[gentleman-smart]

Seehofer: Volk sollte über Euro-Rettung abstimmen
12.02.2012, 09:10 Uhr

Horst Seehofer - ein Freund von Volksabstimmungen? Mal so, mal so (Quelle: dpa)

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen. "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden", sagte Seehofer - wohlwissend, dass Volksabstimmungen in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen sind.

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte Seehofer weiter. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.

Einer wundert sich

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Zuvor sei es an der Zeit, "die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament", sagte Schulz der "Welt am Sonntag". Er wundere sich, dass "immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.

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Ach ja, es ist Wahlkampf im königlich-bayrischen Gefilde ...

[Exelto]

So ein Schwachsinn. Das Volk kann nicht über Dinge entscheiden, über die man sich lange einarbeiten muss, und die vielleicht sogar für eine gewisse Zeit negative Folgen für das Volk hätten.
Das wär ja so, als würde man das Volk fragen, ob die Steuern für jeden erhöht werden sollen, oder nicht...

[KleineKaffeetasse]

Ich weiß schon wie diese Abstimmung ausgehen würde....

[Nana12]

Das ist natürlich Populismus und wird auch nicht passieren. Gerade die von der Union, deren Abgeordneten in Brüssel entsprechend votierten und hier dann Krokodilstränen weinten, mit dem Hinweis auf die pösen EU Verordnungen, sollten mal brav den Rand halten.

Nach 2 Jahren massiver Meinungsmache ist das Ergebnis natürlich von vornherein klar, und die Bombe würde platzen. Das als "europäische Idee näher an den Bürger bringen" zu bezeichnen, ist schon purer Euphemismus. Es wäre das Ende der europäischen Idee wenn die Katastrophe erst einmal ihren Lauf genommen hat.

Die europäische Idee wird schon seit Jahren einer radikalen Marktideologie geopfert, und die Leute sind nicht in der Lage das zu verstehen. Auf Dauer wird die EU höchstwahrscheinlich unter dieser Politik zerbrechen und die aus dem Zusammenbruch entstandenen Spannungen werden den Grundstein für das neue "alte Europa" legen.

[Matt.Massacre]

Mal ne andere Frage am Rande: weiß man denn eigentlich schon, wann die Ergebnisse der Abstimmung des griechischen Parlaments veröffentlicht werden? Die Abstimmung findet heute statt, nur wann?

[Exelto]

Zitat von Matt.Massacre

Mal ne andere Frage am Rande: weiß man denn eigentlich schon, wann die Ergebnisse der Abstimmung des griechischen Parlaments veröffentlicht werden? Die Abstimmung findet heute statt, nur wann?

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[nighty2010]

Ich denke in wichtigen Fragen wäre eine Volksabstimmung schon sinnvoll. Hätte uns damals jemand gefragt ob wir den Euro wollen, was wäre dabei wohl rausgekommen?
Es wurde oft genug bewiesen das der Euro nur ein Teuro wurde...

Zitat: "So ein Schwachsinn. Das Volk kann nicht über Dinge entscheiden, über die man sich lange einarbeiten muss, und die vielleicht sogar für eine gewisse Zeit negative Folgen für das Volk hätten."

Wie lange sollen die Negative Folgen denn noch andauern? Unsereins weiß nicht wie er eine Familie durchbringen kann und andere wissen nicht wohin mit Ihrem Geld. Ich fahre immer noch ein alten Wagen und das wird sich wohl auch nicht ändern solange alles immer teurer wird und den Arbeitern so wenig übrig bleibt. Mann ist gezwungen "erweitertes Kindergeld" zu beantragen um dann bei Sonderzahlungen der Firma (Weihnachtsgeld,Urlaubsgeld, Prämien) dieses wieder abgezogen zu bekommen. In Deutschland wird der "Kleine Mann" immer klein bleiben denn nur wer Geld hat, kann es auch vermehren... die am ende des Monats nichts mehr haben dümpeln weiter vor sich hin..

Unsere Politiker hätten nach "Langer Einarbeitung" in die Materie vielleicht daran denken sollen, ein entsprechendes Gesetz zu basteln was verhindert hätte den Teuro reinzulassen und die Preise auf normalen Niveau zu halten.statt 1:1 umrechnen zu gestatten...

Tatsache ist doch immer wieder das eine:

Im Endeffekt geht es bei denen nur um Ihre eigene Haut..
Es gibt "Die" und uns... wem gehts wohl besser?

Das Volk zu fragen würde vielleicht mal dafür Sorgen, das wir "Kleinen" auch mal wirklich etwas tun können damit es uns besser gehen könnte..

Ist nur meine Meinung..und es geht mir jetzt etwas besser..*g

[Exelto]

Zitat von nighty2010

Hätte uns damals jemand gefragt ob wir den Euro wollen, was wäre dabei wohl rausgekommen?

Ich weiß nicht wie es in Deutschland war, aber in Österreich gab es eine Volksabstimmung für den Beitritt in die EU. Das ein wichtiger Punkt auch die gemeinsame Währung ist wusste die Bevölkerung. Die Abstimmung ging für den Beitritt aus.

So wäre es auch in Deutschland passiert, also dieses Genörgel ist absolut lächerlich.

Auch gab es einen Beschluss, dass die Preise in den Geschäften zum aktuellen Umrechnungskurs umgerechnet werden mussten, und nicht 1:1.
Und zu guter Letzt: Der Euro hat nicht alles teuer gemacht! Es gibt auch Dinge die nach der Einführung des Euro, und vor allem nach dem Beitritt in die EU billiger geworden sind. So zum Beispiel verschiedenste Lebensmittel!

Trotz der schweren Zeit derzeit, bin ich absolut für die EU, da sie das verhindern wird, was letztes Jahrhundert in Europa passiert ist - schwere Kriege!

[Lord_Wellington]

Zitat von nighty2010

Es wurde oft genug bewiesen das der Euro nur ein Teuro wurde...

Nö, eben nicht.

Aber das Problem mit dem Euro (und mit die Ursache für die gegenwärtigen Probleme) ist, dass Deutschlands Position auf dem Exportmarkt durch den Euro gewaltig gestärkt wurde. Die D-Mark hätte längst gewaltig aufgewertet und dadurch den Export gedrückt, durch den Euro entfiel diese eigentlich gesunde und vor allem nötige Entwicklung.

Deutschland hatte schon vor der Euro-Einführung ordentliche Außenhandelsüberschüsse, aber dank dem Euro hat sich die Situation noch verschärft. Auf den ersten Blick sind Außenhandelsüberschüsse zwar toll. Genauer betrachtet bedeuten sie jedoch, dass Deutschland anderen Ländern das Geld aus der Tasche zieht und sie in die Verschuldung treibt. Das verstärkt die wirtschaftlichen Ungleichgewichte noch mehr und irgendwann kommt der große Knall.

Deutschland ist für die Euroländer inzwischen das, was China für den Weltmarkt ist: ein übermächtiger Konkurrent, der gewaltige Außenhandelsüberschüsse anhäuft und die Verschuldung der anderen Länder hochtreibt.

Und wer jetzt sagt, die sollen sich nicht so anstellen, wir sind halt fleißig und die anderen sitzen den ganzen Tag faul rum: das würde der chinesische Fabrikarbeiter, der 80 Stunden pro Woche arbeitet, wohl auch über uns sagen, wenn er wüsste, wie sich der BMW-fahrende Mittelklasse-Deutsche sich vor der Arbeitsplatzverlagerung nach China fürchtet.

[gentleman-smart]

@Exelto
Deinem Text nach zu urteilen, wohnst du ihn Österreich.
Dass du den Prozess der Euro-Entscheidung in der "BRD" nicht mitbekommen hast, nehme ich Dir nicht so ganz ab. Bei einer so weitreichenden Entscheidung, schaut man als Nachbar schon aufmerksam hinüber. Selbst dann, wenn mal wieder irrtümlich in den Bayrischen Nachrichten behauptet wird, dass Vorarlberg von der Aussenwelt abgeschnitten ist ... ^^

Nun gut, soviel dazu.
Vermutlich hätten die Deutschen, wenn man ihnen denn ein bisschen direkte Demokratie gegönnt hätte, gegen den Euro entschieden. Eine Entscheidung, die vermutlich auf vielen Vorurteilen basierte, jedoch war (und ist immer noch) die Liebe des Deutschen zu seiner D-Mark beinahe unerschütterlich. Hier hätte man gewiss, so wie es Lord Wellington schrieb, marktregulierender eingreifen müssen.

Aber: Man hat uns verdammt noch mal nie (so wie auch bei der EU-Verfassung) die Entscheidungsfreiheit gelassen. Sollte jemand noch anführen, dass man ja doch die indirekte Demokratie über die Volksvertreter geniesst, so lasst euch sagen, dass dies in AT auch so ist. Aber: IHR DURFTET SELBST ABSTIMMEN...

Hat man erkannt, dass etwas in der "BRD" prozentual mehr Idioten leben als in Österreich? Wollte und will man uns deswegen nicht für den politischen Entscheid?

Der Grundegedanke eine vereinten Europas mit gemeinsamer Währung war/ist ja nicht schlecht, jedoch wurde der völlig falsche Weg gewählt. Mitunter auch ein Grund, warum "unsere" Rettungspakete nicht in Griechenland ankommen, sondern die Banken vor der peinlichen Bilanzpräsentation gegenüber der Aktionärsversammlung bewahren.

In punkto "Teuro" stimme ich Dir zu. Der Kurs in der "BRD" war 1:1,95583 (wenn ich mich recht erinnere). Das Problem Vieler war jedoch, die anfängliche Euphorie (Kaufrausch) und dass man plötzlich mengenmässig (jedoch nicht wertmässig) nur noch die Hälfte im Geldbeutel hatte. Einfache Gemüter hatten da schon Probleme dem System zu folgen.

[Exelto]

Zitat von gentleman-smart

@Exelto
Deinem Text nach zu urteilen, wohnst du ihn Österreich.
Dass du den Prozess der Euro-Entscheidung in der "BRD" nicht mitbekommen hast, nehme ich Dir nicht so ganz ab.

Österreich ist soweit ich weiß 1995 der EU beigetreten, Westdeutschland war sogar unter den Gründungsstaaten. Da ich aber zur Zeit des EU-Beitritts von Österreich und Ostdeutschland noch etwas jünger war, kann ich leider nicht viel zu dem Thema sagen. Ich muss auch zugeben, dass ich mich nie in letzter Zeit dafür interessiert hätte, in welchen EU-Ländern es zu einer Abstimmung kam, und in welchen nicht.

War auch etwas voreilig da jetzt was zu behaupten, nur hauptsächlich treiben mich Aussagen mit dem Wort Teuro und populistischen Bemerkungen dazu auf die Palme!

Leider find ich derzeit auch keine Quellen, über Umfragen zum EU-Betritt in z.B. der Zeit 1990 - heute. Hast du da vielleicht was? Würd mich nämlich echt interessieren.

[gentleman-smart]

Das ist leider am Beispiel "BRD" nicht so einfach nachzuvollziehen.

Der Beginn, ab 1951, fand unter den Gründungen der Vereinigungen: EWG, EGKS und EURATOM statt. Die Gründungsmitglieder waren damals: "BRD", Frankreich, Italien und BeNeLux.

Dass aus diesem Grundstein heraus die spätere EU entstehen sollte, war eigentlich der logische Schritt. Leider kann ich zu den Beitrittsabstimmungen auf die Schnelle keine Quellen nennen, weiss aber, dass in der "BRD" hierüber nie ein Referendum (aus den oben genannten Gründen; Stellvertreterdemokratie) statt fand.

Ein Referundum für den € wollte man um jeden Preis verhindern. Immerhin gestattet uns der Gesetzgeber einen Volksentscheid via Unterschriftensammlung hebeizuführen, was jedoch mit einem ganz üblen Quorum zusammen hängt. Auf Bundesebene nahezu unmöglich. Da haben es sich andere demokratische Länder schon mehr Gedanken um des Volkes Wille gemacht.

Man hätte aber, wie in Gross-Britannien (siehe hierzu eine Quelle auf die Schnelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) sich gegen den EURO und für den Beitritt zur EU via Referendum entscheiden können.

Ob es nun gut oder schlecht gewesen wäre, sei erst einmal in den Raum gestellt. Jedoch vermissen die Deutschen ein Referendum.

Muss mir auch nochmal die EURO/EU-Abstimmung on Österreich zu Gemüte führen, aber wenn es denn tatsächlich so war, dass es in Österreich darüber ein Referendum (für beide Angelegenheiten und/oder zusammenhängend) gab, so ist dieses kleine Land dem Piefke um Lichtjahre voraus ^^

[Exelto]

Zitat von gentleman-smart

Muss mir auch nochmal die EURO/EU-Abstimmung on Österreich zu Gemüte führen, aber wenn es denn tatsächlich so war, dass es in Österreich darüber ein Referendum (für beide Angelegenheiten und/oder zusammenhängend) gab, so ist dieses kleine Land dem Piefke um Lichtjahre voraus ^^

In Österreich gab es eine Volksabstimmung für den Beitritt zur EU, knapp 66 % der Bürger stimmten mit ja. Den Leuten war natürlich auch klar, dass zum EU Beitritt der Euro folgt, immerhin war das ja auch eines der Vorteile, die man sich aus der EU erhoffte.

[Evangelium]

naja...auf den ersten blick klingt das ja nett.

aber wen ich länger drüber nachdenke ist es nicht so doll.

ein paar menschen können ja halbwegs rational denken und schlaue entscheidungen fällen.
aber zu viele menschen sind nur ein haufen idioten.

und grade wenn es um sachen geht wie "eine größere menge investieren zum wohle aller" werden sich eh die meisten dagegen entscheiden.

[Skyler9000]

Ach nach dem Milliarden verbrannt wurden soll nun abgestimmt werden, pah.
Wenn das mal nicht nur ein Fake der Politik ist!!!