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Streit um Leiharbeiter: BMW siegt vor Gericht
15.02.2012, 16:48 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

In Leipzig gibt es Streit um den Einsatz von Zeitarbeitern bei BMW (Quelle: dpa)

Im BMW-Werk Leipzig dürfen auch weiterhin Leiharbeiter beschäftigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Leipzig für 33 von insgesamt 1100 Zeitarbeitern entschieden. Damit wird die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung durch das Urteil der Richter ersetzt.

Weitere Prozesse folgen im Juli

Bis zum Juli verhandeln allerdings noch mehrere Kammern des Arbeitsgerichts in zahlreichen Verfahren über die Beschäftigung von Leiharbeitern in der Leipziger Fabrik des Münchner Autobauers. Der Betriebsrat sperrt sich gegen die Einstellung von Zeitarbeitern. Der Konzern hatte daher Klage eingereicht.
Argumente des Betriebsrats abgeschmettert

Der Vorsitzende Richter Uwe Heymann stellte in der Urteilsbegründung klar, BMW habe nicht gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen und ließ die Argumente des Betriebsrates nicht gelten. In der Fabrik arbeiten derzeit 2800 Stammbeschäftigte.

Eine Schlappe für die Arbeitnehmervertreter, die nicht hinnehmen wollten, dass mehr als 40 Prozent der Beschäftigten im Leipziger Werk Leiharbeiter sind. Deren Verträge laufen nach ihren Angaben meist nur ein Jahr. Es müsse stattdessen mehr unbefristete Festanstellungen geben, hatte vor kurzem Betriebsratschef Jens Köhler in der "Mitteldeutschen Zeitung" gefordert.
Weitere Jobs in Leipzig geplant

In Leipzig baut BMW zurzeit Modelle der 1er Reihe und des Geländewagens X1. Ab 2013 sollen dort auch BMW-Elektroautos vom Band laufen. Bis dahin investiert das Unternehmen rund 400 Millionen Euro in den Werksausbau und will die Belegschaft um rund 800 Mitarbeiter aufstocken.

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Die Überschrift müsste eigentlich lauten: "Leiharbeit wird zur Regel".
Vom Arbeitsamt in die Leiharbeit hinein gezwungen, "darf" der Leiharbeiter auch noch niedrigere Löhne und die Ungewissheit der Zukunftssicherung auf sich lasten.

BMW macht nur das, was gesetzlich erlaubt und wirtschaftlich rentabler ist. Hier hätte das Gericht die herrschende Gesetzgebung in Frage stellen können. Das Revisionsurteil wäre sofort von der höheren Instanz gekommen, man hätte aber endlich mal Zeichen setzen können.