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Bundestag soll Scheinselbstständige beschäftigt haben
10.03.2012, 08:55 Uhr

Der Bundestag ist im Visier der Berliner Staatsanwaltschaft (Quelle: imago)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Deutschen Bundestag. Der Vorwurf lautet, dieser habe für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dem Brief zufolge hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen "gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" wieder aufzunehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.

Bundestag weist Vorwürfe zurück

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren", zitierte die Zeitung.

Über die Frage, ob der Bundestag als höchstes Verfassungsorgan Scheinselbstständige beschäftigt hat, muss auch das Berliner Sozialgericht entscheiden. Für den Fall interessieren sich dem Zeitungsbericht zufolge auch Abgeordnete der Opposition: Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Ottmar Schreiner (SPD) verlangen Akteneinsicht in einen internen Prüfbericht der Bundestagsverwaltung, was ihnen aber verweigert wird.

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