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Griechische Polizeigewerkschaft droht EU-Troika mit Haft
10.02.2012, 14:34 Uhr


Athen: Chaoten und Polizei liefern sich Straßenschlachten (Quelle: AP)

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer radikalere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes droht mit der Festnahme der Finanzkontrolleure der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Indes kam es bei einer Demonstration gegen die Sparpläne in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Nach Ansicht der Gewerkschaft versuchte die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

"Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden", hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein mit "Wanted" überschriebenes Fahndungsplakat verteilt, das für die Festnahme der "Troikaner" einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Schwere Ausschreitungen in Athen

Dass die öffentliche Stimmung unter dem Spardruck zu kippen droht, zeigen auch jüngste Ausschreitungen im Stadtzentrum Athens. Rund 200 Gewaltbereite lösten sich aus einer friedlich demonstrierenden Menge und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Darüber hinaus sind bis Sonntag weitere Demonstrationen geplant.

Koalitionspartei lehnt Sparpläne ab

Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.

Die rechtsgerichtete Laos-Partei will nicht für das beschlossene Sparpaket stimmen. "So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen", sagte Parteiteichef George Karatzaferis. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.

Laos ist die kleinste der drei an der Regierung beteiligten Parteien. Die beiden anderen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben auch ohne Laos eine große Mehrheit im Parlament.

Allerdings gibt es wohl vor allem auch in der Pasok eine Reihe von Abgeordneten die gegen das Sparpaket stimmen könnten.

Bundestag sieht Sparwillen skeptisch

Skeptisch zeigen sich die Bundestagsfraktionen, ob der Reformwille Griechenlands ausreicht, um alle Forderungen zu erfüllen. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Sollte dies nicht innerhalb der Frist möglich sein, könnte das deutsche Parlament weitere Milliardenhilfen verweigern.

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[Exelto]

Hoffentlich werden schnell alle Randalierer festgenommen und eingesperrt. Denen geht es gar nicht darum, etwas in ihrem Land zu verändern, die wollen einfach nur Chaos anrichten, und schaden ihrem schon angeschlagenem Staat nur noch mehr!

[The Dark Prophecy]

Oh man, wenn das so weiter geht bekommen die das nie auf die Reihe.
Das man ein Protestmarsch macht, ok. Das man anfängt zu streiken auch ok. Aber randalieren, Griechenland noch kaputter machen als es ohnehin schon ist, nicht ok.

[Welti_Micky]

wer nationale souverenität fordert, sollte seine nationalen finanzen selbst in ordnung bringen und halten.
wer dagegen die karre selbst in den dreck gefahren hat und nun auf internationale hilfe angewiesen ist, sollte sich mit derartigen drohungen mehr als zurückhalten.
wer jahrelang auf die kosten anderer lebt und staatsbilanzen fälscht sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die kasse leer ist.
sollte griechenland in die insolvenz gehen, hat der staat auch kein geld mehr seine bediensteten, also auch die polizei zu bezahlen.
im übrigen bin ich auch der meinung, dass gewalt überhaupt nichts bringt und aufs schärfste zu verurteilen ist.

gruß welti

[plummbumm]

Wen in Deutschland versucht würde, solche Maßnahmen durchzusetzen, hätten wir ganz schnell "syrische Zustände" und bald wieder einen "Führer". Griechenland ist der Sündenbock für die verkorkste EURO-Politik und Opfer von geldgierigen, spekulativen und erpresserischen Banken.Banken wetten gegen Grichenland um somit die Zinsen für dieses Land in die Höhe zu treiben. In Deutschland wird jedes Jahr mehr Geld verschwendet als die Griechen einsparen sollen. Schaut mal in Schwarzbuch der Steuerzahler. SCHEI? EURO!!!! Schaft diese Verarmutswährung endlich ab. Die Länder die dem Euro nicht begetreten sind lachen sich schief...