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[Recht & Politik] UNO fordert Sondersteuern auf Chips, Softdrinks und Junkfood

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Ungelesen 06.03.12, 20:44   #1
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Standard UNO fordert Sondersteuern auf Chips, Softdrinks und Junkfood

Zitat:
Widerstand ist sicher

Auf Länderebene sind Kampagnen gegen ungesundes Essen schon mehrfach unternommen worden - mit unterschiedlichem Erfolg. Nun fordert die UNO Sondersteuern auf Chips, Softdrinks und Junkfood als Strategie gegen die immer weiter verbreiteten Zivilisationskrankheiten. Gleichzeitig könnte dieser Weg zu mehr Ernährungsgerechtigkeit führen, meinen die Vereinten Nationen. Widerstand ist allerdings programmiert, und das nicht nur seitens der Fast-Food-Riesen. Die UNO-Vorschläge dürften auch der Agrarindustrie missfallen.

„Erlassen Sie Steuern auf Softdrinks“


In den Industriestaaten werden die typischen Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Herzerkrankungen immer häufiger, in zahlreichen Entwicklungsländern ist Hunger dagegen ein dauerhaft aktuelles Thema. Beide Probleme ließen sich laut UNO mit einem Kurswechsel in der Ernährungspolitik, entschärfen. Ungesunde Lebensmittel müssten nur teurer sein, die Agrarpolitik brauche eine Kehrtwende.

Steuern auf Softdrinks wie Cola und jegliche Art von Junkfood wären nach Überzeugung von UNO-Experten der richtige Weg zur Überwindung der in reichen Staaten weit verbreiteten ungesunden Ernährungsweise. Zugleich müsse es der Agrarindustrie unmöglich gemacht werden, Kosten für große Kampagnen zur Vermarktung von zu fett-, zucker- und salzreichen Fertignahrungsmitteln von der Steuer abzusetzen, empfiehlt der UNO-Sonderberichterstatter für Ernährung, Olivier de Schutter.

Kritik an Subventionspolitik

Seine Forderung nach einer Sondersteuer auf Dickmacher gehört zu einer langen Liste von Ratschlägen, die in einem dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegten Bericht über die Ernährungslage in den Industriestaaten enthalten sind. Es ist der erste derartige Bericht, der sich explizit mit den Industriestaaten beschäftigt.

Darin kritisiert De Schutter, dass Systeme von Subventionen und Wirtschaftsförderung in vielen Ländern zumindest indirekt die Massenproduktion und -vermarktung von potenziell ungesundem Essen unterstützen, statt den Verzehr von frischer und nährstoffreicher Kost zu fördern.

Debatte „über die Geldbörse“ führen

De Schutter versucht, seine Argumentation, die der Debatte über die Art und Weise der „modernen Ernährung“ neuen Auftrieb geben dürfte, auch „über die Geldbörse“ zu führen: Steuerzahler würden letztlich die Zeche dafür zahlen, dass die Märkte mit industriell gefertigter Nahrung überflutet würden, während gesunde Kost wie Obst und Gemüse im Vergleich zu teuer sei.

Während die Industrie ihre Marketingkosten von der Steuer absetze, gingen angesichts der Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten die Gesundheitskosten in die Höhe, die von den Steuerzahlern mitgetragen würden. Zugleich sind nach Ansicht des Experten Agrarsubventionen eine der Ursachen dafür, dass zwischen armen und reichen Ländern die Kluft in Sachen Nahrung immer größer wird. Das Recht auf Nahrung bedeute nicht nur das Recht, nicht hungern zu müssen, sondern es sei auch ein Recht auf gesunde und vernünftige Ernährung.
Ständige globale Schieflage

Rund eine Milliarde Menschen leide Hunger, etwa 1,4 Milliarden seien übergewichtig durch falsche Ernährung, so De Schutter. „Die existierenden Nahrungssysteme haben dabei versagt, den Hunger anzugehen, und zugleich fördern sie eine Ernährung, die Ursache ist von Übergewicht und Fettleibigkeit, die weltweit häufiger Todesursache ist als Untergewicht“, heißt es in dem Papier. Radikale Reformen müssten dafür sorgen, dass gute und gesundheitsfördernde statt gesundheitsgefährdende Nahrung günstig verfügbar ist.

Den Verantwortlichen in den Industriestaaten empfiehlt der UNO-Sonderberichterstatter: „Erlassen Sie Steuern auf Softdrinks (zuckerhaltige Limonaden) und auf Lebensmittel mit hohem Anteil an Fett, Salz und Zucker (HFSS), um damit zugleich Obst und Gemüse sowie Aufklärungskampagnen subventionieren zu können.“ Zugleich sollten strengere Auflagen für die Vermarktung von Lebensmitteln, etwa gegen gezielt auf Kinder abzielende Werbung, erlassen werden.
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