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US-Justizminister nimmt Stellung
"Regierung darf Amerikaner gezielt töten"

Dürfen die USA ihre Staatsbürger im Ausland gezielt umbringen? Schon lange streiten die Amerikaner über die Rechtsgrundlage in dieser Frage. Nun erklärte Justizminister Holder vor Jura-Studenten: Im Falle von Terroristen ja - auch ohne Verfahren vor Gericht.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Voriges Jahr im September hatte US-Präsident Barack Obama den Einsatz einer CIA-Drohne in jemenitischem Hoheitsgebiet genehmigt. Diese verfehlte ihr Ziel nicht: Sie beschoss und tötete den amerikanisch-jemenitischen Geistlichen Anwar al Awlaki. Soweit bekannt war dies das erste Mal, dass die US-Regierung einen eigenen Staatsbürger im Ausland gezielt hatte umbringen lassen, ohne dass eine Anklage gegen ihn vorgelegen hätte.

Nun hat sich Justizminister Eric Holder während eines Auftritts vor der Rechtsfakultät der University of Chicago erstmals zu den Rechtsgrundlagen dieser umstrittenen Entscheidung erklärt: Die Regierung dürfe "auf einen US-Bürger zielen, wenn es sich um einen hochrangigen Führer von Al Kaida oder verwandter Kräfte handelt, der das Töten von Amerikanern aktiv plant". Umbringen dürfe die Regierung diesen US-Bürger, "wenn von ihm die unmittelbare Gefahr einer gewaltsamen Attacke gegen die USA ausgeht und er nicht leicht gefangen genommen werden kann".

Bürgerrechtler sind entsetzt

Die größte amerikanische Zivilrechtsorganisation ACLU warf Justizminister Holder vor, die von der Regierung "erschreckend breit beanspruchte Autorität zum gezielten Töten von Zivilisten, einschließlich US-amerikanischer Bürger" zu verteidigen, obwohl diese Aktionen "weit entfernt von offiziellen Kampffeldern" stattfinden "und ohne gerichtliche Überprüfung oder öffentliche Kontrolle". Die Organisation hatte die Obama-Regierung bereits zuvor auf Herausgabe von Dokumenten zum gezielten Töten verklagt.Bereits mehrere Tötungen ohne Verfahren

Bereits mehrere Tötungen ohne Verfahren

Anwar al Awlaki, der unter anderem in San Diego und in Virginia gelebt hatte, bevor er sich sicherheitshalber in den Jemen absetzte, galt als islamistischer Hassprediger, Rekrutierer via Internet und später als Organisator von Anschlägen. So soll er 2010 hinter der missglückten Attacke des sogenannten Unterhosenbombers auf eine Passagiermaschine gesteckt haben. Kurz nach seinem Tod hatte die CIA übrigens abermals zugeschlagen: Bei diesem Drohnenangriff waren ein weiteres amerikanisches Al-Kaida-Mitglied und Awlakis 16-jähriger Sohn getötet worden - ebenfalls jeweils ohne vorherige Anklagen.

Der oberste Ankläger der US-Regierung, Holder, befasste sich folglich mit den Vorschriften der amerikanischen Verfassung und den Erfordernissen der Nationalen Sicherheit. Sein Ergebnis: "Die Verfassung garantiert jedem ein rechtstaatliches Verfahren, aber keines, das vor Gericht stattfinden muss."

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