Die schwarz-gelbe Koalition stand in der Gauck-Frage auf der Kippe. Die Kanzlerin sprang über ihren Schatten und stimmte für den in der Bevölkerung beliebten Präsidenten-Kandidaten. Ihr Verhältnis zur FDP aber könnte dauerhaft beschädigt sein.
Berlin (dpa) - Die Bundeskanzlerin ist im Ausnahmezustand. Getobt, geschrien habe Angela Merkel an diesem denkwürdigen Sonntagnachmittag im Kanzleramt. In einem Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler. So vehement, dass es viele mitbekamen. Sogar die Koalitionsfrage stellt sie zum Erschrecken von Unionsmitgliedern - und droht, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können. "Wollt Ihr das?", brüllte sie den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP an.
Der Reihe nach: Merkel versichert sich in einer Pause der Verhandlungen über einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt per Telefonschalte, ob ihre CDU-Präsidiumsmitglieder wie sie selbst gegen den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sind. Begonnen habe sie das Gespräch mit der Festlegung, der Favorit von SPD und Grünen komme für sie nicht in Frage, Gauck sei ein Mann der Vergangenheit und für das Amt nicht breit genug aufgestellt, heißt es am Montag in CDU-Kreisen.
"Sieht das jemand in der Runde anders?", will sie wissen. Niemand widerspricht. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister habe noch gefragt, ob die FDP denn eigene Kandidaten-Vorschläge gemacht habe. Ja - aber der Name Gauck fällt hier noch nicht. Favorit der CDU sei der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, stellt Merkel klar. Einige Präsidiumsmitglieder haben Bauchschmerzen, trauen sich aber nicht, der Chefin das zu sagen.
Rösler allerdings machte der Kanzlerin seit dem Rücktritt von Christian Wulff am Freitag mehrfach klar, dass die FDP Töpfer nicht mittragen werde, weil das ein Signal für Schwarz-Grün sei. Merkel ignoriert das. Und sie verkalkuliert sich. Kurz nach der CDU-Schalte schlägt die Nachricht der FDP-Unterstützung für Gauck in Merkels Handy ein. Die Kanzlerin ist fassungslos. Weggefährten sahen die 57-Jährige nach eigenem Bekunden selten in einem solchen Zustand.
Während ihrer Schreierei mit Rösler sollen die Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, die Köpfe zusammengesteckt haben. Brüderle habe betont gelassen an der verfahrenen Lage nichts mehr ändern wollen, heißt es. Kauder soll dann Merkel vor Augen gehalten haben, dass ein Bruch der Koalition der Union angelastet werden würde.
Denn Gauck wäre wohl dennoch als Kandidat angetreten. Laut Umfragen ist der einstige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde für die Bürger auch eindeutig die Nummer eins. CDU und CSU hätten keinen eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung durchbringen können. Dann hätte Merkel im negativen Sinne einen politischen Hattrick gelandet - bei der Auswahl des Bundespräsidenten zum dritten Mal in Folge in ihrer Amtszeit daneben zu liegen. Merkel lenkt schließlich ein.
Sie soll aber nicht nur ihre nationale Verantwortung abgewogen haben, sondern auch an die Börsen am Montagmorgen gedacht haben. Ein Bruch ausgerechnet der deutschen Regierung, die sie als Kanzlerin in der Euro-Krise zum Stabilitätsfaktor der Premiumklasse machte, hätte international tiefste Verunsicherung ausgelöst. Das sehen auch Kontrahenten bei der SPD so.
In der Union wurden am Montag zwei Sieger der Gauck-Nominierung ausgemacht: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Rösler. Aber das sei eine Momentaufnahme, sagt ein hochrangiger CDU-Abgeordneter. Viele Wähler würden Merkel Respekt zollen, dass sie am Ende über ihren Schatten gesprungen sei. Damit habe sie Größe gezeigt. Und jeder Mensch dürfe sich auch einmal in Rage reden und die Fassung verlieren.
Klar sei außerdem: Mit dem 19. Februar 2012 sei die Schonzeit für die FDP beendet. Von Revanche ist teils die Rede. Die FDP solle nicht glauben, dass die Union etwa noch ein Gänsefüßchen auf sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung zugehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer soll der FDP Konsequenzen auch für Schwarz-Gelb in Bayern angedroht haben. Es heißt, die FDP müsse mit ihren 2-Prozent-Umfrageergebnissen von nun an bei jedem Streit zittern.
Am Sonntagabend sehen die Koalitionsspitzen anders als sonst keinen Grund, nach einem harten Tag noch auf ein Gläschen Wein zusammenzusitzen. "Der Abend war schon spät genug und die Tage waren lang genug gewesen", begründet Regierungssprecher Steffen Seibert nüchtern. In Dreier-Runde zusammen kommen vor Mitternacht nur Merkel, Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Später heißt es, vielleicht sei das Ringen um Gauck Merkels größte Niederlage in ihrer zweiten Amtszeit. Gabriel sagt am Tag danach: "Frau Merkel wird sich das, was sie gestern erlebt hat, ja auch merken." Vorboten einer Zusammenarbeit von SPD und FDP wehrt er schnell ab. Jeder Koalitionspartner müsse sich ja auf ein FDP-Verhalten wie in der Gauck-Frage einstellen, sagt er nur. Gabriel meint, Gerhard Schröder hätte in seiner Kanzlerschaft bei einem vergleichbaren Verhalten der Grünen die Koalition wohl platzen lassen.
Da kann man mal sehen wieviel "Fast drei Prozent" in der Republik erreichen können. Natürlich war Gauck für die FDP der Wunschkandidat, da sein Freiheitsbegriff mit dem der FDP fast Deckungsgleich ist. Für den Wahlkampf 2013 der letzte Strohhalm vor dem sicheren Untergang der FDP. So hat Rösler schnell geschaltet und sich in die Öffentlichkeit vorgedrängelt. Die Kanzlerin hatte natürlich keine andere Wahl als gute Miene zum bösen Spiel zu machen, anstatt sich der grünen FDP anzunähern. Bei aller Unverwundbarkeit Merkels muss man erkennen, dass der Union die Koalitionspartner ausgehen, und die große Koalition immer nur Notlösung sein darf.
Eigentlich nicht schlecht: Eine gute Ausgangsbasis das der Winzling bei seinem Abgang vielleicht noch die heilige Merkel beschädigen kann.
Ob die niedersächsische Mettwurst jetzt auch zu den Gewinnern zählt, darf bezweifelt werden. Man muss neidlos feststellen: Gauck war 2010 ein genialer PR Coup - parteipolitisch gesehen. Er grenzte gegenüber links ab, hatte Springer im Rücken und setzte Merkel unter Druck. Aber profitiert hat die SPD davon nicht.
Aber mal ganz nebenbei: Dieses parteipolitsche Taktieren (welches ja eigentlich die Entscheidungen trifft) zeigt schon wie wenig die politische Klasse in der Lage ist ein Amt, wie das des Bundespräsidenten, verantwortungsvoll zu besetzen. Wir haben einen Gauck verdient.
Präsident Gauck
Der Prediger der verrohenden Mittelschicht
von Jutta Ditfurth:
Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.
Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.
P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.
Ojeh, die Ditfurth...
Ausserdem Quellenangabe vergessen. Wäre schon interessant, wo das herkommt.
Von sehr weit links.
Ich finde die Reaktionen auf die Nominierung Gaucks ehrlich gesagt erschreckend. Da werden einzelne Sätze völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ihm zu mehreren Themen das genaue Gegenteil unterstellt, was er eigentlich ausgesagt hat.
Gauck argumentiert sehr abwägend, dialektisch und auf hohem intellektuellem Niveau. Er geht erst auf die Position des "Gegners" ein, bevor er seinen Standpunkt darlegt. Das wird von einigen schamlos ausgenutzt, um ihm die Worte im Mund zu verdrehen.
Beispiel: Gaucks Aussagen zu Sarrazin. Gauck sagte, es sei mutig und notwendig, dass jemand die Probleme von und mit Migranten anspricht, die es unbestreitbar in Deutschland gibt. Er sagte aber auch, dass die Thesen und Schlussfolgerungen Sarrazins zu diesem Thema völliger Unsinn sind.
Ein paar Leute haben daraus die Behauptung gebastelt, Gauck fände Sarrazin toll und stehe hinter seinen Äußerungen. Das genaue Gegenteil seiner eigentlichen Aussage.
Hätte Gauck es sich wie jeder andere Politiker einfach gemacht, nur stupide seine Meinung heruntergebetet (was gerade aus der Netzgemeinde immer wieder kritisiert wird, wenn Politiker dem Wähler nach dem Mund reden) und gesagt "Sarrazin erzählt Unsinn", dann hätte er sicherlich weniger Raum für solche Unterstellungen gelassen. Er hätte aber die Chance verpasst, darauf hinzuweisen, dass Migranten in Deutschland Probleme haben. Und das ist nun mal nicht sein Stil.
Es ist entlarvend, dass vor allem die Netzgemeinde in den letzten Tagen auf Facebook, Twitter, in Blogs und Foren, also im ach so fortschrittlichen "Web 2.0" genau das getan hat, wofür Innenminister und Familienministerinnen die letzten Jahre aus genau dieser Gruppe kritisiert worden sind: absichtlich Aussagen zu verdrehen, dem politischen Gegner wissentlich Unwahrheiten unterstellen, unsachlich zu argumentieren und das alles ständig zu wiederholen.
..Ich bin wahrlich kein kritikloser Fan von Gauck, aber wie seine Aussagen aus dem ursprünglichen Kontext gerissen werden geht auch mir hart auf gegen den Strich! Man hat echt keine Lust mehr sich mit diesem Thema zu beschäftigen wenn man sieht wie unsachlich die Basis ist auf der diskutiert wird..
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heutzutage reicht es ja schon aus dagegen zu sein. Wird Gauck gewählt sucht man halt etwas was einem an ihm nicht passt und ist dagegen. Findet man nichts, verdreht oder erfindet man was und ist dann ebenfalls dagegen. Hauptsache dagegen. Das wirkt so schön rebellisch.
Wäre Töpfer vorgeschlagen worden hätte man ihm seine Mitgliedschaft im "deutsch-russischen Rohstoffforum" vorgeworfen. "Putins langer Arm", "Sklave der Industrie" "Mietmaul" und so weiter wären mit Sicherheit die Vorwürfe gewesen.
Ich war nicht immer damit einverstanden was Gauck so getrieben hat. Ich fand es z.B. nicht gut das er vielen die es nicht besser wussten das Gefühl vermittelt hat die DDR sei nur die Stasi gewesen.
Aber von allen die zur Wahl standen ist er für mich der beste Kandidat. Alleine schon deshalb weil er nicht parteigebunden ist und weil seine Biografie nicht befürchten lässt das er irgendwem noch einen jener "Gefallen" schuldet für die ein Wulff so berüchtigt war.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Ich finde die Reaktionen auf die Nominierung Gaucks ehrlich gesagt erschreckend. Da werden einzelne Sätze völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ihm zu mehreren Themen das genaue Gegenteil unterstellt, was er eigentlich ausgesagt hat.
Ja das Gerücht driftet seit der Nominierung durch das Netz. Was hat Gauck wirklich gesagt? Bitte doch mal Quellenlesen. Die Analyse von Dittfurth ansonsten richtig. Allein die Diffarmierung "es kommt von sehr weit links" zeigt eigentlich schon: Die verrohende Mittelschicht hat hier gesprochen.
Das der Deutsche in seiner Nibelungentreue dem Springer Granden die Stange hält. Wer Springer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat ist unbequem? Seit wann das denn? Niemand, der in Springers Gunst steht, ist unbequem. Und Gauck ist der richtige Stichwortgeber um den Kurs der Bundesregierung zu stützen.
Dazu kann man sich gerne seine Zitate im Kontext ansehen. Er mag zwar diskutable, aber gefällige Meinungen haben. Sie passen ins Bild der gängigen Presse. Gauck ist jemand der Freiheit vor allem in der Freiheit der Eigenverantwortung sieht.
Die den Vogel abschießen sind ohne diejenigen die erstmal überprüfen lassen wollen, was denn damals mit der Stasi war, aber ihn ansonsten favorisieren. Ja worüber reden wir hier eigentlich? Ist die Stasi Vergangenheit, angesichts zu seiner heutigen Positionierung als nationaler Stichwortgeber wirklich wichtiger? Ist er doch nur ein verkappter linker Wendehals. Das interessiert den Deutschen.
Und "die Netzgemeinde" gibt es auch nicht. Die Netzgemeinde ist nur eine Aufziehpuppe der klassischen Medien, die nach Lust und Laune benutzt wird. So war sie 2010 Feuer und Flamme für Gauck und jetzt nicht mehr. Der Punkt ist einfach: Die Medien greifen die Negativkritik sofort auf um sie zu widerlegen. Hierzu ein Artikel:
Natürlich bietet Gauck keine Antworten auf anstehende Probleme, und ist somit ungeeignet. Genau das bringt der Autor mit seinem Schlussgedanken zum Ausdruck, und das war auch die Quintessenz von Dittfurths Text.
Es soll jeder selbst entscheiden ob jemand der Freiheit vor allem als Freiheit der Märkte definiert, in Zeiten einer existenziellen Bedrohung durch die Finanzmärkte, der richtige Stichwortgeber ist. Hier finde ich den Begriff verrohende Mittelschicht genau treffend, denn er zeigt wie verkommen das Wertesystem schon geworden ist. Dazu gibt es auch entsprechende Studien.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Alleine schon deshalb weil er nicht parteigebunden ist und weil seine Biografie nicht befürchten lässt das er irgendwem noch einen jener "Gefallen" schuldet für die ein Wulff so berüchtigt war.
Parteigebunden war Paul von Hindenburg auch nicht. Gauck und Hindenburg haben aber nur eines gemeinsam: Die Illusion dem Volk vorzugaukeln sie stünden über den Parteien, weil sie eben keine Politiker sind. Damals geschah das im Falle Hindenburg wegen eines tiefen Misstrauens gegenüber der parlamentarischen Demokratie, nur heute bin ich mir (noch) nicht sicher.
Die meisten Bundespräsidenten waren Politiker, und haben auch einen guten Job gemacht. Dazu gehört auch zu wissen wann man sich verplappern könnte. Man siehe es am Beispiel Köhler, der nicht aus der Politik kam. Der Wunsch nach einen überparteilichen Kandidaten ist nur ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegen über der Parteiendemokratie. Nur wer diesen Weg geht (mit allen guten Begründungen), der muss sich über die Konsequenzen klar sein.
Ojeh, die Ditfurth...
Ausserdem Quellenangabe vergessen. Wäre schon interessant, wo das herkommt.
Die Quelle wurde nachgereicht.
Mir ist es egal, wie die Person oder Quelle heisst, die diese Argumente oder "die etwas anderen Gedankengänge" liefert.
Je heftiger "gegen den Strich" gebürstet wird, umso besser.
Denn auf die veröffentlichte Meinung gebe ich nicht sonderlich viel.
Wir werden in den nächsten Wochen Zeuge werden, wie Gauck gehypt wird. Da sind abweichende Meinungen gut für meine geistige Gesundheit und nicht nur für meine.
Gauck und der Ausnahmezustand im Kanzleramt
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