[Plastikwindel]

Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen
EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Von Heribert Prantl

Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.


Der seit langem schwelende Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen - um also ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen.

Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen dann ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängen - wie bereits vor zwei Jahren gegen Schweden. Dort weigerte sich die Regierung, ein Gesetz zu erlassen, das die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Daten ohne Anlass für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Es wird gespeichert, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. Es soll auch festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. Die einschlägige EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2006.

Das auf dieser Basis erlassene deutsche Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung verwarf das Bundesverfassungsgericht im März 2010 als verfassungswidrig. Das Gericht rügte, dass die Kommunikationsdaten des gesamten Telefon- und Internetverkehrs gespeichert werden "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Seit diesem Urteil darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.

Die Koalitionsparteien FDP einerseits und CDU/CSU andererseits haben sich bisher über die Inhalte eines neuen Gesetzes nicht einigen können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zwar im Juni 2011 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt; dieser ging Datenschützern und der Netzgemeinde zu weit, der Union aber nicht weit genug. So warf die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) der Bundesjustizministerin vor, mit der Sicherheit der Bevölkerung "russisches Roulette" zu spielen.

Keine "statistisch belastbaren Erfahrungen"

Während die EU-Kommission Deutschland mit Sanktionen droht, hat sie ihre eigenen Aufgaben noch nicht erfüllt: Sie hat im April 2011 erhebliche Änderungen an ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Diese wurden bisher nicht vorgelegt. Die Überarbeitung wird nun bis Juni 2012 erwartet. Berlin soll also die noch nicht überarbeitete Richtlinie in Gesetzesform gießen.

Womöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit der Bundesjustizministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung im Streit liegt, indirekt das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 3. Februar 2012 gebeten, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zu übersenden. Friedrich klagte daraufhin in seiner Antwort vom 28. Februar darüber, dass "aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie" keine "statistisch belastbaren Erfahrungen" vorlägen und "das Fehlen von Verkehrsdaten" zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.

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Also ich weiß nicht....
Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Ich würde mir jetzt mal von den deutschen Politikern wünschen, dass die mal zeigen wer der Herr im Ring ist(der EU gegenüber).
Weil wir hatten das früher mal im Unterricht eingehend mit der EU befasst und ich bin der Meinung, dass die EU und nötiger hat als wir sie. Was nicht heißen soll, dass es gänzlich schlecht ist in dieser zu sein.

Aber die EU stinkt

[paffpaff]

Tja und so wird es mit anderen Gesetzen nicht anders laufen. Als EU-Bürger hat man brav die Schnauze zu halten und schön alles mit sich machen zu lassen. Auch wenn der Staat, manchmal auf gute Seele macht, am Ende wird es durchgezogen.

Tja durch die EU ist die Demokratie so wie sie eig. sein sollte sowieso schon lange gestorben:

Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [krat�*a], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[michi304]

Ich denke bei einer klage wird Deutschaland gewinnen, denn Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Es sei denn die EU pfuscht ein wenig rum was ich ihnen zutraue.

[Matt.Massacre]

Die EU gehört von Grund auf reformiert!

[luluk]

Frühers von war es Moskau jetzt ist es Brüssel, meiner Meinung nach sollte Deutschland endlich Neutral werden wie die Schweiz, hat ziemlich viele Nachteile aber auch einige Vorteile.
Brüssel soll es endlich einsehen das eine solche Vorratsdatenspeicherung bei uns Gesetzwidrig ist und nicht dauernd was anfordern was eben nicht geht, gleiche mit ACTA, ACTA wird es niemals durch die Ratifizierung schaffen weil es eben gegen unser Grundrecht verstößt.

[paffpaff]

Zitat von luluk

ACTA wird es niemals durch die Ratifizierung schaffen weil es eben gegen unser Grundrecht verstößt.

Sry wenn ich dich verbessern muss, aber bei der Entwicklung der Dinge müsste dein Satz wie folgt lauten:

ACTA wird es in seiner jetzigen Form niemals durch die Ratifizierung schaffen weil es eben noch gegen unser Grundrecht verstößt.

Politiker haben da ihre eigenen Tricks wie sie das ganze doch dann an den Mann bringen können. Spätestens zu den Feiertagen kann sowas dann immer gerne an der öffentlichkeit klammheimlichvorbei geschleust werden.

[>>>$*W*@*T*<<<]

Die EU-Kommission gibt der Bundesregierung eine Frist von einem Monat, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Kommt Deutschland der Forderung nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letzten Endes eine Geldstrafe, wie ein Sprecher der EU-Kommission sagt. Die Berliner Regierungskoalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis von Telefon- und Internetdaten, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

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[>>>$*W*@*T*<<<]

Die EU-Kommission hat Deutschland ein letzte Frist für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen – sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen, sagte ein Sprecher der Kommission.

In einem möglichen Prozess droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe. Innerhalb der Bundesregierung gibt es einen lange währenden Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Speicherung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihren Stellvertreter Philipp Rösler (FDP) angewiesen haben, das Telekommunikationsgesetz entsprechend der EU-Vorschrift zu ändern – obwohl dessen Parteikollegen, die Justizressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine Alternativlösung will.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten für verfassungswidrig erklärt. EU-Recht stand seither im Gegensatz zum deutschen. Begründet hatte das Gericht sein Urteil aber nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten.

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Die Speicherung könne nach Ansicht der Richter durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Allerdings deutet sich seit längerem an, dass sich auch auf EU-Ebene sich Entscheidendes ändern könnte. Mitte des Jahres will die Kommission einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorlegen. Schweden hatte seinen Widerstand bereits aufgegeben. Das Parlament billigte am Mittwoch ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt.

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[duke18d]

Was hat das damit zu tun das sie ein "ossi" ist ?? omg merkst du dich manchmal noch? du hast echt 0 Plan und musst zu allem dein scheiss Senf dazu geben.

Btw. Deutschland Zahlt gesamt evtl den meisten Beitrag, aber im vergleich zu dem pro Kopf Zahlen ist Deutschland im Mittelfeld

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[Skyler9000]

Wahr aber zu erwarten das Deutschland irgendwann die Pistole auf die Brust gesetzt wird.

[Dynaz]

Letztendlich ist jeder in der Regierung nur eine Marionette, deren Fäden von ganz anderen Stellen gesteuert werden. Die tolle EU wird in naher Zukunft vermutlich noch mehr solcher tollen "Innovationen" auf den Weg schicken. Aber was bringt das ganze aufregen..... garnichts! Einfluss hat da keiner mehr drauf!

[Godslayers]

Ich glaub, ich zieh doch in die Schweiz.

[Loewe1860]

Sch...EU. Warum muss immer alles reguliert werden.

[Setchan]

Zitat von silberruecken1000

ganz einfach weil sie es aus ihrer vergangenheit ja so gewohnt ist. totale überwachung des einzelnen. ist doch klar, dass sie sich dagegen nicht wehrt....

ja stimmt ... JEder Ossi der das kennt befürwortet die überwachung natürlich auch.
ist doch logisch dass man das womit man gelebt hat auch gut findet


ICH BIN OSSI UND ICH SCHEISS AUF NEN KONTROLLSTAAT!
Im übrigen auch auf diese mehr als dämlichen ost-west-kommentare

[duke18d]

Du solltest mal lesen was du da schreibst, du ziehst in 3 Posts über die "ossis" her, und sagst zum schluss, die ossis sollten doch langsam mal über dem ganzen stehen .. ähm ok !

und wenn man beim Topic bleiben könnte wärs net schlecht, denn das die Merkel ein Ossi ist hat sicher nichts mit dem Topic zu tun

[Jaynay]

Wieso habt ihr Angst davor?

[Loewe1860]

Zitat von silberruecken1000

falsch verstanden.

die merkel war ja im osten schon weit über der arbeiterklasse. sie hat dort studiert und ihre dissertation geschrieben. der volksmund im allgemeinen sagt ja, dass dort hauptsächlich für den staat engargierte menschen auch etwas aus ihrem leben machen konnten. deshalb wäre es ihr durchaus zuzutrauen, dass sie doch in einer partei war(natürlich wird das offiziell bestritten?

sie war auch FDJ Sekretärin. Und nur wer Staatstreu war konnte studieren.

[Avantasia]

Bitte bleibt Sachlich und beim Thema! Ich möchte hier keine Beleidigungen mehr löschen müssen.

Zudem denkt daran, das Fullquotes nicht Erlaubt sind.

[Bady23]

Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.

Würde die Möglichkeit bestehen das viele kleine Anbieter auftauchen die diese Speicherung somit umgehen können?

Echt traurig zu sehen das der eigene Staat überhaupt nichts mehr zu sagen hat und Grundgesetze auf höhere ebene einfach zu nichte gemacht werden.
New World Order is coming!

[Ghozz]

Steht nun die Eu-Kommissions Entscheidung über der Verfassungsgesetze der BRD?

Wenn ja, dann haben sich die Mitglieder der EU ins eigene Fleisch geschnitten.

[>>>$*W*@*T*<<<]

Zitat von Jaynay

Wieso habt ihr Angst davor?

Lies dir das noch mal genau durch:

Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar.

Auch wenn nicht der Inhalt gespeichert wird, sondern "nur" die Metadaten,

die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

, wird mir schaurig bei dem Gedanken das man mein Kommunikationsverhalten so zurückverfolgen kann.

Voratsdatenspeicherung ist der erste Schritt des Staates in Richtung eines gläsernden Menschen, über den man sämtliche Informationen zur jedweder Zeit abrufen kann. Der Staat sollte durchsichtiger gemacht werden, aber nicht die Menschen in diesem Staat.

Ist die Voratsdatenspeicherung erstmal akzeptiert, können auch weitere Persönlichkeitsrechte eingeschräkt werden. Ich weiß ja nicht wie es dir geht, aber ich möchte meine Privatssphäre vor dem Staat behalten. Es ist meiner Ansicht nach einfach nicht richtig das der Staat nachher über jeden seiner Bürger bis ins Detail bescheid weiß.