[redspot]

...und Deutschland soll dabei helfen:

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss sich derzeit mit einem Thema befassen, das bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ärger gebracht hat: der Steuerstreit mit der Schweiz. Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat die Schweizer Justiz in Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung gebeten. Es liege seit dem 20. März ein Rechtshilfeersuchen vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Dieses werde derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen seien aber grundsätzlich die Regierungen der Bundesländer. Die Bundesregierung werde lediglich in Einzelfällen von besonderer Bedeutung konsultiert. In dem Rechtshilfeersuchen werde darum gebeten, die Beamten zu den Tatvorwürfen zu vernehmen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Montag. Die Haftbefehle seien dem Ersuchen als Anlagen beigefügt gewesen.
In der Schweiz waren Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden, weil diese am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zum Nachbarland durch diesen Vorgang nicht belastet, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

"Skandalös und an Dreistigkeit nicht zu überbieten"

Der Vorgang sorgt dennoch für erhebliches Rumoren im politischen Berlin, SPD und Grüne übten scharfe Kritik an Finanzminister Schäuble: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Es sei "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten", dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisieren, erklärte Trittin am Montag in Berlin. Das Nachbarland schütze Kriminelle und jage Steuerfahnder, und Finanzminister Schäuble finde nichts dabei. "Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern." Dafür opfere Schäuble die Loyalität zu den Finanzbeamten.

Die Schweiz wolle lediglich das Geschäftsmodell ihrer Banken sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienten, erklärte Trittin. Offensichtlich hätten die Eidgenossen kein Interesse daran, im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu kooperieren. Ein derartiges Verhalten müsse sich auf die Beratungen zum Steuerabkommen auswirken. Es dürfe keinesfalls ein Abkommen abgeschlossen werden, das derartiges Handeln absichere.

Schweizer Finanzsektor begrüßt Vorgehen der Justiz

Auch die SPD nahm Schäuble ins Visier: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung". Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

In der Schweiz sind Regierung und Banken bemüht, den Steuerkonflikt mit Deutschland nicht weiter anzufachen. Weder das Finanzministerium in Bern noch der Bankenverband wollten am Montag zur Kritik deutscher Politiker an dem Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Stellung nehmen. In einem Bericht der "Neue Zürcher Zeitung" war von einem "recht durchsichtigen Wahlkampfgetöse" im Hinblick auf die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland im Mai die Rede. Unterstützung für das Vorgehen der Schweizer Bundesanwaltschaft gab es aus dem Finanzsektor. "Es wurde Zeit, dass die Schweiz sich auf die Hinterbeine stellt. Man kann sich nicht immer alles bieten lassen", sagte ein Aktienhändler in Zürich.
Ein Vertreter einer Vermögensverwaltungsbank sah es etwas differenzierter. "Einerseits begrüße ich es, dass die Schweiz endlich mal Zähne zeigt. Auf der anderen Seite ist der Zeitpunkt nicht gut gewählt", sagte er. Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder aus der Bundesrepublik war am Wochenende mit Bekanntwerden des Haftbefehls wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage eskaliert. Hintergrund ist der Ankauf einer CD durch das Bundesland für 2,5 Millionen Euro vor gut zwei Jahren. Darauf waren Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse gespeichert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach in von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der die Situation schwer belaste. Die Steuerfahnder hätten ihre Pflicht getan, sagte die SPD-Politikerin, die am 13. Mai eine vorgezogene Landtagswahl hat. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte, die Haftbefehle trügen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben werde. Das Abkommen hängt derzeit wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Bundesländern in der Schwebe.

Schweizer Banker befürchten, dass das Abkommen über die Behandlung von Schwarzgeld aus Deutschland nun im deutschen Bundesrat kaum mehr eine Chance hat. Zu weiteren Zugeständnissen sind die Schweizer Geldhäuser nach Angaben des Bankenverbandes aber nicht bereit. "Es kann nicht ein Abkommen um jeden Preis geben", sagte eine Sprecherin des Verbandes. Zu den nicht verhandelbaren Kernpunkten gehört unter anderem, dass die Steuer anonym abgeführt wird und die Steuerpflichten damit erfüllt sind. Der Steuersatz auf laufende Einnahmen dürfe nicht höher sein als die 26,4 Prozent, die in Deutschland fällig sind. Sonst, so ein Bankenvertreter, wandere das Geld ab, etwa nach Asien. Die Banken wollten in erster Linie Rechtssicherheit für Kunden und Mitarbeiter.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]