[cooki3monst3r]

440 Euro soll der Staat allen Bürgern als Bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Das fordert eine Arbeitsgruppe der Piraten.

BERLIN taz | 440 Euro monatlich, ohne Prüfung, ohne Kontrolle – mit diesem Vorschlag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wollen die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, in den Bundestagswahlkampf 2013 einsteigen. Das BGE soll auch bekommen, wer arbeitet – ohne Abschläge. Bedürftigen wollen die Sozialpiraten einen Mietzuschuss auszahlen lassen. Das Modell soll die als Hartz IV bekannte existierende Grundsicherung ablösen.

Bislang fordert die Piratenpartei zwar ein BGE, hat sich aber noch nicht für ein konkretes Modell entschieden. Das wollen die Sozialpiraten mit ihrem Vorstoß ändern. Dabei bewegen sie sich deutlich unter dem Niveau anderer BGE-Modelle. Dieter Althaus etwa, Ex-CDU-Ministerpräsident von Thüringen, schlägt 600 Euro monatlich vor, die „Bürgerinitiative Grundeinkommen Berlin“ hält 1.000 Euro für angemessen.

„Wir wollen kein Grundeinkommen auf Pump“, sagt Simon Stützer, ein Mitglied der Arbeitsgruppe. Stattdessen sollen Steuern das Geld bringen. Die Sozialpiraten denken an einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 45 Prozent, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen – einheitlich für alle Güter. Der Freibetrag wird durch das Grundeinkommen ersetzt, besteuert werden soll nur das zusätzlich zum BGE verdiente Einkommen. Da das BGE bei niedrigen Einkommen stärker ins Gewicht fällt, würden Menschen mit geringem Einkommen nach diesem Modell prozentual weniger Steuern zahlen als Reiche.

Mittlere Einkommen würden faktisch teils höher besteuert. Ganz zufrieden sind die Sozialpiraten mit ihrem Modell selbst noch nicht. Man suche noch nach „weiteren Finanzierungsquellen“, um ein höheres Grundeinkommen zahlen zu können, sagt Stützer.

Das seit Längerem in dem Bereich aktive Netzwerk Grundeinkommen hält von dem Piraten-Vorschlag gleichwohl nichts: „440 Euro Transferleistungen – das unterschreitet teils sogar das jetzige Hartz-IV-Niveau“, sagt der Sprecher des Netzwerks, Ronald Blaschke. Da es dazu nur noch einen „Zuschuss“ für die Wohnkosten gäbe, nicht aber die tatsächliche Miete Bedürftiger vom Staat bezahlt würde, sei der Vorschlag „nicht existenz- und teilhabesichernd“. Damit verstoße er sogar gegen die Beschlusslage der Piratenpartei selbst. Blaschke verweist darauf, dass die Armutsgrenze in Deutschland je nach Definition zwischen 940 und 1.000 Euro liegt – also weit über dem, was die Sozialpiraten als Grundsicherung zahlen wollen. Ein BGE auf diesem Niveau würde zu einer „staatlichen Subvention des Niedriglohnsektors führen“, glaubt Blaschke. „Das würde die soziale Situation in Deutschland verschlechtern.“

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[envil]

Ja ne is klar. Wer sowas vorschlägt hat noch nie hart gearbeitet. Umverteilen ist das einzige was dieser tollen Arbeitsgruppe einfällt. Ganz toll. Nur dafür brauchen wir die Piraten nicht. Das machen schon andere. Wo issn a´s Hirn ?

Schade eigentlich, ich dachte die Piraten wären eine alternative.

[Jaynay]

Envil: Umverteilung findet schon lange statt. Die Frage ist, in welche Richtung. Meinst du die Schere zwischen extremreich und arm geht ohne Grund seit Jahren mehr auseinander?

Ich selber habe noch diverse Kritikpunkte an einem bedingungslosen Grundeinkommen - ich fände es aber interessant, wie man diesen Ansatz weiterentwickelt.

[DoC.HousE]

440 Euro monatlich, ohne Prüfung, ohne Kontrolle

Ich habe folgendesmaßen gerechnet : 440*81.000.000 = 35 Mrd. € multipliziert mal 12 Monate ergibt 427 Mrd. €

Der gesamtdeutsche Bundeshalt liegt bei ca. 350 Mrd. € - Inbegriffen sind Soziales, Verteidigung und Bildung.

Ein einheitlicher Einkommensteuersatz würde hier vielen zugute kommen. 45 % - davon träumt ein Single StK I. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 % - für gutverdienende kämen wir als auf eine Mehrbelastung von 3 %. Mittlere Einkommen, also die Mittelschicht, welche sowieso ausstirbt, müsse mehr abdrücken. Das wird viele nicht erfreuen. Viele Familien zahlen weniger als 45 % ebenfalls.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 % würde vorallem dem Ottonormal wehtun. Dem Millionär ist es egal. 20 % sind nicht ausreichend. Bei einer ordentlichen Finanzierung, so hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berechnet, müsse man die MwSt um 79 Prozentpunkte erhöhen um Althaus Forderungen von 600 Euro netto zu erfüllen - 98 % MwSt ? Ich denke das wir heftig. Im Allgmeinen hatte jeder Bürger bei einem BGE eine Mehrbelastung - aber auch der Staat würde mit unhaltbaren Kosten konfrontriert werden : Man muss ja, inflationsbedingt, auch den BGE-Satz erhöhen, was zu höheren Kosten führen könnte.

BGE ist schwachsinn und setzt meines erachtens nach falsche Ansätze. Ein BGE wäre wirklich, besonders für Niedrigverdiener eine Subvention, ähnlich dem Austocken - das will ich nicht.

Stattdesen sollen Unternehmen ordentliche Löhne zahlen.

MfG.

HousE.

[cooki3monst3r]

Zitat von DoC.HousE

Ich habe folgendesmaßen gerechnet : 440*81.000.000 = 35 Mrd. € multipliziert mal 12 Monate ergibt 427 Mrd. €

Abgesehen davon, dass ich nur Menschen zwischen 18 und 65 betrachten würde, wirkt das wirklich noch etwas undurchdacht..

Zitat von TAZ

Man suche noch nach „weiteren Finanzierungsquellen“, um ein höheres Grundeinkommen zahlen zu können, sagt Stützer.

Mmh. Mehr Geld drucken?

[Skyler9000]

Wer das ganze Zahlen soll darüber haben sich die Herren bestimmt auch schon Gedanken gemacht.

[DoC.HousE]

Abgesehen davon, dass ich nur Menschen zwischen 18 und 65 betrachten würde, wirkt das wirklich noch etwas undurchdacht..

Das BGE ist für alle gedacht. Es soll alle anderen Sozialleistungen zusammenfassen. In Deutschland leben außerdem 50. Mio Menschen im Alter der Erwerbsfähigkeit. Dieses wird in Deutschland zwischen 20 und 65 Jahren gesehen.

50.000.000*440 = 22 Mrd. €*12 = 264 Mrd. € - Mehr als 2/3 des deutschen Haushaltes.

Fakt ist aber, das alle 81.000.000 Bürger es bekommen würden.

Mmh. Mehr Geld drucken?

Klar, Scheiß auf die Inflation, den Schrittweisen Preisanstieg von Waren und der Wertverminderung der Währung ?

[fischer93nes]

Geld drucken hat in der Weimarer Republik auch nicht geklappt. Wer musste es wieder richten, wer hat Deutschland aus den Kriegsruinen geführt? Die NSPAD unter Hitler. Auch wenn er ein böser Mensch war, so einige kniffe können sich heutige Politiker mal abschauen!

[>>>$*W*@*T*<<<]

Zitat von fischer93nes

Geld drucken hat in der Weimarer Republik auch nicht geklappt. Wer musste es wieder richten, wer hat Deutschland aus den Kriegsruinen geführt? Die NSPAD unter Hitler.[...]

Um dir mal Geschichtlich nen bisschen auf die Sprünge zu helfen:

Es war nicht die NSDAP oder Hitler die die glorreichen Einfälle hatten um Deutschland wieder aus der Krise zu führen. Das ganze ist einem Mann namens [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu verdanken.
Als Hitler an der Macht war ernannte er ihn am 17. März 1933 zum Präsident der Reichsbank. Schacht führte die sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein, die du wahrscheinlich meinst. Damit hatte es Schacht zwar geschafft das Geld wieder in Umlauf kam, aber das alles basierte auf einem großen Schein. Damit sollte vor allen die Aufrüstung auf Pump, vor dem Ausland und der eigenen Bevölkerung, verschleiert werden.

[kopierpapier]

Zitat von fischer93nes

Geld drucken hat in der Weimarer Republik auch nicht geklappt. Wer musste es wieder richten, wer hat Deutschland aus den Kriegsruinen geführt? Die NSPAD unter Hitler. Auch wenn er ein böser Mensch war, so einige kniffe können sich heutige Politiker mal abschauen!

Hitlers Finanzpolitik war desolat... er hat einfach hemmungslos Schulden gemacht. Rund 3100% Steigerung in seiner Amtszeit. Am Ende betrug die Schuldenlast rund 380 Milliarden Reichsmark. Und damals war das Geld noch wesentlich mehr wert als heute...

Zum BGE: Es ist einfach Unsinn...

[DoC.HousE]

Geld drucken hat in der Weimarer Republik auch nicht geklappt. Wer musste es wieder richten, wer hat Deutschland aus den Kriegsruinen geführt? Die NSPAD unter Hitler. Auch wenn er ein böser Mensch war, so einige kniffe können sich heutige Politiker mal abschauen!

Scheinbar haben wir hier einen der sich mit Geschichte garnicht auskennt. Die Admins sollten dir mal aus den Gefilden des MyGully helfen. So ein kranker Shit. Hitler und seine Schergen führten Deutschland in den Abgrund und in die totale Vernichtung. Millionen Tote, Völkermord im großen Stil und Vernichtete Städte - findest du das waren gute Kniffe ?!?!?! Krank. Und sowas keucht und fleucht im Forum herum ?

Pervers.

[gentleman-smart]

Blenden wir fischer93nes mal aus ...

Das BGE sollte wohl nur fur alle Erwerbslosen gedacht sein und Solche, die unterhalb des Ecistenzminimums verdienen "müssen". Es aber allen 81 MIO bürgern geben zu wollen ist utopisch und nicht finanzierbar.

Dann käme Mancher auf die Idee, nie mehr arbeiten zu gehen wollen. Das System bräche zusammen und damit auch das BGE.

Die Piraten sind momentan noch keine vernünftige Alternative. Ähnlich wie dich Grünen in den frühen 80zigern, sind sie noch ein bisschen auf der Suche nach der eigenen Identität zwischen Protest und Krawalle.

Vielleicht wird's ja noch.

[KleineKaffeetasse]

Grundeinkommen? Also ein Schritt weg vom Kapitalismus? Das glaubt ihr doch selbst nicht.

Wer Heute ein "Grundeinkommen" will macht einen auf Harz 4 und geht dann schwarz Arbeiten.

Der Rest Arbeitet Normal und hat eben mehr als ein H4ler....


Die Piraten sollten sich auf das Konzentrieren was Sie können - und das ist nun mal das Internet.

[SpülerderWinde]

Naja, das "dann geht ja niemand mehr Arbeiten" Argument ist ja auch nicht zu halten.

Hartz 4 ist höher als die 440€ und wenn man nen dickes Fell hat und es drauf anlegt, dann geht man auch jetzt nicht Arbeiten.
Realität ist es jedoch, dass die meisten alles dafür geben würden, Arbeiten gehen zu können, da sie nicht damit klar kommen, nicht zu arbeiten.
Guck dir die Leute an, die morgens ausm Haus gehen, nur um den Anschein zu wahren.

Fakt ist, dass Hartz 4 als System nichts gegen Sozialleistungsbetrug ausrichtet und auf der anderen Seite die "ehrlichen" Arbeitslosen krank macht.
Eine Alternative muss her, wie die genau aussieht, dass muss noch mit deutlich größeren Anstrengungen als ne Handvoll Piraten in einem Raum geplant werden.

[Nana12]

Zitat von SpülerderWinde

Eine Alternative muss her, wie die genau aussieht, dass muss noch mit deutlich größeren Anstrengungen als ne Handvoll Piraten in einem Raum geplant werden.

Vollkomnen richtig, vor allem da das Modell noch viel zu grob ist, und es schon ausgefeiltere Modelle gibt.

Wichtig ist nämlich dennoch die Lohnquote und die Fiskalpolitik. Die Finanzierung über die Umsatzsteuer löst dieses Problem nicht. Eine Besteuerung großer Vermögen muss her und die damit verbundene Steigerung der Staatsquote. Da sich das Kapital mehr oder weniger weigert in der Realwirtschaft investiert zu werden, muss das eben mit rabiateren Methoden erreicht werden.

Und dann werden auch Ideen wie das BGE in den Hintergrund rücken, die meist an der Finanzierung scheitern. Ist die Finanzierung dennoch möglich fragt man sich wozu dann das BGE? Das Geld könnte mit herkömmlichen Methoden investiert werden, wo Arbeitsplätze und Werte entstehen.

Zitat von KleineKaffeetasse

Grundeinkommen? Also ein Schritt weg vom Kapitalismus?

Das ist ohne Zusammenhang. Man könnte auch sagen, dass der Arbeitsmarkt den echten Marktgesetzen zugeführt wird. Das Angebot an Arbeitskräften verringert sich derzeit nicht, nur weil weniger nachgefragt wird -> Preisverfall. Wenn einige sich sagen, sie wollen nicht für diesen Preis arbeiten, dann sinkt das Angebot und der Preis steigt.

Man könnte auch einen Mindestlohn einführen und dieses Problem so umgehen. Denn faktisch haben wir ein Grundeinkommen alles schon heute bereits.

[duke18d]

Zitat von SpülerderWinde

Hartz 4 ist höher als die 440€

sicher das, dass so ist?

Hartz IV: Die Leistungen

Die Regelleistung beträgt seit dem 1. Juli 2008 bundeseinheitlich 351,- €

Diesen Regelsatz erhalten Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen deren Partner minderjährig ist.

Besteht eine Lebensgemeinschaft oder ist der Anspruchsberechtigte verheiratet und der Partner mind. 19 Jahre alt, erhält man jeweils 316,- €
Alleinstehende 351,- €
Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten 211,- €
Kinder ab dem 15. bis zum 18. Lebensjahr erhalten 281,- €

[BerlinHarry]

Das "Bedingungslose Grundeinkommen" ist übrigens eine Idee der Katholischen
Soziallehre und wurde um die fünfziger Jahre von der CSU vertreten.
Das als Antwort an die Konservativen !

"Die, die nichts haben wollen immer umverteilen"
Wer hat denn was ?
Kann der Handwerksmeister jedes Jahr Hundertausende von Euros
in die Schweiz schaffen ?
Die Krankenschwester ?
Der Müllmann ?
Eher nicht, oder ?

WER HAT HIER NICHTS ??

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[>>>$*W*@*T*<<<]

Ein BGE würde aber auch viele unnütigen Sozial- und Arbeitskosten einsparen.

Kindergeld ist ne tolles Beispiel für Sozialbeiträge. Beamte werden durch ihre jeweilige Kindergeldstelle mit dem Kindergeld ausgezahlt. Dabei ist es möglich, dass zwei verheirate Beamte, wenn sich unterschiedliche Jobs haben und damit auch unterschiedliche Sozialstellen fürs Kindergeld in Anspruch nehmen, das Kindergeld doppelt ausgezahlt bekommen. Diese unnötigen Kosten und vor allen der bürokratische Aufwand würde ernorm durch das BGE zurückgefahren und es würde an neuen Stellen gespart werden können. Und das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist mit Abstand das größte im Bund und es werden ja auch noch anderen Ministerien mit eingeschlossen werden vermutlich. Insofern könnte ich mir doch vorstellen das das BGE umsetzbar ist und auch Ungerechtigkeiten beseitigen könntem, obwohl ich Doc.House und Gentleman-smart wohl Recht gebe muss, dass es noch nicht ganz zuende gedacht ist. Das ganze könnte wahrscheinlich am besten durch das Finanzamt gesteuert werden - hier laufen doch sowieso sämtliche Finanzbeträge zusammen und man hat hier eine genaue Übersicht.

Problem an der Sache: Es würde auch neue Arbeitsstellen wegfallen, mehr Bürger wären evtl. Arbeitslos.

[VividStyle]

Wie wärs denn endlich mal mit einem gesetzlichen Mindestlohn statt so nem Unsinn?

[SpülerderWinde]

Hast recht, habe überlesen, dass beim obigen Modell auch noch ein Mietzuschuss hinzu kommt.
Mein Fehler.

[Lestat666]

Du kannst davon ausgehen das solche Nerds niemals arbeitslos waren!

[Dark Eisloch]

Viele Ideen der Piraten finde ich klasse, nur klingt vieles nach Science-Fiction.
Im Mai sind hier ja wahlen und da ich die Politbonzen vorerst nicht mehr sehen will, sind die Piraten diesmal für mich erste Wahl. Ich gebe dennen ne Chance, um bis zur Bundestagswahl zu sehen wie sie sich mit mehr Erfahrung machen.
Ich hoffe das sie bis dahin ein realistisches Konzept haben und sie dann als Sprachrohr der jungen Generation eine feste größe in unseren Bundestag werden

[cooki3monst3r]

„Das ist doch wohl nicht euer Ernst“

Führende Parteivertreter der Piraten gehen auf Distanz zum Grundeinkommen-Modell der „Sozialpiraten“. Die Autoren weisen die Kritik zurück. von M. Kreutzfeldt / B. Seel

1.000 Euro Grundeinkommen sollen es nach Ansicht dieser Befürworterin sein. Bild: dapd

BERLIN taz | Das Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Sozialpiraten, eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei, erabeitet haben, sorgt innerhalb wie außerhalb der Partei für eine intensive Debatte.

Sowohl auf Webseiten der Piraten wie auch in den Kommentaren auf taz.de finden sich viele Anmerkungen, die das Modell für unsozial halten. Auch prominente Parteimitgleider gehen auf Distanz: „Das ist doch wohl nicht euer Ernst“, twitterte etwa Gerwald Claus-Brunner, der für die Piraten im Berliner Abgeordenetenhaus sitzt.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer bezeichnete das Modell der Sozialpiraten auf taz-Anfrage als „nicht ausreichend“, aber immerhin als „Schritt in die richtige Richtung“. Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert das Konzept: „Es erfüllt nicht die Parteitagsbeschlüsse“. Das wüssten auch die Autoren, so Spies. „Es braucht mindestens 1.000 Euro Grundeinkommen, das diskutierte Modell erreicht das klarerweise nicht.“ Auch die pauschale Berechnung von Wohnkostenzuschüssen nach Region sieht er kritisch, da sich schon auf kleinem Raum Wohnverhältnisse deutlich unterscheiden können, beispielsweise in Berlin.
Schlichtweg falsch

Johannes Ponader, Mitglied der „Sozialpiraten“ und Mitautor des Modells, verteidigt den Vorschlag hingegen. „Die Aussage, das Modell bewege sich deutlich unter dem Niveau anderer Modelle oder liege sogar unter dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Systems, ist schlichtweg falsch“, erklärte er.

Den Vorwurf, dass das Piraten-Modell teils weniger Geld als Hartz IV bedeute, hatte unter anderem Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen gegenüber der taz geäußert. Ponader entgegnet darauf, das vorgeschlagene Grundeinkommen von 440 Euro solle 12,5 mal jährlich ausgezahlt werden, so dass sich ein rechnerischer Monatsbetrag von 457 Euro ergebe.
Nachträgliche Ergänzung

Zudem sollte bei Menschen ohne weiteres Einkommen die Miete in ortsüblicher Höhe vollständig übernommen werden. Damit würde der heutige Hartz-IV-Satz von 374 Euro plus Kosten der Unterkunft in jedem Fall übertroffen. Allerdings fand sich die Aussage, dass die Mietkosten bei fehlendem Einkommen komplett erstattet werden, in der ursprünglichen Fassung des Konzepts nicht. Dort war zunächst nur von einem „Zuschuss zu den Wohnkosten“ die Rede, der „bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit“ gezahlt werden soll.

Dass dieser Zuschuss „bis zu 100 Prozent“ betragen soll, war nach Angaben der Autoren zwar schon immer vorgesehen, wurde aber im online stehenden Dokument erst nach Erscheinen des Artikels und der daraufhin geäußerten Kritik ergänzt.
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Ronald Blaschke hält darum an seiner Kritik fest. „Es ist unseriös, wenn in einer 'Klarstellung' das Konzept nachträglich umgearbeitet wird, um so behaupten zu können, die Kritiker hätten unrecht“, sagte er. Weil die nachträglichen Ergänzungen erst auf seine Bitte hin als solche gekennzeichnet worden seien, wirft er den Sozialpiraten zudem „Intransparenz und Schummelei“ vor. Das wiederum weist Konzept-Autor Ponader zurück. Die Ergänzungen seien lediglich „Klarstellungen, um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden.“

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[SpülerderWinde]

Ich will kein realistisches Konzept mehr.
Realistische Konzepte und die Kompromisse zu denen diese danach zurechtgestutzt wurden laufen seit Jahren in der Politik und stellen mich und große Teile der Bevölkerung nicht zufrieden.

Wenn ich das kleinere Übel mit dem realistischen Konzept wähle, dann ändert sich nichts.
Da wähle ich lieber die noch Chaoten, die mit ihrem Grundgedanken Transparenz für das einzige stehen, was eine Zukunft für unsere Demokratie erlaubt;
Weg von der Parteipolitik und hin zur direkten Vermittlung von Ideen und Lösungsansätzen durch die Politik zum Volk.

[BerlinHarry]

Mir fällt dazu nur ein:
"alle sagten: das geht nicht ! Einer hat es nicht gehört und es einfach gemacht!"