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Energiewende

Wulff unterschreibt Atomausstieg-Gesetz

Das Gesetz zum Atomausstieg kann in Kraft treten: Bundespräsident Wulff hat das Dokument unterschrieben. Die Ausfertigung sei "nach sorgfältiger Prüfung" erfolgt, heißt es in einer Erklärung des Bundespräsidialamtes.

Berlin - Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Christian Wulff setzte die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft, wie sein Büro am Montag in Berlin mitteilte. Die Ausfertigung sei "nach sorgfältiger Prüfung" erfolgt, hieß es weiter.

Der Bundestag hatte am 30. Juni mit großer Mehrheit beschlossen, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillzulegen. Union, FDP, SPD und Grüne hatten nach der Fukushima-Katastrophe gemeinsam für die Kehrtwende in der Energiepolitik gestimmt. Anfang Juli passierte das Gesetz den Bundesrat. Acht ältere Atommeiler werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW gehen schrittweise bis 2022 endgültig vom Netz. Der Bundesrat hatte die Vorlage am 8. Juli gebilligt.

Das Gesetz sieht vor, dass die im Zuge des Moratoriums nach dem Atomunglück von Fukushima abgeschalteten acht Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen. Von den verbleibenden neun Kraftwerken soll 2015, 2017 und 2019 je eines vom Netz gehen. Je drei weitere werden 2021 und 2022 abgeschaltet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen, bis 2030 dann auf 50 Prozent. Zugleich soll der Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent sinken.

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