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EuGh gegen Copyright-Filter im Netz
16.02.2012 Urteil in Luxemburg

Urheberrechtlich geschützte Werke im Internet sorgen immer wieder für Streit – wie hier zwischen Youtube und der Gema.

Es ist der klassische Konflikt: Auf der einen Seite stehen Firmen oder Personen, die die Rechte für bestimmte Bilder, Videos oder Musik besitzen. Auf der anderen Seite steht eine Internetgemeinde, die es gewohnt ist, alles jederzeit und möglichst kostenlos online zu finden. Und mittendrin Internetplattformen, die davon leben, dass sich Menschen auf ihnen austauschen.

Die eine Seite versucht immer wieder, die Internetplattform zu zwingen, urheberrechtlich geschützte Inhalte herauszufiltern, damit sie gar nicht erst im Netz auftauchen. Das passiert aktuell zum Beispiel beim Streit von Gema und Youtube, und darum geht es auch im heftig umstrittenen ACTA-Abkommen. Die andere Seite sieht in solchen Fällen den Geist des Internets verletzt – nämlich das Recht auf freien Informationsempfang.

EuGh stärkt Userrechte

In einem solchen Konflikt hat das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt ein Urteil gefällt: Internetplattformen dürfen nicht dazu gezwungen werden, die beanstandeten Werke automatisch herauszufiltern. Eine solche Verpflichtung entspreche nicht dem Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit. Außerdem hätten die Nutzer von Internetangeboten „Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen“.

Das Urteil dürfte Wind in den Segeln der ACTA-Kritiker sein. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft freut sich jedenfalls über den Richterspruch: Das Verbot von Filtertechnologien sei eine endgültige Absage an die Forderung nach Systemen, mit denen Provider zur Überwachung von Kundendaten gezwungen werden sollten.

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