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01.03.2012 | Computer und Web

Wieder einmal gibt es Streit zwischen europäischen Datenschützern und einem internationalen Internetkonzern. Nachdem zuletzt immer wieder Facebook bei den Datenschützern unangenehm aufgefallen war, rückt diesmal Google in das Visier der Behörden.

Nach Ansicht europäischer Datenschutzbehörden verstoßen die neuen Datenschutzbestimmungen von Google gegen geltendes Recht.

Neuer Anlauf

Im Auftrag der sogenannten Artikel-29-Gruppe, einem Zusammenschluss der nationalen europäischen Datenschutzbehörden, hat sich die französische CNIL in einem Brief an Google-Chef Larry Page gewandt und um eine Verschiebung des Einführungstermins gebeten. Begründet wird das Anliegen damit, dass die Behörden mehr Zeit bräuchten, um offene Fragen zu den neuen Regelungen zu klären.

Die bisherigen Untersuchungen der Datenschützer haben demnach ergeben, dass die angekündigten Regelungen nicht mit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar seien. Einen ersten Versuch, die Einführung zu verschieben, hatten die Datenschützer bereits Anfang Februar unternommen. Google hatte dieses Ansinnen jedoch abgelehnt.

Zusammenführung von Daten beanstandet

In einer Stellungnahme weist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar darauf hin, dass die neue Datenschutzerklärung von Google viele datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe. So sei insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten der Google-Nutzer aus unterschiedlichen Diensten (z.B. Google Mail, Youtube, Google Docs etc.) bedenklich.

Ebenso beanstandet er, dass es der Neufassung an klaren Angaben fehle, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert übermittelt und auswertet. Auch Schaar fordert in seiner Stellungnahme das Unternehmen nochmals auf, die Umsetzung der neuen Datenverarbeitungsregeln auszusetzen, bis die vorhandenen Zweifel an der Rechtskonformität ausgeräumt seien.

Google sieht keinen Handlungsbedarf

Bei Google reagiert man auf die Vorwürfe der europäischen Datenschutzbehörden allerdings abweisend. Man sei überzeugt, dass man mit der neuen Richtlinie einen angemessenen Kompromiss gefunden habe. Eine Möglichkeit, die weltweite Einführung der neuen Regelung auszusetzen, sieht man dagegen nicht.

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Außerdem hatte die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kurz darüber berichtet.