[gentleman-smart]

Kungelei-Vorwürfe
Post soll Milliarden zu viel Porto kassiert haben
20.11.2011

Gab es Geheimabsprachen mit der Aufsichtsbehörde? Die Post hat ihre Kunden womöglich um bis zu fünf Milliarden Euro betrogen. Das behaupten nach SPIEGEL-Informationen zumindest Anwälte privater Konkurrenten. Dem Unternehmen drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Hamburg - Kunden der Post haben nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Jahren möglicherweise 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu viel für Porto bezahlt. Diesen Vorwurf erheben Anwälte privater Konkurrenz-Unternehmen in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur.

Hintergrund der Anschuldigungen ist die Liberalisierung des Post-Marktes vor fast zehn Jahren. Damals sollte die Regierungsbehörde dafür sorgen, dass die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten beschnitten wird. Um die Vorgabe umzusetzen, sollte die Post ihre Portopreise senken. Aufgabe der Regulierungsbehörde war es, die Höhe der Preisnachlässe festzulegen. Laut den Berechnungen hätten die Portoeinnahmen jährlich um 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro sinken müssen.

Bei einem geheimen Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, des Post-Chefs Klaus Zumwinkel und des Chefs der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, hätten die drei aber "statt eines gesetzlich vorgesehenen Regulierungsverfahrens" hinter verschlossenen Türen vereinbart, dass die "Preisabsenkung bei der Deutschen Post AG auf 270 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden solle", berichten die Anwälte nun in ihrem Schreiben.

Wirbel in der Bundesnetzagentur

Die Verabredung vom 22. März 2002 im Industrie-Club Düsseldorf verstoße gleich mehrfach gegen Gesetze, heißt es weiter. Möglicherweise drohen nun Klagen privater Post-Konkurrenten und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sagte, es handele sich "um ein übliches Vorgehen, mit Verfahrensbeteiligten Gespräche zu führen". Ein Vertrag oder eine Vereinbarung habe man bei dem Düsseldorfer Treffen aber "nicht geschlossen".

Das Schreiben bringt den Behördenchef in eine prekäre Situation. Da Kurth momentan für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren kandidiert, sorgte es für Wirbel in der Behörde. Bereits am Montag will sich der zuständige Regulierungsbeirat treffen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]