[paffpaff]

USA: Sparpaket empört Anhänger Obamas
"Das ist ein Sandwich des Teufels"

01.08.2011
Von Christian Wernicke, Washington

US-Präsident Barack Obama gerät trotz der Einigung über ein Sparpaket immer stärker unter Druck - jetzt aus den eigenen Reihen: Linke Demokraten beklagen sich bitterlich über die geplanten Einschnitte bei Leistungen für Alte und Arme: "Dieser Deal verscherbelt die Lebensgrundlage einfacher Menschen für die Stimmen unnachgiebiger Rechtsradikaler." Sie drohen Obama sogar mit dem Abzug von 200.000 Wahlhelfern.


Barack Obama sieht sich massiven Protesten aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Viele demokratische Abgeordnete und linke Aktivisten lehnen das 2,4 Billionen Dollar schwere Sparpaket ab, das der Präsident mit den Republikanern ausgehandelt hatte, um eine drohende Staatspleite abzuwenden und neue Schulden aufnehmen zu können. Bis in die Nacht warb das Weiße Haus im Repräsentantenhaus um die Zustimmung der Demokraten. Die Aktienmärkte reagierten mit Kursrückgängen.


Barack Obama gerät in Bedrängnis: Linke Demokraten sind enttäuscht vom Präsidenten. (© dapd)

Damit der Schuldenkompromiss in Kraft treten kann, müssen beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen. Das Weiße Haus rang in der Nacht zum Dienstag fieberhaft um die Zustimmung demokratischer Abgeordneter. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Obama dem Drängen der Republikaner nachgegeben und zugestanden, die dringend benötigte Lockerung des US-Schuldendeckels (von bisher 14,3 Billionen Dollar) an Budgetkürzungen innerhalb der nächsten zehn Jahre in gleicher Höhe zu koppeln. Vorgesehen sind eine stufenweise Erhöhung der Neuverschuldung und eine Sparsumme von jeweils mindestens 2,1 Billionen Dollar.

Politisch brisant ist, dass eine überparteiliche Kommission bis Ende November sogar weitergehende Vorschläge zur Defizitreduzierung machen soll. Dabei dürften die Republikaner auf drastische Kürzungen der staatlichen Renten- und Krankenversorgung für Rentner und Arme dringen, während die Obama-Regierung Steuererhöhungen für Reiche verlangen will. Falls die Kommission scheitert, träten jedoch keinerlei Steuererhöhungen, wohl aber automatische Mindestkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar in Kraft. Gut 500 Milliarden würden beim Verteidigungshaushalt gespart, die übrigen Kürzungen würden Förderprogramme, Infrastruktur-Investitionen und die Leistungen der Krankenversicherung für Alte beschneiden.

Die Sozialkürzungen empören den linken Flügel von Obamas Partei. "Dies ist ein Sandwich des Teufels", wetterte am Dienstag der Abgeordnete Emanuel Cleaver, der Vorsitzende aller afro-amerikanischen Kongressmitglieder, "denn in diesem Sandwich findet sich nichts, was die Armen, die Witwen oder die Kinder schützt." Dessen Kollege Raul Grijalva, der Chef eines Clubs linker Parlamenta-rier, bewertete Obamas Kompromiss als einseitigen Sieg der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung: "Dieser Deal verscherbelt die Lebensgrundlage einfacher Menschen für die Stimmen unnachgiebiger Rechtsradikaler", schimpfte der Demokrat, der dem Präsidenten vorwarf, seine Partei nach rechts rücken zu wollen. "Dieser Kompromiss schwächt die Demokraten ebenso verheerend, wie er das Land schwächt", fügte Grijalva hinzu. Die linke Organisation MoveOn rief ihre Mitglieder zum Protest gegen Obamas Plan auf, eine Gruppe linker Wahlhelfer drohte, ihre gut 200.000 Aktivisten würden den Präsidenten im Wahlkampf 2012 nicht unterstützen.

Unmittelbar vor den Abstimmungen im Kongress zeigten sich Beobachter zuversichtlich, dass der Senat mit breiter Mehrheit aus beiden Parteien dem Sparpaket zustimmen wird. Ungewiss blieb das Votum im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine klare Mehrheit, doch drohten bis zu hundert Fraktionsmitglieder, der Parteiführung die Gefolgschaft zu verweigern.

Vor allem Anhänger der Tea-Party-Bewegung bemängelten, die Einsparungen seien nicht drastisch genug. Zudem könne die Obama-Regierung mit Hilfe der Kongresskommission "Steuererhöhungen durch die Hintertür" durchsetzen.

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Da braut sich in den USA politisch und wirtschaftlich was zusammen. Ob der Profezeiung doch noch kommt?

Nach der Krise kommt eine kurze Erhohlung und dann eine noch größere Kirse

[pumlakum]

Kriege kosten Geld-viel Geld. Nicht nur die USA, auch Deutschland bezahlt kräftig.

[nolte]

Sie machens wie immer. Erst grosses Theater, dann asoziale Kürzungen.
Geld holen sie nicht da wo es ist, bei milliardären.
Hauptsache die Börse atmet auf und die Finanzmärkte "beruhigen" sich.
Na dann bin ich ja beruhigt.

[Outlaw158]

@ paffpaff:
Woher ist das Zitat am Ende deines Beitrages her?

[Nana12]

Die Krise dieser kehrt nur dann zurück, wenn man die Ursache nicht bekämpft hat. Zwar bemühte sich Obama, und kam weiter als unsere Regierung es jemals beabsichtigte, aber er ist immer noch Lichtjahre von der Ursache entfernt. Dieser ganze Affenzirkus ist jetzt nur Makulatur. Obama muss das Nötigste zusammenkleistern, und vom großem "Change" kann er nur noch träumen. Danken können wir es den Idioten mit ihren kleinbürgerlichen Unterdrückungsfantasien powered by Koch Industries, FOX&co. Die nächste Krise trifft selbstverständlich umso härter, weil sogar noch größere Summen gesetzt verwettet werden und gerettet werden müssen. Da diese Summen wohl dann zu groß sein werden, wird es einen Cut geben und eine Rezession die dann jeder zu spüren bekommt.

[paffpaff]

von Verschwöhrungstheoretikern, die behaupten die Bilderberger haben dies 2007 in ihrem Treffen schon geplant. Nach der genauen Quelle müsste ich suchen. Hab ich heute aber keine Lust ^^ mach ich morgen wenn ich dafür Zeit finde