart]

Griechen strafen Regierung ab
06.05.2012, 23:19 Uhr

Trotz dramatischer Verluste haben die griechischen Koalitionsparteien bei der Parlamentswahl nach Hochrechnungen eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung des Sparkurses erreicht. Der Vorsitzende der siegreichen konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

Bei der Wahl selbst erzielte die bisherige Koalitionsregierung aus ND und Pasok keine eigene Mehrheit der Stimmen. Das Wahlgesetz wertet allerdings den Wahlsieger mit zusätzlichen Parlamentssitzen auf. Am Sonntagabend lagen Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen, bei 157 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament nötig.

Erstmals Faschisten im Parlament

Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien am Sonntag ab. Es blieb unklar, in welcher Zusammensetzung die neue Regierung in Zukunft über weitere Kredite verhandeln wird. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Die Abstimmung wurde von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut überschattet, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die konservative Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 21 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 15,15. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln.

Starke Parteienzersplitterung

Auch der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos rief dazu, auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. "Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig", sagte der ehemalige griechische Finanzminister. Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,2 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden.

Hinter den Kommunisten (KKE/8,2 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (6,7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA), ein weiterer potenzieller Koalitionspartner, kommt auf 6 Prozent. Im Parlament zeichnet sich damit eine starke Zersplitterung mit bis zu zehn Parteien ab.

Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 14,3 Prozent. Damit machten die beiden Traditionsparteien ND und Pasok erstmals nicht das Rennen um den Wahlsieg und die stärkste Oppositionspartei unter sich aus.

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Schade dass es für eine Koalition von ND und Pasok reicht....

[UltimateCreature]

ein klarer beleg für die verzweiflung der griechischen bevölkerung ...

[Nana12]

Zitat von UltimateCreature

ein klarer beleg für die verzweiflung der griechischen bevölkerung ...

Kurz und knackig auf den Punkt.

Solange es noch für ND und PASOK zu einer Mehrheit reicht geht es noch. Aber die ist ja nur wichtig um die Sparprogramme durchzuprügeln, was politischen Selbstmord gleichkommt. Neuwahlen sind imho sehr wahrscheinlich, sobald es zu Unstimmigkeiten in der Koalition kommt. Dann haben wir quasi Weimarer Verhältnisse, in der (zumidnest auf dem Papier) Demokraten von radikalen Kräften zerrieben werden.

Aber ich habe schon vor geraumer Zeit gelesen, dass eine Diktatur die mit brutaler Gewalt regiert den Finanzmärkten nicht ungelegen kommt.

[Nana12]

Es ist scheinbar doch nicht so klar:

Wahlen - Griechenland: Wahlen in Athen: Regierung verliert Mehrheit

Athen (dpa) - Nach zwei Jahren harter Sparpolitik ohne Aussichten auf Besserung haben die Wähler in Griechenland die etablierten Parteien abgestraft.

Konservative und Sozialisten können weder alleine noch zusammen weiterregieren. «Wahl des Zornes» titelte die Athener Zeitung «Ethnos». Nun zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von mehr als 99,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok entsenden nach Angaben des Innenministeriums in Athen zusammen 149 Abgeordnete in das Parlament. Dort sitzen 300 Abgeordnete. Demoskopen schlossen am Montag Neuwahlen nicht aus. «Alptraum der Regierungslosigkeit», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea».

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Damit fehlen der Regierungskoalition zwei Sitze. Entweder eine der anderen Parteien wird den Sparkurs mittragen, oder es gibt Neuwahlen. Das dürfte wohl kaum die Mehrheit bringen, sondern eher noch mehr Abstrafung. Sollte sich das in den nächsten Tagen nicht klären dürfte das den Automatismus auslösen, der die Griechen in den Staatsbankrott führt.