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[Recht & Politik] Christian Wulff tritt zurück

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Ungelesen 17.02.12, 10:10   #1
gentleman-smart
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Standard Christian Wulff tritt zurück

Zitat:
Christian Wulff tritt zurück
17.02.2012, 11:05 Uhr

Abgang nach knapp anderthalb Jahren: Christian Wulff zieht die Konsequenzen (Quelle: dapd)

Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Das erklärte er am Freitag im Schloss Bellevue. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung.

Er zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Wulff wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen zu haben.

Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.

Schnelle Entscheidung über Nachfolger

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen rasch über die Wulff-Nachfolge entscheiden. Für Samstag ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.
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