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Das Kartellamt will nun prüfen, ob die marktbeherrschenden Ölgesellschaften den freien Tankstellen das Benzin zu teuer verkaufen. Derweil fordern die Deutschen eine staatliche Marktregulierung. Von Birger Nicolai

Drei Millionen Daten hat das Bundeskartellamt in seiner letzten Sektoruntersuchung des deutschen Tankstellenmarktes zusammen getragen, auf 300 Seiten ist die Auswertung zu lesen.

Doch eine Handhabe gegen das Preisgebaren der fünf größten Benzinverkäufer in Deutschland hat Behördenchef Andreas Mundt darin nicht gefunden.

Jetzt nimmt Mundt mit seinen Juristen einen neuen Anlauf: Wegen möglicher Tricksereien beim Verkauf von Benzin und Diesel im Großhandel hat das Bundeskartellamt eine Untersuchung gegen BP, den Mutterkonzern von Aral, sowie gegen Shell, Total, Jet und Esso eingeleitet.

Geprüft wird, ob die Konzerne Ölprodukte aus eigenen Raffinerien teurer verkauft haben als an den eigenen Tankstellen – was in Deutschland per Gesetz verboten wäre. Damit greift das Kartellamt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten derartige Vorwürfe aus dem mittelständischen Tankstellengewerbe auf.

Verkauf unter dem Einkaufspreis ist verboten

„Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach“, sagte Kartellamtspräsident Mundt. Der Verkauf unter Einstandspreisen an Endkunden ist grundsätzlich untersagt.

Die freien Tankstellen begrüßten den Schritt. Sie wehren sich gegen Wettbewerbseinschränkungen durch die großen Konzerne. „Wir freuen uns, dass dies nun in Gang kommt“, sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen

Die Sache laufe seit mehr als einem Jahr, nun sei offensichtlich die Datenlage für das Kartellamt ausreichend. Er geht davon aus, dass der Streit letztlich vor Gericht landen könnte.

Die betroffenen Ölkonzerne halten den Vorwurf dagegen für nicht nachvollziehbar. Sprecher von Aral und Shell erklärten, sie hätten bereits seit Jahren Mechanismen und Systeme installiert, um derartige Verkäufe zu verhindern.

Das Kartellamt hat die Unternehmen bislang lediglich zu „detaillierten Auskünften zu bestimmten Zeiträumen im Jahr 2011“ aufgefordert. Die Konzerne wollen der Aufforderung nach eigener Aussage auch nachkommen.

„Wir sollen Daten von einer einzigen Tankstelle in Sinsheim aus dem Jahr 2011 übermitteln. Das werden wir tun“, sagte ein Sprecher von Total. Ähnliche Anfragen hätte der französische Ölkonzern für seine deutschen Stationen auch in vergangenen Jahren bekommen, Verfahren habe es bisher nicht gegeben.

Benzin sei zu billig abgegeben worden

Wie bei Total geht es auch bei den anderen Tankstellenketten stets um einige wenige Stationen, die Benzin und Diesel zu billig abgegeben haben sollen. So werden beim Marktführer Aral vier Stationen von 2400 Tankstellen beschuldigt. Bei der Nummer zwei, Shell, sind sechs von 2200 Zapfstationen betroffen.

„Uns wird immer vorgeworfen, das Benzin sei zu teuer. Aber hier heißt es nun, das Benzin ist zu billig“, sagte ein Aral-Sprecher. Die BP-Tochter werde untersuchen, ob das eigene System umgangen worden sei und ob es Lücken aufweise.

Unterdessen hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen beim Benzinpreis den Staat zu Hilfe rufen möchte: Auf die Frage „Sollte der Staat versuchen, per Gesetz starke Preisschwankungen zu verhindern? Oder sollte er das dem freien Wettbewerb überlassen?“ antworteten 75 Prozent der Befragten mit „Ja“ und nur 20 Prozent mit „Nein“.

Durchgeführt wurde die Erhebung im Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“.

Zudem wünscht sich eine Mehrheit einen Ausgleich der teuren Tankzettel durch die Bundesregierung: Auf die Frage „Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden oder nicht?“ sagten 70 Prozent „Ja“ und 28 Prozent „Nein“. Grundlage für die Untersuchung sind 1005 Telefoninterviews.

Wieder ein Rekordstand

Zugleich stieg am Mittwoch der Benzinpreis für Super-E-5 mit 1,72 Euro pro Liter auf einen Rekordstand. Die Sorte Super-E-10 kostete 1,68 Euro, Diesel lag bei 1,54 Euro. Damit wurden Benzin um einen Cent und Diesel um zwei Cent teurer.

Zugleich zogen die Preise am europäischen Großhandelsplatz in Rotterdam nach Branchenangaben an: Für eine Tonne Superbenzin zahlten Großhändler 1214 Dollar (925 Euro) nach 1198 Dollar am Vortag.

Zudem gab der Euro-Kurs gegenüber dem Dollar weiter nach, was Öl und Benzin für deutsche Kunden verteuert. Der Rohölpreis gab dagegen leicht auf 124,50 Dollar pro Barrel (159 Liter) Nordseeöl nach.

Bund soll Preisfesseln prüfen

Einige Bundesländer fordern, dass die Bundesregierung Preisfesseln für die Konzerne prüfen soll. Damit wollen sie die freien Tankstellen stärken.

Eine Variante wäre ein in Westaustralien praktiziertes Modell, allerdings mit einer wesentlichen Abwandlung: Dort muss jede Tankstelle am Vortag die Benzinpreise an eine Behörde melden, diese Preise dürfen dann 24 Stunden lang nicht mehr verändert werden.

Kartellamts-Präsident Mundt will nun untersuchen, ob das Modell in Deutschland nur für die fünf marktbeherrschenden Unternehmen gelten könnte: Freie Tankstellen hätten dann die Möglichkeit, jederzeit auf die Preise der Konzerne zu reagieren.

Deren Cheflobbyist Graf Bülow sagte, der Vorschlag müsse vor einer Aussage zunächst geprüft werden.

mit dpa/dapd/AFP

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Also ich hab persönlich noch nie viel vom Kartellamt gehalten und es ist schon bedauerlich das das Kartellamt erst reagiert, wenn die Diskussionen groß sind...
Aber in 99% der Fälle heißt es dann sowieso angeblich "keine Handhabe" oder Hinweise...