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ACTA liegt vorerst auf Eis: EU-Gericht prüft

Die EU-Kommission lässt das Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Auch Österreich wird das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Die Prüfung von ACTA durch das EU-Gericht könnte den umstrittenen Pakt um Jahre verzögern. Kritiker sprechen von "Hinhaltetaktik" und fordern eine breite Debatte über das Urheberrecht.

Die EU-Kommission werde ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob der Pakt mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. Es herrsche große Unsicherheit, ob durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen die Freiheit im Internet beschränkt werden könne, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]De Gucht. Eine Prüfung durch das Gericht solle hier Klarheit schaffen.

"Gerüchte und Unwahrheiten"
Er würde zwar „Bedenken“ mancher Kritiker verstehen und begrüße auch die breite Diskussion, insbesondere über die Freiheit im Internet. Auch würde er die „Unsicherheit“ einiger verstehen, so De Gucht. Gleichzeitig verurteilte der Kommissar die "Gerüchte und Unwahrheiten", die die Diskussion um ACTA - insbesondere in sozialen Medien und Blogs - während der vergangenen Wochen dominiert hätten. Eine juristische Prüfung des Abkommens sei deshalb ein „notwendiger“ Schritt, sagte De Gucht: „Ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt.“

Vorerst auf Eis
Die Prüfung durch den EuGH könnte das umstrittene Abkommen um Monate, wenn nicht um Jahre, verzögern. EU-Abgeordnete sprechen davon, dass die EuGH-Prüfung von ACTA zu einer Verzögerung der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments um zwei Jahre führen könnte. Die Abstimmung im EU-Parlament war für 12. Juni geplant.

Österreich wartet auf EU-Parlament
Auch Österreich wird das umstrittene Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Das bestätigte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden.

Mikl-Leitner begrüßte ebenso wie die Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA prüfen zu lassen.

"Halbherziges Vorgehen"
Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament sieht in der ACTA-Prüfung durch den EuGH ein "halbherziges Vorgehen". Es sei „keine kritische Stellungnahme“ von Seiten des EuGH zu erwarten, erklärte Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Frühere Entscheidungen des EuGH hätten gezeigt, dass diese oft im Interesse der Wirtschaft fallen würden.

Zudem treffe der Schritt der EU-Kommission nicht „den Kern des Problems“. Wie das Internet in Zukunft ausgestaltet sein soll, sei „keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage".

"Breite Debatte über Urheberrecht"
„Die Kommission gesteht mit der Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von ACTA ein", sagte die grüne österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, die seit längerem eine Überprüfung des Abkommens durch das EU-Gericht forderte.

Die juristische Überprüfung ersetze eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen jedoch nicht, so Lichtenberger: Die massiven Proteste der europäischen Bürger hätten verdeutlicht, dass das bestehende Urheberrecht in einer Akzeptanzkrise stecke: "Es hält mit den Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung nicht mehr Schritt". Die gewonnene Zeit müsse nun genutzt werden, um eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht in der EU zu führen.

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder warnte vor „verfrühtem Optimismus“ infolge der EU-Entscheidung: „ACTA ist noch nicht vom Tisch“, es sei nötig, nun einen breiten Diskussionsprozess zu beginnen.

"Hinhaltetaktik"
Auch ACTA-Kritiker aus der Zivilgesellschaft gaben sich in ersten Reaktionen skeptisch. Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft warf der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. „Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen“, so der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl, in einer Aussendung: "Klingt nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]." Bereits im Laufe diesen Jahres komme „ACTAs kleiner Bruder“ auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen.

Auch die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadratur du Net vermutet, dass die EU-Kommission mit der juristischen Überprüfung Zeit gewinnen wolle. Politische Bedenken gegen das Abkommen, könnten durch das EU-Gericht nicht ausgeräumt werden, heißt es in einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Anstatt ACTA auf juristische Aspekte zu reduzieren, sei eine politische Folgenabschätzung des Abkommens notwendig, so die Bürgerrechtler.

Proteste am Samstag
Für Samstag sind in vielen Städten Europas erneut Proteste gegen ACTA [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In Wien und den Landeshauptstädten werden Tausende zu Protestmärschen und Kundgebungen erwartet. Kritiker befürchten, dass das schwammig formulierte Abkommen zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einer Überwachung des Internet führen könnte.

22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben ACTA Ende Jänner unterzeichnet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung in den vergangenen Wochen ausgesetzt. Vor dem Inkraftreten ist die Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten erforderlich.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Artikel vom


...man beachte die Uhrzeit

[duke18d]

war doch klar ^^ hauptsache es wird erstmal richtig Panik geschoben und man macht tolle youtube videos

[Nomoran]

Zitat von duke18d

hauptsache es wird erstmal richtig Panik geschoben und man macht tolle youtube videos

Schonmal daran gedacht das die Aufklährung mitunter auch über youtube dazu
beigetragen hat? Könnte ja sein . . .

[duke18d]

Zitat von Nomoran

Schonmal daran gedacht das die Aufklährung mitunter auch über youtube dazu
beigetragen hat? Könnte ja sein . . .

meinst du die Aufklärung wo man keine Kochrezepte weiter sagen darf ? .. was ein humbug

[1zwo]

Zitat von duke18d

meinst du die Aufklärung wo man keine Kochrezepte weiter sagen darf ? .. was ein humbug

Parodie ist dir ein Begriff?

[Nomoran]

Zitat von duke18d

meinst du die Aufklärung wo man keine Kochrezepte weiter sagen darf ?

Weiter sagen vielleicht schon. Aber Urheberrechtlich geschützte Kochbücher alá .pdf
von einer Warez Seite runterladen nicht.

Bist du auch einer dieser ANTI "ANTI ACTA" Aktivisten? Achduscheiße...

Gibts auch schon auf Youtube [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mann kann Scheiße auch mit dem Mikroskop betrachten, mir reicht der Blick aus Kopfhöhe.

Ich protestier trotzdem