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[Recht & Politik] Ausschuss will Wulffs Ausstattung kürzen

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Ungelesen 12.03.12, 08:25   #1
gentleman-smart
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Standard Ausschuss will Wulffs Ausstattung kürzen

Zitat:
Ausschuss will Wulffs Ausstattung kürzen
12.03.2012, 08:41 Uhr
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner "Tagesspiegel".

Auch andere Ausstattungen sollen auf den Prüfstand

Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.

Am Wochenende hatte es aus den Reihen der CDU noch geheißen, Wulff solle die Zusatzausstattung erhalten, aber nur so lange, bis er wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnehme.

Rückzug ins Kloster


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: "Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen."

Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Er war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.
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Ungelesen 12.03.12, 08:51   #2
Krake89
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Ich finde das sowas von dreist, das dieser Mann nicht nur das Geld bekommen hat, sondern so unverschämt noch ist, und extras in Anspruch stellt.

Heutzutage ist es wohl üblich, dass der Schuldige King ist, und sowas durchzieht. In unserem Lieblingsland seit paar Wochen Uganda, wäre er gejagt geworden für so ne Aktion.

Ehrlich gesagt, hätte er überhaupt kein Geld verdient, er hat einfach seine Position missbraucht, und war ein lügner sonderklasse, vorallem hätte man doch lieber warten sollen bis alles geklärt gewesen wäre.

Das die CDU nur von korrupten wixxern wimmelt, war schon immer klar, der ewige Kanzler mit den Mio Koffern und co, die einfach so verschwunden sind etc Wie gesagt in der CDU ist sowas gang und gäbe, nie wusste jmd von den schwarzen konten bescheid, woher soll dann Wulff wissen, wer sein Flugzeug geflogen ist, wer sein Buch Promotion bezahlt hat etc

200.000 wirken im Etat des Staates gering, aber für einen Ottonormal verbraucher ist das eine hammer summe. Lieber das Geld spenden oder sonstwas, gerade wo wir mit tollen Preisen an ZApfsäulen überrant werden, ist es doch nur unfair, jmd korruptes geld in den arsch zupusten
Krake89 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 12.03.12, 17:29   #3
vialukai
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Die sollen das ja nicht ablehnen, denn ich habe mich um den Job als Fahrer auf Lebenszeit beworben, irgendwie muss ich doch aus meinem Hartz IV raus kommen. ;-)

Zitat:
Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD)....
Mein erster Gedanke: Verwandtschaft im gegnerischen Lager? ^^
vialukai ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 12.03.12, 17:34   #4
pandabär789
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Tzzzzz....warum denn nur kürzen??????

Ganz weg mit all seinen "Ausstattungen"!!!!!
pandabär789 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 12.03.12, 17:59   #5
Skyler9000
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Das er überhaupt das Auto und Personal gestellt bekommt ist schon ein dickes ding.
Und das sie es jetzt nur begrenzt gewähren macht es einfach nicht besser finde ich.
Skyler9000 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 13.03.12, 07:00   #6
funi
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klasse, er ist im kloster. der weiß wie man kostenlos wohnt


f-uni
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Ungelesen 13.03.12, 16:20   #7
vialukai
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Nein er betet schon mal im voraus wenn ich ihn dann fahre könnte es zu spät sein.
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