[Prince]

Die CDU plant offenbar einen Vorstoß zu einer härteren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Eine entsprechende Ankündigung machte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), einer Verwertungsgesellschaft der Musikbranche.

Ihm schwebt dabei offenbar ein ähnliches Verfahren wie das Three-Strikes-Modell in Frankreich vor. Dort können Nutzer, die im Verdacht stehen, Rechte verletzt zu haben, von der Industrie über eine Behörde verwarnt werden. Beim dritten Vorfall erfolgt die Abschaltung des Internet-Anschlusses.

"Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen", kündigte Kauder nun laut einem Bericht des Branchenmagazins 'Musik.Woche' an. Zwar kann vorher bezweifelt werden, dass auch hier die Folge die Stilllegung des Internet-Anschlusses wäre. Dies wäre hierzulande wohl nur schwer durchzusetzen. Allerdings ist es wohl das Ziel, dass entsprechende Fälle aus dem bisher notwendigen juristischen Weg herausgelöst werden und die Medienbranche mehr Freiheiten bekommt.

Kauder will die Regelung als eigenes Gesetz einbringen und sie nicht in den so genannten "dritten Korb" der Urheberrechtsnovelle einbringen. Denn deren Umsetzung dauert ihm zu lange, erklärte er vor den Vertretern der Musikindustrie, und richtete seine Kritik dabei direkt an die vom Koalitionspartner FDP gestellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . "Ich werde nicht darauf warten, bis die Justizministerin tätig wird", erklärte Kauder.


Die Branchenvertreter zeigten sich begeistert über den Vorstoß Kauders. Anders sehen hingegen die Reaktionen aus dem netzpolitischen Spektrum aus. "Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden", so Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft, der Lobbyorganisation der Netzaktivisten.

Dieses Vorhaben sei unsinnig und schaffe eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. "Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken", fuhr Beckedahl fort. Seiner Ansicht nach lägen die politischen Folgen von Kauders Handeln auf der Hand: "Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen", sagte er.

Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus sorgte denn auch für Missmut bei den Vertretern der Musikindustrie. "Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", formulierte Tilo Gerlach, einer der beiden Geschäftsführer der GVL.

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[Michalius]

Internetsperren - CDU will Two-Strikes-Modell ohne Gerichtsbeschluss schnell einführen

Die CDU will in acht Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen, der ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorsieht.


Eigentlich arbeitet die Bundesregierung gerade an dem sogenannten »Dritten Korb« des Urheberrechtes, in dem eigentlich auch Regelungen für das Internet enthalten sein sollen. Doch laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), geht das der Union nicht schnell genug.

Daher soll im November 2011 ein eigenes Gesetz vorgestellt werden, das ein Two-Strikes-Warnmodell ähnlich wie in anderen Ländern vorsieht. Da Kauder diese Ankündigung auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin machte, waren die Anwesenden laut der MusikWoche »begeistert«.

Wie Netzpolitik.org meldet, will Kauder erreichen, dass Provider nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße eines Kunden diesem das Internet für drei Wochen sperren – ohne Gerichtsbeschluss. Das hält der Unions-Politiker auch für verfassungsmäßig unbedenklich, da es sich ja nur um drei Wochen handele.

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kopfschüttel...

[Setchan]

nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße

Also nicht durch den nachbarn wie in Italien.
Das wäre zumindest ein wenig humaner .... aber nicht weniger bescheuert

[Michalius]

also ich glaube ich müsste mir mal ne schnellere Quelle suchen ^^

[Prince]

Du bist nicht so sehr der Schnellste mit deinen News!


-verschoben-

[Chefkch]

jaja... das ist eh nicht durchsetztbar... spätestens dann fang auch ich an steine auf den Reichstag zu werfen.

[Crafting.]

Zitat von Chefkch

jaja... das ist eh nicht durchsetztbar... spätestens dann fang auch ich an steine auf den Reichstag zu werfen.

Sag Bescheid, ich bin dann mit nen paar Leuten dabei

[Trachius]

dito!
Und durchsetztbar ist es hier in Deutschland, ohne Zweifel

[h@rdie69]

Also, bei der nächsten Wahl keine CDU wählen. Danke.

[AlwaysLoveYou]

Zitat von Trachius

dito!
Und durchsetztbar ist es hier in Deutschland, ohne Zweifel

Naja ich als umts stick nutzer teile mir ja manchmal die ip mit anderen,und ob das so leicht durchsetzbar is bezweifle ich die leute die downloaden wollen die laden auch egal was die machen.Oder wenn man im inet cafe was downloadet wird dann die leitung von denen gesperrt das wären ja ganz schön verluste!