[Markus2004]

Aufhebung der Immunität
Staatsanwalt will gegen Wulff ermitteln!

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff ein.

Am Donnerstagabend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, wie ein Sprecher mitteilte. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft „zureichende Anhaltspunkte“, teilte der Sprecher mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.

Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Also langsam muss eigentlich auch Herr Wulf merken, dass er abtreten sollte.
Er hat dem Amt des Bundespräsidenten wirklich übelst mitgespielt, durch die Eskapaden, die in den letzten Wochen ans Licht gekommen sind.
Klar kein Politiker, ist ein Unschuldslamm aber was macht den unser Präsident?
Er hat doch nun mal fast nur die Aufgabe Deutschland zu repräsentieren und das so gut wie möglich naja und durch die schlechte Presse in den letzten Monaten finde ich das Er das nicht mehr kann.
Und nun kommt halt auch noch der Antrag auf Aufhebung der Immunität von der Staatsanwaltschaft dann wird es nun wirklich zeit für sie Herr Wulf

[xraptorx]

sehe den Ablauf schon förmlich vor mir: Kurze und eilige Sondermeldung "...und aus diesem Anlass habe ich beschlossen, mein Amt als Bundespräsident nieder zu legen." ... mit Urlaub kennt er sich ja aus und ein Händchen für gute Freunde hat er auch, sprich "Asylantrag" bei Guttenberg

[Gandalf92]

Endlich ist er weg, kann nun der Staatsanwalt anfangen zu ermitteln???