[Prince]

Der aktuelle Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zumindest aus juristischer Sicht völlig unbegründet.

Unter dessen Leitung wurde das Gesetz, das die Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht machte damals Vorgaben, unter denen eine Speicherung des Telekommunikationsverhaltens allerdings doch im Rahmen des Grundgesetzes möglich wäre.

Wie Papier laut einem Bericht des 'Handelsblatts' erklärte, müsse eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Recht und den vom Bundesverfassungsgericht formulierten "präzisen und dezidierten Vorgaben" eigentlich schleunigst erfolgen. "Der deutsche Gesetzgeber ist im Verzug", erklärte er.

Um die Neueinführung der Überwachungsmaßnahme tobt ein Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Während man im Justizministerium das so genannte Quick-Freeze-Verfahren bevorzugt, das laut Papier nicht mit der EU-Richtlinie konform geht, setzte ein Vorschlag des Innenministeriums nicht einmal die Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht um.


Zuletzt entschied sich die Bundesregierung die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, bis die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie erfolgt ist. Das ist laut Papier aber gar nicht unbedingt nötig. Es sei schließlich nicht zu erwarten, dass man in Brüssel komplett von der Speicherung absehen wird.

"Es ist eher denkbar, dass Brüssel in einer überarbeiteten Richtlinie weitere Eingrenzungen vornimmt und dabei Vorgaben regelt, die auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit formuliert hat - etwa in Bezug auf eine höhere Sicherheit der gespeicherten Daten", erklärte der ehemalige Verfassungsrichter.

Formell gesehen sind der deutschen Regierung damit im Grunde die Hände gebunden. Früher oder später muss die Vorratsdatenspeicherung auch hierzulande eingeführt werden, wenn die übergeordnete Rechtslage in der EU keiner Änderung unterzogen wird.

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[KleineKaffeetasse]

Bin ich der einzige der bei dem Thread Titel zuerst an Unmengen von Papierbergen gedacht hat?

Wer zu Hölle nennt sich mit Nachnamen Papier oO

[Skyler9000]

Zitat von KleineKaffeetasse

Bin ich der einzige der bei dem Thread Titel zuerst an Unmengen von Papierbergen gedacht hat?

Wer zu Hölle nennt sich mit Nachnamen Papier oO

Anscheinend schon.